Palästina

Israel verfolgt Gegner der Besatzungspolitik im Ausland

Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS1-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-Kanzlei mit Filiale in München wurde beauftragt, juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten zu prüfen.

 

1 Die Bewegung Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS) fordert ein Ende der Besatzung Palästinas durch das imperialistische Israel. Die BDS-Kampagne hat weltweit Unterstützer, darunter den größten Bauernverband Indiens. Auch die MLPD unterstützt die BDS-Kampagne.