Duisburg

Drei Monate auf Bewährung für Pegida-Hetzer Stürzenberger

Am 8. Dezember fand der Prozess wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Michael Stürzenberger statt. Er wurde verurteilt für eine Rede, die er 2015 bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof hielt.

Korrespondenz aus Duisburg

Angezeigt hatten ihn zwei mutige Antifaschistinnen. Der Prozess selbst war unerträglich, weil Stürzenberger im Rahmen der Anklage zu den Vorwürfen Stellung nehmen durfte, wovon er ausschweifend Gebrauch machte.

 

Zur Beweisführung wurde seine einstündige Rede vorgespielt und er durfte bei den Abschlussplädoyers umfassend seine rassistischen Behauptungen „untermauern“. Abgelöste Justizbeamte, die aus dem Saal kamen, schüttelten den Kopf: „Ich musste jetzt raus, das ist nicht auszuhalten!“, „Unglaublich, was der da erzählen darf!“

Richterin anerkennt Tatbestand der Volksverhetzung

Demagogisch bezeichnet Stürzenberger sich als "Islamkritiker". Er diffamiert fanatisch und undifferenziert alle Flüchtlinge aus muslimischen Ländern als potentielle Terroristen und Sozialschmarotzer.


Sein Rechtsanwalt wollte dies als freie Meinungsäußerung abtun. Die Richterin brachte die Rede auch in den Kontext, dass Gewalt gegen Flüchtlinge ausgeübt wurde, Flüchtlingsheime angezündet wurden. Die Rede erfülle also durchaus den Tatbestand der Volksverhetzung.

Lächerlich mildes Urteil

Während der Staatsanwalt dafür neun Monate auf Bewährung forderte, sah die Richterin jedoch nur "leichte Grenzüberschreitungen" im Sinne der Volksverhetzung und beließ es bei lächerlichen drei Monaten auf Bewährung.


Dass Stürzenberger als mehrfach vorbestrafter Chefdemagoge der rassistischen Pegida-Bewegung dadurch sicher nicht zum "Umdenken" gebracht werden kann, bewies er gleich in seinem Abschlussplädoyer.

Punktsieg und Lehrstück

Ein Punktsieg gegen die Rassisten, aber auch ein Lehrstück in Sachen bürgerlicher Justiz. Umso notwendiger ist es, solche Ereignisse zukünftig besser als dieses Mal zum öffentlichen Politikum zu machen.