Klausur der CSU-Landesgruppe

CSU verstärkt "Linksextremismus"-Hetze

Die CSU will in einer neuen Hetzkampagne eine "klare Offensive gegen Linksextremismus" einleiten. Das geht nach Angaben der Rheinischen Post aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur hervor. Auch die Mittelverteilung des Bundesprogramms "Demokratie leben", in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen "Linksextremismus" verwendet werde, müsse überprüft werden. "Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden", heißt es weiter.