Hetze gegen Flüchtlinge wegen angeblich steigender Gewaltkriminalität

In vielen Medienberichten wird der Eindruck erweckt, als ob Gewaltkriminalität - Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung -  allgemein unter Flüchtlingen zunehmen würden.

Tatsächlich geht aus der Studie, die das Bundesfamilienministerium Anfang 2017 in Auftrag gegeben hatte, hervor, dass Flüchtlinge generell nicht häufiger straffällig werden als Deutsche oder andere Migranten.  Auch die Gewaltkriminalität ging in Deutschland von 2007 bis 2014 um 21,9 Prozent zurück. Seit 2015 nahm sie um 10,4 Prozent zu. Daraus schließen die Autoren, dies sei eine Folge davon, dass 2015 - vor allem aufgrund der katastrophalen Lage in Syrien - viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Dass die Gewaltkriminalität überproportional zum Anstieg der Flüchtlingszahlen gestiegen ist, führen die Forscher vor allem darauf zurück, dass besonders viele junge Männer nach Deutschland gekommen sind, und "in jedem Land der Welt die männlichen 14- bis 30-Jährigen bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert sind".

Wer durch eine „Machokultur“ geprägt wird, neige zudem eher zu sexueller Gewalt. Diese Argumentation der Studie legt nahe, dass in Deutschland von den Herrschenden eine wirkliche Gleichberechtigung und die Befreiung der Frau betrieben werde. Das ist keineswegs so. Gewalt gegen Frauen gibt es in vielfältiger Form. Die kämpferische Frauenbewegung geht nicht umsonst am Tag gegen Gewalt an Frauen überall auf der Welt auf die Straße. Im Jugendverband Rebell und seiner Kinderorganisation Rotfüchse ist der respektvolle Umgang von Jungen und Mädchen miteinander ein wichtiges Thema. Macho-Verhalten wird offen kritisiert und wer es an den Tag legt, bekommt die Chance, sich zu ändern.

Berücksichtigt werden müsse, so die Autoren der Studie, bei den vorliegenden Zahlen auch, dass Straftaten von „fremden“ Menschen etwa doppelt so häufig angezeigt würden wie von Tätern aus dem eigenen sozialen Umfeld. Das zeigt eine gewisse Wirkung einer inzwischen seit bald zwei Jahren laufenden Hetze gegen Flüchtlinge. Offenbar werden bei deutschen Jugendlichen Delikte öfter als lässliche Jugendsünden angesehen und von einer Anzeige abgesehen.

Hinzu kommt bei Gewalt gegen Frauen, dass deutsche Gerichte oft auch nicht zimperlich mit Frauen umgehen, wenn sie sexistische Gewalt 'aus dem eigenen sozialen Umfeld' anzeigten.Bis hin zu Demütigung vor Gericht.Wie lange dauerte es, bis der skandalöse Umgang der katholischen Kirche mit sexistisch motivierten Verbrechen in den eigenen Reihen ansatzweise aufgeklärt wurde.

Zusammenhang zur Lebensperspektive

Gewaltkriminalität nehme vor allem bei Flüchtlingen zu, die vor der Abschiebung in das Elend stehen, aus dem sie geflüchtet sind. Solche jungen Leute kommen oft aus den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, die als "sichere Herkunftsländer" eingestuft sind, obwohl sie von repressiven Regimes beherrscht werden. Bei Flüchtlingen mit anerkanntem Bleibestatus wie aus Syrien und dem Irak ist Gewaltkriminalität auffallend niedrig.

Eine große Rolle spielen auch die Zustände in lagerähnlichen Flüchtlingsunterkünften. Das dort herrschende Klima der Hoffnungslosigkeit, von Verzweiflung, Angst und Gewalt fördert Alkoholismus und Kriminalität. Verschärfend kommt hinzu, dass die Flüchtlinge in reinen Männergruppen zusammengepfercht werden. In dem Zusammenhang kritisieren die Autoren der Studie auch ausdrücklich, dass Familiennachzug durch die Bundesregierung erheblich eingeschränkt wurde.

In den Mordfällen, die sich ereignet haben, kommen die Opfer zu mehr als 90 Prozent aus den Kreisen der Flüchtlinge selbst. In der Regel liegen religiöse, familiäre oder ethnische Konflikte und die unzumutbaren Lebensumstände in den Flüchtlingsunterkünften zugrunde. Bereits getrennte Räumlichkeiten an Stelle von Massenunterkünften könnten dem Abrutschen in die Kriminalität entgegenwirken. Ebenso die Aufnahme von jungen Flüchtlingen, die alleine nach Deutschland kommen, in Familien oder Wohngemeinschaften.

Stattdessen wird von den weiter nach rechts rückenden Politikern aller etablierten Parteien in Berlin zunehmend in das Horn der „gewaltbereiten Flüchtlinge“ geblasen und eine verschärfte Abschiebung von Flüchtlingen und die Abschottung der Grenzen betrieben. Die faschistoide AfD nutzen dies zu rassistischer Völkerhetze.

Klarer Standpunkt der MLPD

Die MLPD hat sich seit jeher für das Recht auf Flucht ausgesprochen und fordert eine deutliche Verbesserung der sozialen Unterstützung von Flüchtlingen. Freier Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge!

Gewaltverbrechen von jugendlichen Flüchtlingen müssen natürlich genauso geahndet werden wie von deutschen! Ausländische Faschisten müssen abgeschoben werden. Faschistische (deutsche) Straftäter, Gewaltkriminelle, Täter aus dem Bereich sexuellen Missbrauchs und Vergewaltiger müssen streng verfolgt, verurteilt und inhaftiert werden.

Notwendig ist vor allem der gemeinsame Kampf von Flüchtlingen und schon länger hier lebenden Menschen für die Verbesserung der sozialen Lage und die Erweiterung der politischen Rechte, aber auch gegen die Fluchtursachen in aller Welt und für eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Die weitere Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen die unmenschlichen Abschiebungen als Teil des Kampfes gegen den gesamten Rechtsruck der Regierung bleiben auch 2018 brandaktuell. Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!