Russland

Putin verbietet Gewerkschaft

Am 10. Januar hat der russische Staatsapparat durch die Entscheidung eines Gerichts in Sankt Petersburg die russische Gewerkschaft MPRA verboten und ihre Auflösung verfügt.

Korrespondenz

Als Verbotsbegründung wird die politische Betätigung der Gewerkschaft durch Unterschriftensammlungen für eine Veränderung der russischen Arbeitsgesetzgebung genannt, sowie eine „Finanzierung aus dem Ausland“ durch den internationalen Gewerkschaftsverband IndustriALL, zu dem auch die IG Metall gehört. Ein wesentlicher Hintergrund für diese politische Unterdrückung ist die führende Rolle der MPRA (Überregionale Gewerkschaft der Arbeiterassoziation) in der Unterstützung des monatelangen Kampfs der russischen Fernfahrer gegen die Einführung eines staatlichen Mautsystems. Die Gewerkschaftsführung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

 

Dieses erstmalige Verbot einer Gewerkschaft in der Russischen Föderation ist der bislang weitestgehende Fall offener politischer Unterdrückung gegen oppositionelle und insbesondere fortschrittliche Kräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden März.

Durch kämpferische Gewerkschaftsarbeit gewachsen

Die MPRA wurde im Jahre 2006 als Zusammenschluss der Gewerkschaften von Ford in Wsjewoloshsk bei Sankt Petersburg und von AwtoWAS/Lada in Toljatti gegründet, damals unter dem Namen Überregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter. Durch ihre kämpferische Gewerkschaftsarbeit und bedeutende Streiks wie bei Ford im Jahre 2007 ist die MPRA gewachsen und hat neue Gewerkschaftsorganisationen aufgebaut, u.a. auch bei VW in Kaluga, sowie auch über die Automobilindustrie hinaus.

 

Mit Gewerkschaftsvertretern von Ford und GM war die MPRA auf mehreren Automobilarbeiterratschlägen sowie auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vertreten.

Imperialistischer Charakter Russlands

Der Vorgang ist ein weiterer Beleg für den reaktionären, imperialistischen Charakter des Putin-Regimes – er sollte allen zu denken geben, die Illusionen eines angeblich objektiv fortschrittlichen Regimes nachhängen.