Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Streikverbot für Beamte

Vier beamtete Lehrerinnen und Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Streikverbot für Beamte. Sie haben während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen. Das wurde als Verstoß gegen beamtenrechtliche Grundpflichten disziplinarisch geahndet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wendet sich strikt gegen ein Streikrecht für Beamte.