Rechtsruck

EU-Kommission fährt den Klimaschutz gegen die Wand

Die EU-Energieminister haben am 18. Dezember 2017 beschlossen, bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien anzustreben.

Von hkg
EU-Kommission fährt den Klimaschutz gegen die Wand
Kohlekraftwerk Scholven (Foto: Sebastian Schlüter - Basan198)

Die weitere Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energiegewinnung steht in krassem Widerspruch zum beschleunigten Übergang in eine globale Klimakatastrophe, wie er sich zum Beispiel an zunehmenden Wetterextremen zeigt.

 

Allein in den letzten Tagen und Wochen folgten auf die extreme Dürre in Kalifornien mit riesigen Waldbränden unter anderem die Taifun-Katastrophe im Süden der Philippinen, die erneut hunderte Todesopfer kostete, und die gegenwärtige Kältewelle in Nordamerika.

Umweltpolitischer Rechtsruck

All das unterstreicht die Notwendigkeit, den Anteil an erneuerbaren Energien sofort drastisch auszubauen. Dazu Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD:

 

„Um überhaupt in den Bereich des völlig unzureichenden Pariser Klimaziels von maximal 2 Grad Klimaerwärmung zu kommen, wäre nach Expertenmeinungen bis 2030 eine Umstellung auf mindestens 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien notwendig. Selbst der kurz zuvor beschlossene Vorschlag des EU-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie von 35 Prozent bis 2030 ging den EU-Regierungen noch zu weit.

 

Im imperialistischen Konkurrenzkampf, insbesondere mit den USA und China, ist für sie offensichtlich kein Platz für einen wirksamen Klimaschutz. Dies muss in den Fokus der Kritik gerückt und ein aktiver Widerstand gegen diesen umweltpolitischen Rechtsruck entwickelt werden.“

Alle Atomkraftwerke sofort stilllegen!

Seit Jahren wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland durch die Bundesregierung massiv behindert. Trotzdem haben heute die erneuerbaren Energien einen Anteil von 33,1 Prozent an der Stromproduktion. 54 Milliarden Kilowattstunden, das sind 8,2 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms, wurden 2017 exportiert. Das beweist, dass sofort alle Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne Strom importieren zu müssen.

Atom- und Kohlekraft am profitabelsten

Gegen diese Entwicklung richten sich die großen Energieerzeuger RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Für sie sind die Atom- und Kohlekraftwerke die profitabelsten Werke. Auch die Produktion von erneuerbarer Energie muss für sie Profite abwerfen. Der Rausschmiss von Peter Terium als Vorstandsvorsitzender der „Öko“-Tochter Innogy von RWE ist Folge der fehlenden Profite aus diesem Sektor.

Kohleenergie wird weiter subventioniert

Zur Förderung der Kohleenergie schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, den belgischen Schrott-AKW-Meiler Thihange stillzulegen und dafür Strom aus NRW-Braunkohlekraftwerken zu liefern. Die Energieproduktion aus Kohle soll laut EU-Energieministerbeschluss weiter subventioniert werden. Für den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken soll es lange Übergangsfristen geben bis 2035.

 

Damit werden aber die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen mit maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100 niemals eingehalten. Und das ist schon viel zu viel. Heute schon sind die Folgen der 0,9-Grad-Erderwärmung katastrophal.

Tausende Arbeitsplätze in der Umwelttechnik erforderlich

Für einen wirklichen Umstieg in der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien ist ein konsequenter Kampf notwendig. Dieser muss von der Arbeiterklasse in Einheit mit dem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze geführt werden. Siemens will seine Kraftwerksturbinen-Produktion in Deutschland stilllegen. Die tausende von Arbeitsplätzen sind dringend in der Umwelttechnik notwendig. Der gemeinsame Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz steht aktueller denn je in dieser Tarifrunde an.

 

Die MLPD fordert: „Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!“ („Katastrophenalarm! ...", S. 277).