Tunesien

Massenkämpfe gegen die Regierung

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und breiten Massen durch die tunesische Regierung hat sich eine breite Protestbewegung entwickelt.

Von ffz / ms
Massenkämpfe gegen die Regierung
Wie hier während des Aufstands gegen den Diktator Ben Ali geht auch jetzt wieder tunesische Polizei gegen Demonstranten vor (foto: raphaelthelen (CC BY-2.0 generic))

Es sind vor allem junge Menschen in Tunesien, die von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der starken Erhöhung der Preise für Heizöl schwer getroffen werden.

 

Die Partei Le Parti Patriotique Democratique Socialiste (PPDS)¹, die Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR ist, hat eine wichtige Führungsrolle in diesen Kämpfen. Ihr Generalsekretär Mohamed El-Kahlewi hat folgende Erklärung zur aktuellen Situation in Tunesien abgegeben:

 

"Die Tunesier nahmen das neue Jahr mit Preiserhöhungen für grundlegende Güter des Lebensbedarfs in Empfang, bei Treibstoff, Gas und Medikamenten und eine ein-prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) ... Das wird eine sehr negative direkte Wirkung auf die Kaufkraft haben und bedeutet noch mehr Druck auf die Klassen des Volkes (Arbeiter, kleine Bauern, Handwerker, kleine Angestellte und Arbeitslose) und lastet ihnen die Verantwortung für die Folgen des Scheiterns der Wirtschaftspolitik der herrschenden reaktionären Koalition auf. Und diese Maßnahmen sind nur der Beginn einer Politik der Kürzungen, die eine Zeit lang zurückgestellt wurde.

Das Logo der PPDS
Das Logo der PPDS

In Kürze

  • Die Massen in Tunesien rebellieren gegen die unsoziale Politik der Regierung
  • Vor allem junge Menschen aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum sind auf der Straße
  • Die MLPD erklärt sich solidarisch mit der Rebellion in Tunesien

Die Patriotische Demokratische Sozialistische Partei erklärt

Angesichts dieser Tendenzen ... erklärt die Patriotische Demokratische Sozialistische Partei:

 

1) Sie bekräftigt ihre Zurückweisung der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Preisanstiegs der Konsumgüter und dem Anstieg der Maßnahmen des Finanzgesetzes 2018 ergriffen wurden, die die Regierung (Al- Nahdha / Al- Nidaa) unter dem Begriff „schmerzliche Maßnahmen“ gegenüber den Diktaten des IWF und kolonialer Mächten versprochen hat.

 


2) Sie betrachtet die fehlende Ausgeglichenheit in der Bilanz der öffentlichen Finanzen als das Ergebnis administrativer und finanzieller Korruption – der Verlust von über 6 Billionen Dinar bei öffentlichen Einrichtungen – und der politischen Vetternwirtschaft im Regierungssystem, das sich weiteren Steuerhinterziehungen gegenüber den großen Immobilien-Eigentümern, Maklern und Schmugglern verschrieben hat und die Verschuldung vertieft.

 


3) Sie betont, dass die Fortsetzung dieser Maßnahmen gegen die Sehnsüchte und Hoffnungen unseres Volkes gerichtet ist, nämlich nach Würde, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, wofür hunderte Märtyrer bei verschiedenen Volksaufständen, die unser Land erlebt hat, gefallen sind.

 


4) Sie sieht die reaktionäre herrschende Koalition (Al-Nida / Al-Nahda) als verantwortlich an, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände sich verschlechtern, die Klassen des Volkes weiter verarmt werden, die öffentliche Kaufkraft untergraben wird und die Politik der Abhängigkeit von den kolonialen Zirkeln und ihren Finanz-Institutionen vertieft wird, wo die Verschuldung 70 Prozent übersteigt, außerdem die Inflationsrate über 7 Prozent beträgt als Ergebnis der geplanten Erhöhungen beim Wechselkurs und des Zusammenbruchs des Werts des Dinar.

 


5) Sie ruft die Massen unseres Volkes auf, aufzustehen und ihr Recht auf ein würdiges Leben zu verteidigen und all diese Erhöhungen zurück zu weisen, die ernsthaft ihre Möglichkeit bedrohen, ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse zu gewährleisten (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Wohnverhältnisse, Transport usw.).

 


6) Sie ruft alle nationalen und fortschrittlichen Kräfte, Massenorganisationen und gesellschaftlichen und jugendlichen Kämpfer auf, ihren Kampf und die Anstrengungen auf ihren Gebieten zu vereinen, um die Maßnahmen der Abhängigkeit von den kapitalistischen und kolonialen Mächten zu Fall zu bringen und die Regierung des Kriegs gegen das Volk zu stürzen, als Schritt zu radikaler Veränderung des bestehenden Auftraggeber-Systems und um die Perspektive einer nationalen Volksalternative zu eröffnen.“

Solidaritätserklärung der MLPD

Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD und die Internationalismusverantwortliche des Zentralkomitees, Monika Gärtner-Engel, schreiben in einer Solidaritätserklärung an die PPDS: „...Die jetzige landesweite Rebellion, bei der eure Partei und Jugendorganisation Kifah eine bedeutende Rolle spielt, drückt einen wichtigen Verarbeitungsprozess des Proletariats und der breiten Massen seit der demokratischen Revolution 2011 aus und zeigt, dass sich diese nicht mehr bevormunden lassen.

 

Sie ist ein Signal für andere Länder und reiht sich in einen Aufschwung von Arbeiter- und Massenkämpfe ein. … Volle Solidarität mit der Arbeiterklasse, den unterdrückten Massen und der rebellierenden Jugend in Tunesien!


Sofortige Freilassung der Verhafteten und Einstellung der Strafverfahren! Die für den Tod von Komsi Yefrni Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!“