Regierungsbildung

Sondierungen werden voraussichtlich heute beendet

Morgen soll das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, ob sie eine neuerliche große Koalition bilden, bekanntgegeben werden. Offenbar wird dies von den beteiligten Parteien und den Monopolverbänden angestrebt, um die offene politische Krise zu beenden. Umweltpolitisch wird der Rechtsruck bemäntelt mit hohlen Phrasen wie, man wolle "die Luftverschmutzung generell senken". Die SPD will mit "Gerechtigkeitsthemen" wie einer Verbesserung der Situation der Pflegekräfte punkten.