Düsseldorf

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Heute will die geschäftsführende Bundesregierung erneut an die 80 Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul abschieben.

Von eb
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!
Protestkundgebung gegen Abschiebungen in München (Foto: RF)

Zahlreiche Verbände und Organisationen wie die Flüchtlingsräte in Baden-Württemberg, Bayern usw., Pro Asyl, Amnesty International, Linkspartei, Jugendverband Rebell und MLPD sowie Einzelpersonen protestieren gegen diese menschenverachtenden Maßnahmen. Das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und rief zu Protestkundgebungen am Düsseldorfer Hauptbahnhof und am Flughafen Terminal B auf.

Demonstration gegen Abschiebungen am 23. September in Düsseldorf (Foto: RF)
Demonstration gegen Abschiebungen am 23. September in Düsseldorf (Foto: RF)

In Kürze:

  • Mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten allein 2017 in Kabul
  • Seit Dezember 2016 acht Sammelabschiebeflüge nach Afghanistan
  • Wachsende Protestbewegung erreichte vorübergehend Abschiebestopp

Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik behauptet, Afghanistan sei "sicher", so ist das eine dreiste Lüge. In Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Nicht mal die eigene Botschaft oder jetzt am letzten Wochenende ein bekanntes internationales Hotel in Kabul konnten geschützt werden.

Regierung ignoriert alarmierende Berichte

Afghanistan ist nach 17 Jahren „imperialistischer Befreiung“ ein Trümmerhaufen. Abschiebungen bedeuten Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Tägliche Anschläge und Gewalt werden trotz der alarmierenden Berichte weiterhin von der Bundesregierung ignoriert.

 

Straftaten wie jüngst in Landau oder in Freiburg werden bewusst missbraucht, um alle Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan unter Generalverdacht zu nehmen und zu kriminalisieren.

Taliban urspünglich von CIA gefördert

Dabei sind es die imperialistischen Besatzungsmächte wie Deutschland, USA usw. mit ihren ISAF-Truppen, die unter dem der Deckmantel der „Befreiung“ und "Stabilisierung" für die zunehmende Zerrüttung des Landes hauptverantwortlich sind. Nachweislich wurden die Taliban vom CIA gefördert und aufgebaut - zunächst vor allem zur Bekämpfung der früheren sowjetischen Besetzung und Zurückdrängung des Einflusses der damals sozialimperialistischen Sowjetunion in einem Land von strategischer Bedeutung.

Teil des Rechtsrucks

Die menschenverachtende Abschiebepolitik in angeblich "sichere" Herkunftsländer ist Bestandteil des Rechtsrucks der Bundesregierung und ihrer gesamten Politik der Abschottung, Abschreckung, Entrechtung und Diskriminierung von Flüchtlingen. Sie beruht auf imperialistischen Deals mit reaktionären Regierungen wie in Afganistan und verschiedenen afrikanischen Ländern. 


Seit Dezember 2016 haben Bund und Länder in acht Flügen bisher 155 afghanische Flüchtlinge „abgeschoben.“ Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017 hat die Bundesregierung die Abschiebungen vor allem unter dem Eindruck wachsender Proteste vorübergehend ausgesetzt. Gleichzeitig wurden verurteilte Straftäter, sogenannte "Gefährder" und Personen, die ihre Identität nicht feststellen lassen wollen, davon ausgenommen.

Ganze Familien werden drangsaliert

Damit soll die breite Solidaritätsbewegung gespalten werden, indem der Anschein erweckt, dies richte sich nur gegen Kriminelle. Mit Begriffen wie „Mitwirkungsverweiger“ und „Gefährder“ kann aber jeder Afghane festgenommen und abgeschoben werden. Für mit „Ausreiseverfügungen“ drangsalierte Flüchtlinge ist das ein staatlich verordneter Terror, der ganzen Familien den Schlaf raubt, bis hin zum Suizid aus Angst vor Folter und Abschiebung. Jeden Morgen, nachts, jederzeit kann es an der Tür läuten und die Polizei holt sie ab.

 

Seit Sommer 2017 finden auch wieder Sammelabschiebungen statt und mit ihrer gegenwärtigen Fortsetzung verschärft die geschäftsführende Bundesregierung trotz fehlender parlamentarischer Legitimation den Rechtsruck.

 

Die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch dazu: "Wir schreiben jeden an, der nach Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder eines Gerichts ausreisepflichtig wird. ... Dann wird im Gespräch geklärt, ob es Ausreisehemmnisse - etwa gesundheitliche - gibt oder ob die Betroffenen von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen wollen. Einfach verfügen und abschieben - das machen wir nicht!“ Was sich einfühlsam anhört, dient letztlich ebenfalls der Durchsetzung massenhafter Abschiebungen. So rechnet Koch selbst mit 2.000 weiteren „Ausreiseverfügungen“ in diesem Jahr.

MLPD und REBELL beim Protest dabei

Die MLPD und ihr Jugendverband haben sich heute aktiv an den Protesten in Düsseldorf beteiligt. Ein Korrespondent berichtet: "Es demonstrieren mindestens 300 Leute, mehr als noch im September bei der letzten Aktion. Redner, die selbst aus Afghanistan kommen, machen deutlich, dass dort ein Kriegszustand herrscht, für den die deutsche Regierung maßgebliche Verantwortung trägt. Vertreter von MLPD und REBELL werden noch sprechen. Die von uns getragenen Schilder 'Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche' und 'Für das Recht auf Flucht' kommen gut an. Wir werben insbesondere für das Internationalistische Bündnis, werden aber auch unsere Literatur anbieten."


Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität! Sofortiger Stopp der Abschiebungen und uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Fluchtursachen beseitigen - echter Sozialismus! Wer dafür eintreten will, ist als Mitglied von MLPD und REBELL genau am richtigen Platz.