ICOR-Resolution

Hände weg von Jerusalem! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Provokation von US-Präsident Trump verurteilt. Bis Ende des Jahres 2017 haben 29 revolutionäre Organisationen und Parteien die Resolution unterzeichnet.

Von der ICOR
Hände weg von Jerusalem! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Jerusalem. Foto: Walkerssk - Pixabay CCO Creative Commons
  1. Am 6.12. 2017 erklärte US-Präsident Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und bis zum Sommer 2018 ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen werden. Es kennzeichnet seine ultrareaktionäre Rolle, dass damit offen sogar die UNO-Resolution 478 vom 30.6.1980 gebrochen wird, in der die Annexion Ost-Jerusalems durch das zionistische Regime verurteilt wurde. Alle Staaten zogen seinerzeit ihre Botschaften ab. Mit der Entscheidung stellt sich Trump offen auf die Seite des zionistischen Regimes. Sie ist eine reaktionäre Provokation des palästinensischen Befreiungskampfes und der weltweiten Solidarität mit ihm.

    Dies unterstreicht die Bedeutung der Schlussresolution der 3. ICOR-Weltkonferenz: 'Die 3. ICOR-Weltkonferenz drückt ihre Solidarität und Unterstützung für die Kämpfe des palästinensischen Volkes und seine revolutionären Kräfte aus. Sie prangert den Zionismus als eine Speerspitze des US-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens an und verurteilt dessen Verbrechen gegen das palästinensische Volk.'


  2. Die ICOR verurteilt die imperialistischen Länder, die Israel unterstützen und Kritiken und Proteste gegen die Politik der zionistischen Regierung in ihren Ländern als antisemitisch diskriminieren und unterdrücken. Der Antisemitismus ist ebenso wie der Zionismus eine rassistische Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die Völker des Mittleren Ostens und besonders die Werktätigen Israels und Palästinas gegeneinander aufzubringen.


  3. Es ist demagogisch, wenn verschiedene reaktionäre arabische Regime und das faschistische türkische Erdogan-Regime, das im eigenen Land das kurdische Volk und jegliche demokratische Opposition unterdrückt, jetzt gegen Trumps Entscheidung protestieren, um auf Kosten des palästinensischen Volkes eigene Machtinteressen zu verwirklichen.


  4. Trumps Entscheidung richtet sich direkt gegen eine gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes. Es ist verlogen, wenn er im Zusammenhang mit seiner Entscheidung davon spricht, dass der US-Imperialismus jedoch weiter für eine Zwei-Staatenlösung offen sei. Die jetzige Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels bedeutet tatsächlich eine Zementierung der Unterdrückungs- und Besatzungspolitik des zionistischen Regimes.


    Eine gerechte Lösung der Palästina-Frage ist langfristig nur in einem einheitlichen, demokratischen und freien Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt möglich. Sehr unterschiedliche Meinungen bestehen auch in der ICOR über die Option einer (vorübergehenden) '2-Staaten Lösung'.


  5. Die israelischen Regierungen verfolgen eine aggressive faschistoide Politik gegenüber dem palästinensischen Volk. Exakt vor 30 Jahren begann die 1. Intifada des palästinensischen Volkes. Trotz brutaler Überfälle durch Terrorkommandos, Militäraktionen und Kriege ist es Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen und zu besiegen. Der palästinensische Befreiungskampf und seine Ausstrahlung sind für die Entwicklung im Mittleren Osten ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die imperialistischen Ordnung und ein Brennpunkt des internationalen Klassenkampfs und der zwischenimperialistischen Widersprüche.



    Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung in Palästina!

    Gegen Imperialismus, Zionismus, Antisemitismus, arabische Reaktion und Faschismus!

    Es lebe der Kampf der Völker des Mittleren Osten!

    Es lebe der proletarische Internationalismus!   

    Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft – Sozialismus!