Sondierungsergebnisse

Massive Widersprüche zur Großen Koalition in der SPD

Kaum haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Verhandlungen zur Bildung einer erneuten Großen Koalition geeinigt, gehen in der SPD die Tassen hoch.

Von Landesleitung NRW der MLPD
Massive Widersprüche zur Großen Koalition in der SPD
Ein eingespieltes Team (Foto: Erlebnis Europa / Flickr)

Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Sachsen-Anhalt stimmte eine Mehrheit für den Antrag der Jusos zur Ablehnung einer Großen Koalition. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek freute sich nach einem Treffen mit Landesfunktionären am Samstag schon, dass „nicht alle dagegen“ waren.

Internationalistisches Bündnis und MLPD - hier bei der LLL-Demonstration am 14. Januar in Berlin (Foto: RF)
Internationalistisches Bündnis und MLPD - hier bei der LLL-Demonstration am 14. Januar in Berlin (Foto: RF)

In Kürze:

  • Mehrheit beim SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt ist gegen Große Koalition
  • SPD-Chef Martin Schulz will Delegierte des Sonderparteitags auf Zustimmung einschwören
  • Für eine wirkliche Alternative stehen das Internationalistische Bündnis und die MLPD

 

Die große Mehrheit der Diskussionsteilnehmer auf der Facebook-Seite von SPD-Chef Martin Schulz überschüttet ihn mit bitteren Vorwürfen und Abgesängen auf die SPD. Ganze Ortsverbände lehnen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ab. Nach einer Parteiversammlung in München sagte eine Teilnehmerin: „Wenn da keine Verbesserungen kommen, bin ich dagegen.“ Das trifft sicher die Stimmung vieler Mitglieder.

 

Ihr Unmut richtet sich vor allem dagegen, dass selbst von den minimalen Reformversprechungen, mit denen die SPD-Spitze in die Verhandlungen ging, so gut wie nichts übrig blieb. Weder von einer Bürgerversicherung noch von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar der Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

 

Es entwickelt sich aber auch mehr und mehr zu einer Medienmasche, die Verhandlungen zu einer Art Wettkampf darum, wer sich durchsetzt, hochzustilisieren. Ein Versuch, den seit Jahren andauernden Loslösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen zu stoppen: Die Menschen sollen mitfiebern, wer sich durchsetzt. Am besten sollen sie sich noch mit einem der Kontrahenten identifizieren. Dabei sind sich alle GroKo-Parteien bereits einig, den von den Monopolen geforderten Rechtsruck fortzusetzen. Der Streit findet über Nuancen statt, welche der drei Monopol-Parteien dabei etwas mehr oder weniger das Gesicht verliert.

 

Auch in der Mehrheit der Bevölkerung steht die Stimmung gegen eine GroKo: 68 Prozent erwarten keine spürbare Veränderung, 16 Prozent glauben, dass die Regierungsarbeit noch schlechter werden könnte. Und zwei Drittel der Befragten würden es vorziehen, wenn Martin Schulz keinen Regierungsposten bekommt. Nur 43 Prozent wollen noch einmal eine ganze Amtszeit von Angela Merkel erleben.

"Durchsetzungsproblem"?

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, dass von den SPD-Forderungen im Interesse der Massen „schlicht gar nichts durchgesetzt“ worden sei. Ein Spiel, das sich allerdings bei jeder SPD-Regierungsbeteiligung wiederholt. Ab wie viel SPD-Anstrich gibt Kühnert denn einer volksfeindlichen Regierungspolitik seinen Segen?

 

Alles, was mit den Interessen der herrschenden Monopole nicht kompatibel ist, gerät früher oder später unter die Räder, wenn man sich auf die Teilnahme an deren Geschäftsführung einlässt. Martin Schulz hat dieses Geschäft jahrzehntelang in verschiedenen Funktionen – vor allem auf europäischer Ebene – betrieben. Nach Kritik der Unternehmerverbände ließ er im Wahlkampf selbst seine scheinheiligen „Kurskorrekturen“ an Hartz IV bald fallen.

Unternehmer wollen weitere "Entlastungen"

Auch wenn die Herrschenden am System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode festhalten und dazu im Rahmen der Großen Koalition auch einzelne Zugeständnisse gewähren wollen, drängen sie vor allem auf einen weiteren Rechtsruck. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), kritisiert, dass die nun mögliche Koalition „in der Steuerpolitik … die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt" habe. Es reiche nicht, auf Steuererhöhungen für Unternehmen zu verzichten, sie müssten vielmehr weiter entlastet werden. Das lässt ahnen, welche „Kröten“ die SPD-Basis bei den Koalitionsverhandlungen noch zu schlucken haben wird.


Ein Problem mit ihrer Basis hat aber nicht nur die SPD. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die SPD müsse „den Zwergenaufstand in den Griff bekommen“, lenkt nicht zuletzt davon ab, dass auch die CSU in Umfragen auf ein 20-Jahres-Tief sank.

Wie "demokratisch" wird der Sonderparteitag?

Im Vorfeld des Sonderparteitags reist Martin Schulz nun durch die Bundesrepublik, um in „Vorgesprächen“ die Delegierten auf die Große Koalition einzuschwören. Die Hauptmethode besteht in der Forderung für "Nachbesserungen" der Sondierungsergebnisse bei weiteren Verhandlungen, wie sie von SPD-Vizechef Rolf Stegner und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhoben werden.


Die enttäuschten SPD-Mitglieder und -Anhänger stehen vor der Entscheidung, zum x-ten Mal die Unterordnung unter die Sachzwänge einer Geschäftsführung der Monopole mitzumachen, oder dieser Partei ein für allemal den Rücken zu kehren.

Statt "Pest oder Cholera" Entscheidung für eine wirkliche Alternative

Das Totschlagargument der Notwendigkeit einer „stabilen“ Regierung zielt auf nichts anderes als die Durchsetzung der Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Wer sich nicht stets von Neuem zwischen Pest und Cholera entscheiden will, muss den Monopolparteien endgültig den Rücken kehren und sich für eine revolutionäre Alternative entscheiden. Dafür stehen das Internationalistische Bündnis und die MLPD.