Protest

Kriminalisierung der Kommunistischen Partei Polens

Am 27. November 2017 fand vor der polnischen Botschaft in Berlin ein Protest gegen das Verbot und die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) durch die ultrarechte polnische Kaczynski-Regierung statt.

Korrespondenz aus Münster

Organisiert hatte den Protest die DKP Berlin, zusammen mit Genossen aus Chile, Griechenland und der Türkei.

"Kommunistische Propaganda" strafbar

Am selben Tag wurde vor dem Gericht in Dabrowa Gónicza in der Nähe von Kraków/Polen gegen vier Genossen der KP Polens wegen „Verbreitung kommunistischer Propaganda“ verhandelt. In Polen werden derzeit auch viele Straßen unbenannt, die bisher nach Antifaschistinnen, Antifaschisten und Aktivisten der polnischen Arbeiterbewegung benannt werden, wogegen die KPP protestiert hatte.

 

Ein Verbot der KPP sowie der Parteizeitung „Brzask“ (Morgenröte) wird vorbereitet und die vier Genossen werden mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Der gesamte Vorgang zeigt einen weiteren Rechtsruck der polnischen Regierung.

Reaktion auf den Widerstand der Straße

Die verstärkte Reaktion der Kaczynski-Regierung soll den Widerstand brechen, der ihr immer stärker entgegenschlägt, sei es durch die mutige Frauenbewegung im Kampf gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz, die breite Bewegung gegen die Justiz“reform“ und den damit verbundenen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte oder aus der wachsenden kämpferischen Umweltbewegung.

 

Unabhängig von politischen Differenzen sollten die revolutionär gesinnten Kräfte gemeinsam gegen jeden Antikommunismus und den Rechtsruck vieler Regierungen Europas zusammen stehen! Die MLPD erklärt sich solidarisch.