SPD-Sonderparteitag

Große Koalition noch lange nicht "in trockenen Tüchern"

Mit einer Mehrheit von gerade 56 Prozent hat sich der SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen.

Korrespondenz aus Saarbrücken
Große Koalition noch lange nicht "in trockenen Tüchern"

Das ist denkbar knapp und offenbart eine deutliche Zerrissenheit der Partei (siehe Rote Fahne News).

Mitglieder am meisten skeptisch

Der Verlauf des Parteitags, auf dem beide Lager dem jeweils anderen die Gefährdung der Existenz der SPD vorwarfen, lässt nicht erwarten, dass mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen die offene Parteienkrise der SPD enden wird. Zumal das Ergebnis noch „grünes Licht“ durch einen Mitgliederentscheid braucht.

 

Je näher die Entscheidung an die Basis rückt, desto schwieriger wird es, eine erneute Große Koalition durchzubringen. Denn unter der Masse der Mitglieder ist diese am meisten umstritten, weil die SPD-Führung schon bei den Sondierungsgesprächen viel zu weitgehende Abstriche an zentralen Versprechungen gemacht habe.

BDI gegen weitere "soziale Segnungen"

Zweifel bekommt mittlerweile auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - aber aus ganz anderen Gründen. Dessen Präsident, Dieter Kempf, sieht im Ergebnis des SPD-Sonderparteitags "keinen Grund aufzuatmen", da es  "neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen" aufstelle. "Der Preis droht noch höher auszufallen als ohnehin befürchtet."1

 

Vor allem macht der BDI klar, was er von jeder künftigen Bundesregierung erwartet. Sie müsse "mehr Wirtschaft wagen" und dabei 2018 zu einem "Jahr der Taten" machen, indem sie unter anderem das vorhandene Geld "investiv verteile" und nicht "in Form sozialer Segnungen".2

Dünnes Eis für "Nachbesserungen"

Es wird also eng werden für die Hoffnungen auf "Nachbesserungen" bei den Koalitionsverhandlungen, die die SPD-Spitze auf dem Parteitag schürte.

 

Wer mit der arbeiterfeindlichen Politik der Monopolpartei SPD abgeschlossen hat, dem legen wir nahe, sich der MLPD und dem wirklich fortschrittlichen, revolutionären „Internationalistischen Bündnis“ anzuschließen.