Angriffe auf Efrîn

Eine neue Phase im imperialistischen Krieg um Syrien entwickelt sich

Am Samstag, den 20. Januar, eröffnete das faschistische Erdogan-Regime eine neue Kriegsfront in Syrien. Die zynisch „Operation Olivenzweig“ genannte imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression der Türkei gegen den Kanton Efrîn der Demokratischen Föderation Nordsyrien wurde mit massivem Artillerie-Beschuss begonnen.

Von ffz / jw
Eine neue Phase im imperialistischen Krieg um Syrien entwickelt sich
In vielen Städten Deutschlands sind die Menschen in Solidarität auf der Straße - wie hier 600 Teilnehmer in Essen (rf-foto)

In der zweiten Welle folgten Bombardierungen durch die türkische Luftwaffe. Wie das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) in einer Erklärung schreibt, wurden dutzende Luftangriffe auf zivile Viertel Efrîns und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) geflogen. Als dritte Welle hat das Erdogan-Regime nun Bodentruppen eingesetzt, wobei es vor allem auf faschistische Milizen und Einheiten der so genannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) setzt. Die FSA fungierte seit längerem als Instrument der EU-Interessen. Mittlerweile sind aber auch reguläre türkische Truppenverbände im Einsatz.

Volks- und Frauenverteidigungseinheiten zerstören einen türkischen Panzer (foto: ANF)
Volks- und Frauenverteidigungseinheiten zerstören einen türkischen Panzer (foto: ANF)

In Kürze

  • Die Aggression des Erdogan-Regimes leitet eine neue Phase im imperialistischen Krieg um Syrien ein
  • Russland und die USA lassen den Aggressor Erdogan gewähren
  • Heuchlerisch erklärt sich die Bundesregierung besorgt, liefert aber Panzer und geht gegen fortschrittliche Kurden vor

Die faschistischen Invasoren treffen auf den erbitterten Widerstand der Massen im angegriffenen Gebiet, die sich um die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten sowie die Kräfte der SDF¹ sammeln. So berichtet die Nachrichtenagentur ANF: „Die wichtigste Entwicklung ist, dass sich auch die arabische Bevölkerung dem Kampf gegen den türkischen Einmarsch anschließt und sich bewaffnet. Şehba, Efrîn und seine Kreisstädte haben heute durch ihren Widerstand ein erstes Signal gesetzt. Dieses zeigt auf, dass die Türkei sich mit ihrer Besetzungspolitik verkalkuliert hat.“

Eine brandgefährliche Entwicklung

Das gemeinsame Vorgehen der türkischen Truppen mit faschistischen Milizen und der FSA im Zusammenhang der Gesamtsituation in Syrien und der Region markieren die Einleitung einer neuen Phase des Kriegs. Es handelt sich hierbei um eine brandgefährliche Entwicklung, die zu einem direkten Aufeinandertreffen der beteiligten imperialistischen Länder - bis hin zu Russland und den USA führen kann. Nicht umsonst wurde auf Ersuchen der französischen Regierung heute eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. 

 

Es geht den imperialistischen Mächten USA, EU sowie den neuimperialistischen Ländern Iran, Russland und Türkei mehr denn je um die Neuaufteilung des Landes als Basis für ein Nachkriegssyrien. So kann das Erdogan-Regime Efrîn nur deshalb aus der Luft bombardieren, weil das neuimperialistische Russland unter Wladimir Putin, das den Luftraum in diesem Sektor kontrolliert, es gewähren lässt. Die imperialistischen USA wiederum, die sich bisher öffentlich als „Verbündeter“ der Demokratischen Föderation Nordsyrien aufgespielt haben, lassen das Regime in Ankara nun ebenfalls gewähren. Windelweich erklärt die US-Regierung, dass Efrîn nicht ihr Gebiet sei. Ihnen ging es nur darum, den kurdischen Freiheitskampf für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.

 

Allen Imperialisten ist die Demokratische Föderation Nordsyriens und ihr erfolgreicher Kampf für Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge. Gerade angesichts neu aufflammender Kämpfe und Massenproteste in Ländern wie Tunesien, Palästina oder Iran. Zumal in diesem Zusammenhang auch der Gedanke des ICOR-Solidaritätspakt² an Einfluss gewinnt. Kein fortschrittlicher Kampf darf isoliert werden und jeder Kampf muss auch Teil des gemeinsamen, weltweiten antiimperialistischen Kampfs und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden.

Scheinheiligkeit der imperialistischen Bundesregierung

Besonders scheinheilig kommt die nicht weniger imperialistische deutsche Bundesregierung daher. Während Regierungsvertreter ihre „Sorge“ wegen des türkischen Einmarsches erklären, sind es deutsche Leopard-II-Panzer, mit denen das Regime gerade Stellungen der YPG/YPJ angreift und Zivlisten unter Feuer nimmt. Es ist dieselbe Bundesregierung, die in Deutschland die Symbole der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Rojava kriminalisiert.

 

So überrascht es auch nicht, dass in den bürgerlichen Massenmedien einhellig davon die Rede ist, der Türkei ginge es um die „Einrichtung einer 30 Kilometer großen Pufferzone“. Dass innerhalb dieser „Pufferzone“ sämtliche größeren Städte der Demokratischen Föderation Nordsyrien liegen, wird mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wird Erdogans faschistische Rhetorik von „Vernichten“ und „Ausrotten“ größtenteils unkommentiert übernommen.

 

In vielen Ländern der Welt wurde die Solidarität mit dem Kampf um Freiheit und Demokratie, den die kurdischen und arabischen Kräfte in der Demokratischen Föderation Nordsyrien führen, erklärt. Für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erklärte ihr Vorstandsmitglied Murat Karayilan: „Wir sind im Moment nicht dort. Die PKK ist etwas anderes als die YPG, und die PYD ist ebenfalls eine andere Struktur. Aber wenn es zum Angriff kommt, dann werden wir alle zusammenstehen.“

 

Am heutigen Montag werden die Genossinnen und Genossen der MLPD das Thema auf die Montagsdemonstrationen tragen. In den vergangenen Tagen fanden bereits Solidaritätsdemonstrationen und -Kundgebungen in mindestens 16 Städten, unter anderem in Dresden, Essen, München, Frankfurt am Main und Leipzig mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

 

Die MLPD wendet sich gegen jede imperialistische Einmischung in der Region und fordert ein sofortiges Ende der Aggression. Sie fördert den proletarischen Internationalismus. Die Völker der Region und der ganzen Welt müssen sich gegen alle Imperialisten zusammenschließen. Sie macht eine intensive Überzeugungsarbeit unter allen syrischen Flüchtlingen - egal ob kurdischer, arabischer oder anderer Herkunft, gemeinsam gegen diese Aggression Widerstand zu leisten. Erdogan spielt sich als Schirmherr der Muslime auf, ist aber ein faschistischer Machthaber, der sein eigenes Volk inklusive der Muslime brutal unterdrückt.