Tunesien

Landesweite Rebellion gegen Abwälzung der Krisenlasten

In Tunesien rebellieren seit vier Tagen überwiegend junge Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen durch die Regierung.

Von ba
Landesweite Rebellion gegen Abwälzung der Krisenlasten
Seit der demokratischen Revolution, die den Diktator Ben-Ali davonjagte, lassen sich die Massen in Tunesien nicht mehr bevormunden (foto:Magharebia (CC BY-SA 2.0 generic))

Besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Werktätigen, die kleinen Handwerker und die Bauern. Außerdem wurden zum 1. Januar die Preise für Heizöl drastisch erhöht. Die allgemeine Inflationsrate ist auf über 6 Prozent gestiegen. Landesweit beträgt die Arbeitslosenquote 15 Prozent, bei der Jugend fast 30 Prozent.

Rebellion flammt wieder auf

Im Landesinneren sind 30 bis 40 Prozent der Menschen bitterarm. Dort kommt es schon seit Jahren immer wieder zu Hungerprotesten. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des 14. Januar 2011, als der Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, brodelt es wieder im Ursprungsland des „Arabischen Frühlings“. Zwar wurden damals einige demokratische Rechte zugestanden, die auch eine offenere politische Auseinandersetzung im Land ermöglichten, grundsätzlich hat sich jedoch nichts an der Lage der Massen geändert. Zeitweise gewannen auch reaktionär-islamistische Kräfte Einfluss.

 

Jetzt flammt die Rebellion wieder auf. Die Proteste haben bereits mehr als 20 Orte in Tunesien erfasst. Erstaunlich und neu ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste verbreiteten. So berichtet die französische Zeitung Le Monde:

 

"Sie  haben quasi gleichzeitig Viertel von Tunis und Orte in der Nähe der Hauptstadt (Tebourba) erreicht, wie auch Orte in den Gouvernaten im Landesinneren (Kasserine, Sidi Bouzid, Gafsa) und sogar an der Küste (Gabès, Nabeul)." „Ihr erstickt uns“ haben Demonstranten an die Wand geschrieben. „Das Volk fordert die Rücknahme des Finanzgesetzes“ wurde in Sprechchören in Tunis gerufen.

Erklärung der ICOR-Partei PPDS

Diese Entwicklung hatte sich schon länger abgezeichnet. Das Zentralkomitee der „Patriotischen Demokratischen Sozialistischen Partei“ (PPDS) erklärte schon am 23./24. Dezember 2017, „dass die katastrophale Verschlechterung der Situation im Land, wirtschaftlich, sozial und politisch, der Beweis für die Tiefe der Krise ist, die das existierende Agentensystem durchläuft ... Die wichtigsten Anzeichen der Krise sind:

 

  • Das politische, wirtschaftliche und verwaltungsmäßige Korruptionssystem regiert weiterhin die Räder des Staates und legt dessen Maßnahmen fest, die die Unterschiede zwischen den Klassen und den Regionen weiter vertieft haben.
  • Die weitere Vertiefung der Krise der herrschenden reaktionären Koalition und die Enthüllung der Illusion eines (breiten nationalen – d. Verf) „Konsens" ... und der Zusammenbruch der Regierung der sogenannten 'nationalen Einheit', was die Krise des Landes auf allen Ebenen verschärft hat.
  • Der Schub an Verschuldung in einem beunruhigenden Tempo, was die Abhängigkeit der nationalen Entscheidung von globalen Finanzinstitutionen und von reaktionären regionalen Achsen erhöht (Türkei, Katar, Iran / Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate / EU …).
  • Das fast vollständige Fehlen jeglicher Entwicklung und die gewaltige Ausbreitung von Arbeitslosigkeit, was das Phänomen der Migration in allen ihren Formen verschärft. Und der daraus folgende Verlust Tunesiens seiner besten Kompetenzen und die Tragödien, tausende seiner besten jungen Leute im Meer und in europäischen Gefängnissen zu verlieren.
  • Der wahnsinnige Preisanstieg und die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Allgemeinbevölkerung und die Verschlechterung der Bedingungen im Transport-, im Erziehungs- und im Gesundheitswesen und bei anderen sozialen Diensten, die den Bürgern zur Verfügung stehen.

 

Das Zentralkomitee … betrachtet die Annahme des Finanzgesetzes von 2018 ... und die Bereitschaft zur Verhandlung eines umfassenden und weitreichenden Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union als eine Kriegserklärung an den Lebensunterhalt und die Kaufkraft der Menschen, indem es auf öffentliche Einrichtungen abzielt und sie allmählich privatisiert. Das ist eine Wiederholung der gescheiterten Partnerschafts-Erfahrung mit der Europäischen Union (Abkommen von 1995), was Tunesien den Verlust von 55 Prozent seiner industriellen und handwerklichen Struktur und den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen gekostet hat.

 

Das Zentralkomitee bekräftigt auch die Unterstützung der Patriotischen Demokratischen Sozialistischen Partei für alle legitimen Volksbewegungen und erklärt ihre Beteiligung an ihnen. In diesem Kontext besteht es darauf, dass die Verwirklichung der legitimen Forderungen ...und ihrer Erwartungen erfordert, mit der Flickschusterei Schluss zu machen und damit, auf reformistische Standpunkte zu setzen. Das erfordert auch, den revolutionären Weg und den radikalen Wandel des bestehenden Systems voranzubringen.“

Die MLPD erklärt den rebellierenden Menschen volle Solidarität. Es lebe der proletarische Internationalismus!