Tarifrunde aktuell Nr. 4

Nicht die Zeit fauler Kompromisse! Arbeiterinteressen international – unvereinbar mit imperialistischen Interessen

„Bewegte Zeiten fordern die Arbeiterbewegung heraus: In der größten Tarifbewegung seit Jahren waren bereits eine Million Metallarbeiterinnen und -arbeiter auf der Straße; vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine neue Regierung, und mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien/Westkurdistan geht der imperialistische Krieg in Syrien in eine neue Phase“- So beginnt das aktuelle Flugblatt aus der Reihe "Tarifrunde aktuell" der MLPD.

Von MLPD
Nicht die Zeit fauler Kompromisse! Arbeiterinteressen international – unvereinbar mit imperialistischen Interessen
Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik bei Daimler in Sindelfingen (rf-foto)

In dieser Situation muss sich die Arbeiterklasse auf ihre eigenen Klasseninteressen besinnen, die völlig unvereinbar sind mit imperialistischen Interessen. Weltweit versuchen alle imperialistischen Regierungen, die Bevölkerung ihrer Länder auf ihre Weltmachtpläne einzuschwören und sie dafür zu missbrauchen. „America first!“ ist der Kampfruf von Donald Trump an der Spitze der größten Supermacht USA. Inzwischen führen aber auch 14 neue imperialistische Länder einen mörderischen Konkurrenzkampf um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft. Auch Deutschland und die EU wollen ihre Position weiter ausbauen. Wir wissen aus der Geschichte: Das bedeutet den Versuch, die Arbeiter und Völker aller Länder gegeneinanderzuhetzen. Wer hofft, durch die Unterstützung des „eigenen“ Imperialisten selbst noch halbwegs aus deren verschärften weltweiten Vernichtungsschlacht herauszukommen, der findet sich bereits mit dem immer tieferen Krisenstrudel dieses Systems ab.

 

Kolleginnen und Kollegen von Siemens in Offenbach (rf-foto)
Kolleginnen und Kollegen von Siemens in Offenbach (rf-foto)

In Kürze

  • Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wollen Gewerkschaften als Kampforganisationen
  • Die Arbeiter sind gut beraten, gegen jegliche Regierung der Monopole den Kampf aufzunehmen
  •  Die internationale Klassensolidarität ist die Grundlage, damit wir stärker werden

Darüber sind viele Diskussionen entbrannt, und dieser Entwicklung stellt sich eine wachsende internationale Arbeitereinheit entgegen: Das gewerkschaftliche Bewusstsein erwacht auf breiter Front und drückt sich vor allem in grundsätzlichen Erwägungen vieler Arbeiter aus: Immer mehr wollen sich nicht mehr den Profitinteressen „ihrer“ Konzerne unterordnen, sondern Gewerkschaften als Kampforganisa­tionen. Massenhaft kritisieren Arbeiter die Spaltung in Ost und West in Arbeitszeiten und Löhnen und fordern den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft für die 35-Stunden-Woche. Die Zukunft der Jugend, ihre unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung – statt Zukunft in Leiharbeit – wird vielen zum Herzensanliegen. Immer mehr lehnen die von den Arbeitgeberverbänden geforderte Flexibilisierung und Öffnungsklauseln ab, mit denen die Umsetzung von Tarifvereinbarungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesetzt werden kann. Aus bitteren Erfahrungen wissen die Arbeiter, dass die Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Situation – in dem Fall deutscher imperialistischer Interessen – sich gegen sie selbst richtet.

 

Nicht so die rechte Gewerkschaftsführung. Nach den abgebrochenen Verhandlungen am Mittwoch wird in aller Eile an einem schnellen Abschluss eines faulen Kompromisses gebastelt: Offenbar wird statt Teillohnausgleich und monatlicher Lohnerhöhung nun über eine Erhöhung des Urlaubsgelds verhandelt – damit zahlt man aber seine Arbeitszeitverkürzung selbst! Dazu sollen die Konzerne das Recht bekommen, dafür andere Arbeiter bis zu 40 Stunden arbeiten zu lassen– eine unverschämte Spaltung, die gar nicht geht! Dafür haben wir nicht gekämpft! Jetzt muss der Streik ausgeweitet und verstärkt werden mit 24-Stunden-Streiks!

 

Wenn nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, den SPD-Parteitag allen Ernstes als „gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …“ (FAZ) lobt, hat er dazu wohl kaum ein Mandat seiner Gewerkschaftsmitglieder. Jede Regierung der letzten Jahre – auch und gerade mit der SPD – hat die Spaltung in der Arbeiterbewegung verschärft, mit Leiharbeit, Werkverträgen usw. Jede neue „stabile Regierung“ wird weiter den Rechtsruck verschärfen. Den Unternehmerverbänden geht dieser noch gar nicht weit genug, sie fordern unmissverständlich eine noch weitere Verschärfung und „wirtschaftsfreundliche Politik“. Die Arbeiter sind gut beraten, gegen jegliche Regierung der Monopole den Kampf aufzunehmen. Statt nur zu schimpfen oder aus Wut über manch windelweichen Kompromiss der IGM-Führung nicht zu Warnstreiks zu gehen, müssen die ArbeiterInnen sich noch besser organisieren und ihre Forderungen gegebenenfalls auch über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus auf die Straße tragen.

 

Das gilt für alle Arbeiter – egal, welcher Nationalität. Erdogan, der Präsident der neuimperialistischen Türkei, will die türkischen Arbeiter für sich vereinnahmen und sie für seinen aggressiven Kriegseinssatz gegen die Kurdengebiete in Syrien gewinnen. Dieser Einsatz verschärft aber die allgemeine Weltkriegsgefahr – daran kann auch kein türkischer Arbeiter Interesse haben! Erste große Solidaritätsdemonstrationen finden dagegen statt. Ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, kann selbst nicht frei sein! Deshalb müssen auch die türkischen Arbeiter den Kampf gegen alle Imperialisten – an der Seite der internationalen Arbeiterbewegung – mit den kurdischen Klassenbrüdern aufnehmen.

 

Die internationale Klassensolidarität ist die Grundlage, damit wir stärker werden und eine Welt der Völkerfreundschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, schaffen. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus.

 

Uns und die Kämpfe immer besser zu organisieren, über Perspektiven solidarisch und über nationale Grenzen hinweg auseinandersetzen, die Klassensolidarität praktisch zu leben – dazu kann die Arbeiterbewegung in den heute bewegten Zeiten wichtige Signale setzen.