AfD-Stiftung

Millionen auf die Mühlen rassistischer Propaganda

Die ultrareaktionäre, faschistoide AfD will im März eine „Gustav-Stresemann-Stiftung“ gründen.

Von sb
Millionen auf die Mühlen rassistischer Propaganda
Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln am 22. April (rf-foto)

Dass die AfD damit Steuergelder für ihre rassistische Propaganda nutzen will, stört die bürgerlichen Medien allerdings weniger als die Namensgebung der Stiftung. Dabei war Gustav Stresemann - 1923 zuerst als Reichskanzler und danach bis 1929 als Außenminister - selbst ein äußerst reaktionärer Vertreter des deutschen Monopolkapitals.

Reaktionäres "Vorbild"

Er war 1923 mitverantwortlich für die Niederschlagung des Hamburger Aufstands und das Verbot der proletarischen Hundertschaften. Die von ihm gegründete DVP (Deutsche Volkspartei) beteiligte sich bis 1931 an allen Reichsregierungen, die mit Notverordnungen und Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten dem Hitler-Faschismus den Weg bereiteten.

Aktion gegen den Auftritt von Compact auf der Leipziger Buchmesse 2017 (rf-foto)
Aktion gegen den Auftritt von Compact auf der Leipziger Buchmesse 2017 (rf-foto)

In Kürze:

  • 570 Millionen Euro erhielten die sechs bisherigen parteinahen Stiftungen 2016 von Bund, Ländern, Kommunen und EU
  • Die geplante Stiftung soll die AfD weiter hoffähig machen und ihre rassistische Propaganda finanzieren
  • Für sie gilt: Keinen Cent den Wegbereitern des Faschismus!

Dass Stresemann für seine Mitwirkung am Vertrag von Locarno 1926 den Friedensnobelpreis erhielt und als bürgerlich-demokratischer Politiker der Weimarer Zeit gilt, eignet sich für die AfD zugleich zur Tarnung ihres eigenen faschistoiden Charakters.

Steuerfinanzierungs-Instrumente

Offiziell leisten die parteinahen Stiftungen, die alle bisherigen Parteien des Bundestags unterhalten, politische Bildungsarbeit im In- und Ausland. Sie werden dabei fast ausschließlich mit Steuergeldern finanziert. 2005 noch mit 330 Millionen Euro, zuletzt mit 570 Millionen Euro.

 

Davon beansprucht nun auch die AfD ein ordentliches Kuchenstück und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach der diese Gelder allen "dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen" zustehen (NZZ, 22.12.17). Ein weiterer Schritt in der Hoffähigmachung faschistoiden Gedankenguts.

Öffentliche Gelder für ultrareaktionäre, rassistische Propaganda

Während auch die anderen Monopolparteien über die parteinahen Stiftungen im Interesse der Herrschenden "Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung" (Wikipedia) nehmen, will die AfD so mit öffentlichen Geldern ihre ultrareaktionäre und rassistische Propaganda finanzieren. In noch größerem Umfang, als dies bereits über ihren Einzug in den Bundestag und die damit verbundenen Möglichkeiten der Fall ist.

 

Zusätzliche Finanzquellen also für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, ihre antigewerkschaftliche Spaltertätigkeit, ihre Verbreitung eines völkisch-nationalistischen Familien- und Frauenbilds. Aber auch für den weiteren Ausbau internationaler Beziehungen zu faschistoiden und faschistischen Organisationen, für die Vergabe von Stipendien zur Förderung ihres Nachwuchses und vieles mehr. Dieser eigentliche Skandal wird von den bürgerlichen Massenmedien weitgehend ausgeblendet.

Netzwerk faschistoider und faschistischer Kräfte

Interessanterweise existiert eine Gustav-Stresemann-Stiftung bereits seit 2012 als eingetragener Verein, gegründet in Jena durch die faschistoide Partei „Die Freiheit“. Sie wird unter anderem von der ultrareaktionären US-amerikanischen "Denkfabrik" Middle East Forum finanziert (DIE ZEIT, 22.12.17).

 

Als "kultureller Steuermann" für die politische Bildungsarbeit der neuen Stiftung bringt sich Neofaschist Jürgen Elsässer ins Gespräch, der die rassistische Pegida-Bewegung mit aufbaute, das faschistische Compact-Magazin herausgibt und engste Verbindungen zu internationalen Faschisten pflegt.

AfD verliert an Zustimmung

Im Streit um die hoch dotierten Posten der Stiftung schlägt allerdings auch das widerwärtige Machtgerangel in den Führungsgremien der AfD neue Kapriolen. Offenbar geht unter den AfD-Karrieristen die Angst um, dass sich der antirassistische und antifaschistische Widerstand weiter formiert und die Menschen ihre gutbürgerliche Tarnung zunehmend durchschauen.


Zusammen mit der Tatsache, dass sich mit ihrem Parteitag in Hannover die faschistoiden bis faschistischen Kräfte noch deutlicher in der Führungsspitze der AfD gesammelt haben, führt dies auch zu wachsenden Widersprüchen eines Teils der Anhänger. So ging laut einer Wählerumfrage von Emnid die Zustimmung zur AfD von ihren bei der Bundestagswahl erreichten 12,6 auf mittlerweile 11 Prozent zurück.

Protest und Aufklärung notwendig

Sowohl der Einzug der AfD in den Bundestag wie auch fast alle ihre öffentlichen Veranstaltungen werden von antifaschistischen Protesten begleitet. Allerdings muss das noch viel mehr als bisher mit einer Aufklärungsarbeit verbunden werden, die sich gerade auch an Leute richtet, die noch auf die sozialfaschistische Demagogie der AfD hereinfallen.

 

Dafür setzt sich die MLPD unter anderem mit der Herausgabe der Broschüre "Das Wesen der Alternative für Deutschland ... als Wegbereiterin des Faschismus" oder dem letzten Rote Fahne-Magazin zum Thema "AfD - brauner Wolf im Schafspelz" ein. Sie erweist sich damit sowie mit ihrer Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda als konsequenter Gegenpol zur AfD.


Es ist nicht hinzunehmen, dass die Steuerzahler – also mehrheitlich Arbeiter und Angestellte – für die geplante AfD-Stiftung etliche Millionen Euro aufbringen sollen. Keinen Cent den Wegbereitern des Faschismus!