Ausblick

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Was sich im Jahr 2018 ändert und ändern kann

Mit dem neuen Jahr treten durch Gesetze und Regelungen verschiedene Änderungen in Kraft. Sie fallen in eine Situation der offenen politischen Krise und der Politisierung unter den Massen.

Von cw / ffz / jw
Was sich im Jahr 2018 ändert und ändern kann
Auch 2018 gilt es wieder für den Sozialismus als echte Alternative zu kämpfen. Die erste Möglichkeit dafür ist das Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende am 13./14. Januar in Berlin (rf-foto)

Seit nunmehr drei Monaten gelingt es den Herrschenden nicht, eine Regierung zu bilden. Aktuelle Umfragen belegen eine wachsende Politisierung - quer durch alle Altersgruppen der Bevölkerung zum Teil mit Höchstwerten seit 20 Jahren. Kapitalismuskritik nimmt zu. Im Rahmen der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich bereits 20.000 Kolleginnen und Kollegen an gewerkschaftlichen Aktionen. Belegschaften nahmen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf.

 

Verschiedene Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel müssen im zeitlichen Kontext ihre Entstehung gesehen werden: Sie wurden durch die Bank im Wahljahr beschlossen und zielten auf "Gut Wetter" bei der Bundestagswahl.

Wichtige Änderungen sind:

Hartz IV: Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um ganze fünf Euro. Aber dieser Anstieg um 1,4 Prozent deckt noch nicht einmal die aktuelle Durchschnittspreissteigerung von 1,8 Prozent (für viele Lebensmittel liegt die Preissteigerung noch viel höher).

 

Rentenangleichung Ost-West: Ab 1. Juli 2018 soll die Rente Ost in sieben Schritten an den im Westen geltenden Rentenwert angeglichen werden. Alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben ihre Versprechen gebrochen. Es ist ein Skandal, dass die Renten-Angleichung nach 27 Jahren „Einheit“ noch einmal sieben Jahre dauern soll!

Verbesserungen beim Mutterschutz sind ein zweischneidiges Schwert (foto: Jerry Bunkers (CC BY 2.0)
Verbesserungen beim Mutterschutz sind ein zweischneidiges Schwert (foto: Jerry Bunkers (CC BY 2.0)

In Kürze

  • Einige Veränderungen sind kleine Verbesserungen
  • Kämpferische Tarifrunden geben wichtiges Signal
  • Die kommende Regierung wird wieder Angriffe fahren

Für 10 Millionen Beschäftigte stehen 2018 Tarifrunden an. Die richtige Gelegenheit höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen und Fragen der einheitlichen Renten und Arbeitszeit in Ost und West auf die Tagesordnung zu setzen. Aber Lohngerechtigkeit kann es im Kapitalismus - auf der Grundlage der Ausbeutung der Lohnarbeit - grundsätzlich nicht geben. Genau das gaukelt aber das sogenannte "Lohngerechtigkeitsgesetz" vor.

Lohngerechtigkeit via Gesetz?

„Lohngerechtigkeitsgesetz“: Künftig können Frauen in Betrieben ab 200 Beschäftigten Auskunft verlangen, ob ein männlicher Kollege bei vergleichbarer Tätigkeit höher bezahlt wird. Zweifellos ein Zugeständnis an die Frauenbewegung. Aber an der - im Kapitalismus systembedingten doppelten Ausbeutung der Masse der werktätigen Frauen ändert es nichts. Frauen bekommen niedrigere Löhne vor allem weil die Kapitalisten ihre Arbeitskraft niedriger bewerten. Die Kapitalisten entlohnen nicht die geleistete Arbeit, sondern kaufen Arbeitskraft, um sie auszubeuten. Deshalb stellen sie nach ihrer Profitlogik in Rechnung, dass die Frauen einen größeren Teil ihrer Arbeitskraft in der Familienarbeit verausgaben.

 

Erwerbsminderungsrente: Wenn Menschen krankheitsbedingt nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können, wurde die Rente für sie bisher so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre auf 65 Jahre verlängert werden.

 

Mutterschutz: Ab 1. Januar 2018 werden nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) geschützt; durch besseren Kündigungsschutz. Das muss aber durch ein neues Genehmigungsverfahren beantragt werden. Elke Hannack/DGB dazu: „Damit setzt der Gesetzgeber die Gesundheit werdender Mütter und ungeborener Kinder aufs Spiel.“

 

Minimaler Anstieg der Steuerfreibeträge: Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen 2018 geringfügig an.

 

Rente: Für 21 Millionen Rentner sollen ab 1. Juli die Renten im Westen um 3,09 und im Osten um 3,23 Prozent steigen. Die endgültige Entscheidung darüber fällt im Frühjahr. Der sogenannte Eckrentner mit 45 Beitragsjahren hätte dann monatlich 43 Euro mehr. Allerdings wird die Erhöhung zum Teil wieder aufgefressen, denn so werden noch mehr Rentner steuerpflichtig - insgesamt 4,4 Millionen.

 

Mit dem neuen sogenannten „Betriebsrentenstärkungsgesetz “ wird versprochen, dass künftig auch Beschäftigte kleiner Unternehmen und geringfügig Beschäftigte Zugang zu einer Betriebsrente erhalten können. Tatsächlich enthält das Gesetz vor allem weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und eine verstärkte Börsenkapitalisierung von Betriebsrenten. Zinsgarantien, wie es sie zum Teil bei bisherigen Modellen gab, werden abgeschafft. (Betriebsrenten künftig ohne Haftung)

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!

Ganz gleich wie die Verhandlungen über eine neue Regierung laufen: eine Wende, in der Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Massen wird, nicht stattfinden. Die MLPD wird als revolutionäre Arbeiterpartei auch 2018 wieder an der Seite der um ihre sozialen Rechte kämpfenden Massen stehen. Für eine gesellschaftliche Perspektive muss die wachsende Kapitalismus-Kritik in eine wachsende Zuwendung zum echten Sozialismus übergehen.