Görlitz

Eine Region steht auf – gegen Arbeitsplatzvernichtung durch Siemens und Bombardier

Am Freitag fand die größte Demonstration und Kundgebung seit der Wiedervereinigung in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz (Sachsen) statt. Obwohl die Stadt nur rund 57.000 Einwohner hat, nahmen am Schluss über 7.000 Menschen teil.

Von MLPD-Landesleitung Ost
Eine Region steht auf – gegen Arbeitsplatzvernichtung durch Siemens und Bombardier
Bis zu 7.000 Menschen kamen in Görlitz zum Aktionstag gegen die Schließung der Werke von Siemens und Bombardier (Foto: RF)

Görlitz erlebte eine schnell anwachsende Demonstration von zwei Zügen der Belegschaften von Siemens (mit lila Westen) und Bombardier (gelbe Westen), die sich mit Traktor-Wagen und Trommler-Gruppen kurz nach dem Abmarsch vereinigten. Die Lautstärke nahm mit Trillerpfeifen der IG Metall, aber auch durch selbst mitgebrachte Instrumente aller Art erheblich zu.

Das Transparent der MLPD wurde viel beachtet (Foto: RF)
Das Transparent der MLPD wurde viel beachtet (Foto: RF)

In Kürze:

  • Weit über 20 Rednerinnen und Redner sprachen auf der Kundgebung, die vor allem die Zukunft der Jugend anmahnten
  • Statt auf Appelle zu setzen, ist ein harter konzernweiter bzw. -übergreifender Kampf notwendig
  • Dazu müssen Betriebsgruppen der MLPD aufgebaut bzw. gestärkt werden

Viele Belegschaften von Kleingewerbetreibenden bis hin zum Landratsamt schlossen sich an und vereinigten sich mit den Demo-Teilnehmern. Einige - unter anderem Siemens-Leiharbeiter - setzten sich über Beteiligungsverbote bzw. Arbeitsverpflichtungen hinweg. Auf dem Platz der Kundgebung versammelten sich ganze Klassen aller Schulen und deren Lehrerinnen und Lehrer.

 

Unter den Menschen entwickelt sich ein Hass gegen die „nimmersatte“ Jagd der international agierenden Konzerne nach Kapitalrendite („Die Geschäfte laufen gut mit über 8 Prozent, aber das reicht ihnen nicht“), die damit nun eine ganze Region in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen wollen.

Jung und Alt

Jeder „gesetzte“ Redner der IG Metall und der landes- und ortsweiten Politiker wurde verpflichtet, mindestens einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Jugend als Redner zu benennen. So sprachen von Vertretern aller Schulen bis hin zu zwei Viertklässlern über 20 Rednerinnen und Redner, die vor allem die Zukunft der Jugend anmahnten – mit zum Teil mitreißenden Appellen, vor allem an die Politiker.

 

Deutlich wurden neue Elemente eines breiten Volkswiderstands. Aber auch noch große Illusionen, man könne durch Appelle etwas erreichen. Die Spitzenpolitiker zumindest der Bundes- und Landesregierung sind längst in die Pläne der beiden Konzerne eingeweiht und haben sie abgenickt. Um sie von der Umsetzung abzubringen, ist ein harter konzernweiter bzw. konzernübergreifender Kampf mit unbefristeten Streiks und Organisierung einer breiten Solidarität notwendig.

Zahlreiche Delegationen

Demo und Kundgebung brachte die Kraft der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Allerdings wurden viele Eigeninitiativen vom offiziellen Programm und der Medienberichterstattung bewusst ausgeblendet. Es gab zahlreiche Delegationen. Um nur einige zu nennen:

 

  • Von den Siemens-Betrieben gab es Abordnungen aus Offenbach, Leipzig und Berlin. Letztere, die einen Redebeitrag anmeldete, durfte nach „internen“ Siemens-Betriebsrats-Absprachen nicht sprechen.
  • Eine rund 40-köpfige Abordnung aus Eisenhüttenstadt trat kämpferisch auf. Auf ihrem Transparent hieß es: „Heißer Stahl – heiße Herzen – heiße Kämpfe – EKO is our future“.
  • Aus dem nahen Polen eine Delegation der Gewerkschaft Solidarnosc.

Kein Fußbreit den Faschisten

Die Organisatoren waren bedacht, die Vereinnahmungsversuche von faschistoiden und faschistischen Leuten von Compact (AfD, Pegida und andere) unter dem demagogischen Motto „Proletarier und Patrioten gemeinsam“ an das Ende der Demo zu drängen. Ein halbherziges Vorgehen, denn solche Leute haben auf einer Arbeiterdemonstration nichts zu suchen und gehören davongejagt.  Eine Gruppe von „Dresden nazifrei“ sorgte letztlich dafür, dass die neofaschistischen Kräfte auf Demo und Kundgebung keine Rolle mehr spielten.


Vertreten waren weitere Gewerkschaften (IGBCE, ver.di) und Parteien (MLPD, Linke, SPD). Anders als bei Siemens Leipzig wird der gegenwärtige Tarifkampf von Seiten der Gewerkschaftsführung nicht mit dem Kampf gegen die Stilllegungen verbunden. Erst recht hält sie den Gedanken eines notwendigen selbständigen Streiks zum Erhalt der Arbeitsplätze heraus. Aber der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Stilllegungen erhält ganz andere Durchschlagskraft und Breitenwirkung, wenn er sich mit der Entwicklung des gewerkschaftlichen Bewusstseins durchdringt.

Kampf gegen Stilllegungen mit aktueller Tarifauseinandersetzung bündeln

Es ist genau richtig, auch den Tarifkampf für die Entfaltung des Kampfs gegen Entlassungen zu nutzen, die gegenseitige Solidarität zu organisieren und die Kräfte aller Belegschaften konzernübergreifend zu bündeln.

 

Zugleich darf man sich keine Illusionen in die rechte Gewerkschaftsführung machen: Zumal es in Deutschland nur ein Gewohnheitsrecht auf Streiks für Tariffragen gibt. Ein Kampf um jeden Arbeitsplatz muss selbständig geführt werden, wozu es zahlreiche Erfahrungen gibt, unter anderem 2004 bei Opel in Bochum. Die MLPD hat diese Erfahrungen gründlich ausgewertet und stellt sie zusammen mit ihrem gesamten Know-How zur Führung von Arbeiterkämpfen den Belegschaften zur Verfügung.

Intensive Diskussionen mit der MLPD

All das stand im Zentrum vieler Diskussionen der anwesenden MLPD-Vertreter mit den Kolleginnen und Kollegen. Bis hin zur die Notwendigkeit, sich in der MLPD zu organisieren und in Ostdeutschland insgesamt sowie konkret auch bei Siemens sowie Bombardier in Görlitz Betriebsgruppen aufzubauen bzw. zu stärken. Das aktuelle Faltblatt dazu wurde breit verteilt.

 

Das Transparent für die "Arbeitereinheit in Ost und West" kam gut an. Mehrere Ausgaben des Rote Fahne Magazins und Parteiprogramme wechselten den Besitzer, ebenso Aufkleber der Internationalen Automobilarbeiterkoordination. Und es konnten eine ganze Reihe neuer Kontakte gewonnen werden.