SPD-Sonderparteitag

Knappe Mehrheit für Verhandlungen über Große Koalition

362 Delegierte des Sonderparteitags der SPD in Bonn stimmten heute dem Antrag des Parteivorstandes auf Verhandlungen für eine Große Koalition zu. 279 waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Von ms
Knappe Mehrheit für Verhandlungen über Große Koalition
Martin Schulz (rechts unten) und Andrea Nahles (rechts oben) bei einem früheren Parteitag (Foto: Olaf Kosinsky)

Das Ergebnis per Handzeichen war so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten. Längere Zeit sah es so aus, als ob der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und die SPD-Spitze die Abstimmung verlieren würden. Für seine Rede gab es nur mäßigen Beifall, anders als für die Gegner der Großen Koalition.

 

Die Argumente, mit denen er offensichtlich doch noch eine Mehrheit der Delegierten beeindrucken konnte, waren denn auch alles andere als tiefschürfend und zutiefst pragmatisch. Man dürfe "nicht um jeden Preis regieren" wollen, aber "auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen". Es sei "der mutigere Weg", sich in dieser Situation für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. 

 

Schulz' Mut besteht vor allem darin, offenen Auges den weiteren Verfall der Massenbasis der SPD in Kauf zu nehmen. Alles um die von den Unternehmerverbänden und imperialistischen Verbündeten dringend angemahnte "stabile Regierung" zu installieren.

 

Eine weitere Methode der SPD-Spitze bestand im Abgeben wachsweicher, aber auch riskanter Versprechungen für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. So beteuerte Parteivize Ralf Stegner, es werde keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Beim Familiennachzug werde man auf eine Härtefallregelung pochen. Man erinnere sich: von den Versprechungen der SPD-Spitze für die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU blieb auch nicht viel übrig (siehe RF-News).

 

Gleichzeitig malte Stegner das Bild von der SPD als "sozialem Korrektiv" in einer Großen Koalition, die "den Dobrindts, den Spahns, den Lindners" das Land nicht überlassen dürfe und eine Regierung wie in Österreich nicht zulassen werde. Wie schon in der letzten Großen Koalition wird sich die SPD in Wirklichkeit dafür hergeben, einen weiteren Rechtsruck durchzusetzen.

 

Das haben viele enttäuschte Anhänger und Mitglieder der SPD nicht vergessen. Für die SPD-Führung stehen die Zeichen deshalb nicht auf "Entwarnung". Denn über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen soll in einem Mitgliederentscheid abgestimmt werden.

 

Wer dieses demagogische Schauspiel satt hat und sich für eine wirklich fortschrittliche, linke Politik einsetzen will, der sollte sich für die revolutionäre Alternative des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD entscheiden! Mehr zu dem Thema morgen auf Rote Fahne News.