Sondierung

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Monopolparteien machen Weg frei, weiter nach rechts zu rücken

Wie heute Vormittag die Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, gemeinsam bekanntgaben, einigten sich diese Monopolparteien in ihren Sondierungsverhandlungen.

Von ffz
Monopolparteien machen Weg frei, weiter nach rechts zu rücken
Gegen den weiteren Rechtsruck der zu erwartenden Großen Koalition werden Internationalistisches Bündnis und MLPD auch zukünftig aktiver Kern des Widerstands sein (rf-foto)

Sie empfehlen ihren Parteien die Weiterführung einer Großen Koalition als kommende Bundesregierung. Bei der SPD muss nun ein Sonderparteitag zustimmen.

 

Die Monopolverbände hatten zuvor den Druck auf die Parteispitzen verstärkt, jetzt nicht mehr lange zu fackeln, sondern endlich eine Regierung zu bilden. So sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich sehe diese möglichen Stolpersteine. Ich bin aber dennoch der festen Überzeugung, dass gerade auch die Parteibasis der SPD weiß, wie wichtig es ist, dass wir jetzt eine stabile Regierung haben – auch dann, wenn wie immer bei Koalitionen beide Seiten Kompromisse schließen werden müssen.“

Die Massen auf der Straße - hier die Montagsdemo - haben keine Lust auf
Die Massen auf der Straße - hier die Montagsdemo - haben keine Lust auf "Weiter so"(rf-foto)

In Kürze

  • Einigung kam offensichtlich unter Druck der Monopolverbände zustande
  • Die SPD beerdigt ihre versprochene "Erneuerung" und macht mit CDU und CSU den nächsten Schritt nach rechts
  • GroKO will reaktionäre Flüchtlingspolitik erheblich ausbauen

Selbst wenn es einer Großen Koalition gelingen sollte, die offene politische Krise vorübergehend zu bewältigen: die Widersprüche sind nur vertagt. Die Ergebnisse der Sondierung werden als Kompromiss verkauft, in dessen Rahmen jeder geben und nehmen würde. Aber einiges, was hier als Zugeständnis verkauft wird, ist gar keines. So wenn die SPD jubelt, das Rentenniveau würde bei 48 Prozent stabilisiert werden. Im Klartext: Rente mit 67 bleibt genauso wie ein Rentenniveau, von dem immer weniger Werktätige leben können. Zudem hat die SPD faktisch der weiteren Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge genauso zugestimmt wie einer Flüchtlingsobergrenze.

 

Insgesamt wird die Massenbasis aller an der Großen Koalition beteiligten Parteien, vor allem aber die der SPD, weiter bröckeln. Denn speziell die „Sozialdemokraten“ machen – wenn man dem vorliegenden 28-seitigen Papier, das heute als Ergebnis der Sondierung präsentiert wurde – einen weiteren Schritt nach rechts. Damit verabschieden sie sich vollständig von der versprochenen "Erneuerung". Alles Getöse über soziale Gerechtigkeit vor und nach der Wahl entpuppt sich als Schall und Rauch. Im Gleichschritt marschieren sie dabei mit CDU und CSU.

Hier Kostproben der wichtigsten Punkte des Papiers:

  • Bei der Krankenversicherung geht die SPD von ihrer Forderung, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einzurichten, ab.
  • Beim Thema Steuern rückt die SPD von der Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, ab.
  • Die SPD gibt der Union, die – von ihnen seit langem geforderte – Obergrenze beim Flüchtlingszuzug. Dieser soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in Zukunft in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtugen erfolgen. Für sie alle soll Residenzpflicht herrschen. Anstatt Geld- sollen Sachleistungen gewährt werden. Damit wird in diesen Einrichtungen vorab selektiert, wer überhaupt auf die Kommunen verteilt wird und wer in der Einrichtung verbleibt und abgeschoben wird. Außerdem sollen die reaktionären Regimes in Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem „eingeschränkten Schutzstatus“ soll sehr eng begrenzt werden – auf 1.000 Menchen pro Monat. Das bedeutet, die Familien von Flüchtlingen bleiben in Elend und Krieg, getrennt von ihren Familienangehörigen.
  • EU und Eurozone sollen reformiert und mit Geldern aus Deutschland gestärkt werden. Das bedeutet, dass die EU-Imperialisten ihr Werkzeug weiter gegen die imperialistischen und neuimperialistischen Konkurrenten ausrichten wollen.
  • Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll nicht verboten werden.

 

Und für dieses Programm wurden über Monate Unsummen von Steuergeldern in Beratungen verbraten? Es zeigt, wohin die Reise der Großen Koalition gehen wird: weiter nach rechts. Und die SPD macht davor den Kniefall. In Köln haben SPD-Mitglieder bereits einen offenen Brief geschrieben bezüglich des außerordentlichen Parteitags nächste Woche.

 

Gleichzeitig lassen sich die Herrschenden mit Zugeständnissen die Neuauflage der Großen Koalition im Sinne einer zunächst stabilen Regierung auch etwas kosten. Offensichtlich wollen sie am System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode zunächst festhalten. An verschiedenen Brennpunkten wird die aktuell gute Einnahmeseite bei den Steuern für dämpfende Maßnahmen genutzt.

 

Neben dem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags gehört dazu auch die Umkehr in Richtung paritätischer Krankenversicherung, eine Erhöhung des Kindergeldes (um 25 Euro) und Mittel für Bildung und Wohnen. In der Pflege werden zusätzliche Stellen angekündigt. Wie all diese Mittel dann konkret eingesetzt werden und wo sie wirklich ankommen, wird sich allerdings noch zeigen. Auch die Abkehr von den Klimaschutzzielen wird jetzt schöner verpackt als noch in den letzten Tagen.

Mehrheit sagt bei Umfragen dazu Nein

Schon in den ersten Umfragen heute Vormittag sprach sich die Mehrheit der Befragten gegen die Große Koalition, ihre drei Parteien und gegen dieses „Weiter so“ mit dem nächsten Schritt nach rechts aus. Die Bevölkerung ist gut beraten, sich auf härtere Zeiten und notwendige Kämpfe einzustellen. Wenn die Monopolvertreter von einer stabilen Regierung sprechen, meinen sie stabil zur Durchsetzung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Als fortschrittliche Alternative gegen die GroKo-Neuauflage stehen hier MLPD und das Internationalistische Bündnis.