Tarifrunde aktuell 3

Tarifrunde aktuell 3

Dreiste Streikverbotsdrohung durch Gesamtmetall

In verschiedenen Metall-Tarifbezirken wächst die Streikbereitschaft für die Durchsetzung der Lohnerhöhung von 6 Prozent Lohnerhöhung, für Arbeitszeitverkürzung und Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit im Osten. In ihrem aktuellen Flugblatt "Tarifrunde aktuell 3" nimmt die MLPD dazu Stellung:

Von MLPD
Dreiste Streikverbotsdrohung durch Gesamtmetall
Kämpferische Kundgebung der Metallerinnen und Metaller am 14. Dezember in Ludwigsburg (Foto: RF)

Unter anderem heißt es in "Tarifrunde aktuell 3" dazu: 5.000 gingen im schwäbischen Ludwigsburg am 14. Dezember auf der Straße. Darunter viele Jugendliche, Azubis, Jungarbeiter. Eine Kollegin dazu: „Seit dem Streik um die 35-Stunden-Woche 1984 habe ich so eine kämpferische Aktion nicht mehr erlebt.“

 

Das auf breiter Front wachsende gewerkschaftliche Bewusstsein drückt sich auch im stärkeren Zusammenhalt zwischen den Leiharbeitern und Festangestellten aus. Bei Daimler Stuttgart, VW in Wolfsburg und Hannover und in anderen Betrieben wurde die Forderung nach Festanstellung der Leiharbeiter erhoben und mehrere Kampfaktionen dazu wurden durchgeführt. Bei Siemens oder Thyssen-Krupp-Steel fanden kämpferische Aktionen gegen geplante Arbeitsplatzvernichtung statt.

Protestaktion der Leiharbeiter bei VW in Wolfsburg (Foto: RF)
Protestaktion der Leiharbeiter bei VW in Wolfsburg (Foto: RF)

In Kürze:

  • Zehntausende haben sich bereits an kämpferischen Aktionen in der Metalltarifrunde beteiligt
  • Unternehmerverband Gesamtmetall droht der IG Metall nun mit Schadensersatzforderungen
  • Die wichtigste Kraft der Arbeiterinnen und Arbeiter ist ihre Organisiertheit

Der Unternehmerverband Gesamtmetall packt nun die Keule aus und droht der IG Metall mit Schadensersatzforderungen, wenn sie zu Warnstreiks und Streiks aufruft und sich Kolleginnen und Kollegen daran beteiligen. Ein ungeheurer Vorgang! Ein gekauftes Gutachten soll belegen, dass die geforderte Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich und ein Arbeitskampf darum „rechtswidrig“ seien.

 

Der Gutachter konstruiert eine Ungleichbehandlung gegenüber Teilzeitbeschäftigten, die keinen Lohnausgleich bekommen würden. Als wäre „Ungleichbehandlung“ für die Herrschenden jemals ein Problem gewesen. Die Spaltung der Belegschaften in Festangestellte, Leiharbeiter, Werkverträgler und 1,44 Millionen Teilzeitbeschäftigte ist doch ihr tägliches Geschäft!


Ganz offensichtlich fährt auch die wachsende Kritik am Kapitalismus unter Kolleginnen und Kollegen den Herrschenden in die Knochen. Immer mehr Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Einer Gesellschaft, in der Angst vor Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr der Vergangenheit angehören. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus. Erst mit der Beseitigung des Kapitalismus und Errichtung des Sozialismus wird die heutige Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft.


Der Versuch von Gesamtmetall, das in Deutschland ohnehin auf Tariffragen eingeschränkte Streikrecht weiter einzuschränken, muss die passende Antwort bekommen: breite Mobilisierung für kraftvolle 24-Stunden-Warnstreiks, Urabstimmung und Streik, bis die Forderungen durchgesetzt sind. Der politische Angriff von Gesamtmetall erfordert aber auch eine politische Antwort: den Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht! Die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein, sagen viele Kolleginnen und Kollegen.


Statt die Angriffe von Gesamtmetall offensiv zu beantworten, will der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann beschwichtigen: die IG Metall wolle gar keine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Damit stellt er sich gegen die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sowie gegen die weitergehende Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dafür hat er kein Mandat und fällt außerdem den Beschäftigten in Ostdeutschland in den Rücken.

 

Der IG-Metall-Vorstand weiß: die Angleichung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kann nur mit einem hart geführten Streik gegen Gesamtmetall durchgesetzt werden.


Stattdessen beschwört Jörg Hofmann in der letzten metall-Zeitung die Politik des „sozialen Kompromisses“, also die Politik des Co-Managements. Wie soll eine angebliche „Partnerschaft“ von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften aussehen, wo die einen – die Kapitalisten - über die Produktionsmittel, den staatlichen Machtapparat und die Medien verfügen, die anderen – die Arbeiterinnen, Arbeiter und die Masse der Angestellten – aber nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben?

 

Die Arbeiter wollen und können nicht „Partner“ ihrer eigenen Ausbeutung sein! Die einzige Kraft, die die Arbeiterinnen, Arbeiter und die Masse der Angestellten haben, ist ihre Organisiertheit – in den Gewerkschaften, anderen Massenorganisationen und in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD.