Davos

Weltwirtschaftsforum: Drohungen mit Handelskrieg und Suche nach Zweckbündnissen

Vom 23. bis 26.Januar fand im schweizerischen Davos das 48. Jahrestreffen des „Weltwirtschaftsforums“ statt. Unter dem heuchlerischen Motto „Verpflichtet, die Welt zu verbessern“ kamen auch in diesem Jahr zahlreiche Spitzen des internationalen Finanzkapitals und der G20-Regierungen zusammen.

Von gb
Weltwirtschaftsforum: Drohungen mit Handelskrieg und Suche nach Zweckbündnissen
Debatte auf dem Weltwirtschaftsforum 2007 (Foto: E.T. Studhalter / Flickr)

Hermetisch abgeschottet durch tausende Polizisten und Soldaten wurden Reden für die Öffentlichkeit gehalten. Aber auch hinter den Kulissen verhandelte man emsig. Besondere Medienaufmerksamkeit erhielt die Teilnahme des ultrareaktionären, faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump.

 

Sein Auftritt stand auch im Zentrum der Proteste. Am 23. Januar demonstrierten mehr als 2.000 Menschen in Zürich gegen das Weltwirtschaftsforum insgesamt und besonders gegen Trump. Zu der Demo aufgerufen hatten linke Gruppen, unter anderem mit dem Motto "Kein Trump, keine Kohle, kein Gas, keine fossilen Brennstoffe". 

US-Präsident wirbt für Investitionen

Trump ließ in Davos zuerst seinen Handelsminister Wilbur Ross von der Leine: „Wir sind an freiem und fairem Handel interessiert, aber wir leben schon seit einiger Zeit in einem Handelskrieg. Jetzt treten die amerikanischen Truppen gegen die Festungen an.“  Die martialische Sprache zeigt, wie aggressiv die hinter Trump stehenden Teilen des US-Finanzkapitals versuchen, den Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf wettzumachen.

 

Trump selbst lud gönnerhaft die Vertreter der internationalen Übermonopole zu Investitionen in den USA ein: „Ich habe eine einfache Botschaft: Es gibt keine bessere Zeit, um in den USA Geschäfte zu machen ... Wir haben die besten Arbeiter der Welt.“ Was wohl auch als Anbiederung an rückständige Teile der Arbeiterklasse in den USA gedacht war, offenbart doch nur Trumps Verachtung für die Arbeiter, als für die kapitalistische Produktionsweise maximal verwertbare Ausbeutungsobjekte.

Trumps "neue Freunde"

Vom Gründer und Moderator des Weltwirtschaftsforums, dem Wirtschaftsprofessor und Monopol-Lobbyisten Klaus Schwab, wurde Trump für seine radikale Senkung der Unternehmenssteuern gelobt. Bei seinem Abendessen mit 15 führenden europäischen Konzernvorständen am Donnerstag gewann Trump nach eigenen Worten „15 neue Freunde“.

 

Darunter auch Siemens-Chef Jo Käser, der Trump zu seiner Steuerreform „beglückwünschte“ und deshalb Entwicklung sowie Bau einer neuen Generation von Gasturbinen in den USA ankündigte. Angesichts der angekündigten Massenentlassungen bei Siemens ein abstoßendes Beispiel für kapitalistische Denkweise und Logik: Denn dahinter steckt vor allem die Aussicht, am umweltzerstörerischen Fracking-Geschäft in den USA kräftig mitzuprofitieren. Belegschaften und kämpferische Umweltschützer sind hier gemeinsam grenzübergreifend herausgefordert!

Suche nach Zweckbündnissen

Während der Auftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel besorgte Nachfragen auslöse, wann sie denn endlich wieder eine stabile Regierung zu bieten habe, nutzten imperialistische Konkurrenten die Chance, sich zu profilieren. Merkel versuchte, sich im Glanze des wie ein Messias gefeierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu sonnen, der „ein starkes Europa, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz“ forderte.

 

Weder Freiheit für die Masse der Menschen, soziale Gerechtigkeit, noch Klimaschutz liegen ihm wirklich am Herzen. Vielmehr orientiert er damit auf einen engeren Zusammenschluss und aggressiveren Kurs des imperialistischen Staatenbündnisses EU angesichts des weltweit verschärften Konkurrenzkampfs.

 

Konkret propagierte er ein viel dichteres Regelwerk für die Weltwirtschaft bis hin zu Weltverträgen und eine Zehn-Jahresstrategie für die EU hin zur wirtschaftlichen Führungsmacht.

2 vor 12?

Seit 1947 wird eine symbolische "Weltuntergangsuhr" von führenden Atomforschern geführt. Als Appell an die in Davos versammelte „Weltelite“ stellten sie am Freitag die Uhr vor auf zweieinhalb Minuten vor zwölf. Sie nannten drei Gründe: Donald Trump als Sicherheitsrisiko, die Gefahr durch Atomwaffen und die Klimaentwicklung.

 

Ausgerechnet durch eine Renaissance der Atomkraftwerke, wie sie auch der Pariser Klimavertrag vorsieht, wollen sie die Welt retten. Durch die unbeherrschbaren Risiken der Kerntechnologie steht die Menschheit der Gefahr einer globalen nuklearen Katastrophe gegenüber. Der Teufel lässt sich nicht durch den Beelzebub austreiben!

"Weltunordnung" mit kapitalistischen Mitteln nicht zu lösen

Führende imperialistische Regierungsvertreter und Chefs der internationalen Übermonopole versuchen mit allen Mitteln, ihre Rahmenbedingungen in der gegenseitigen Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt zu verbessern. Zum gleichen Zweck werden vermehrt Kriege geführt. Einig sind sie sich in der Unterdrückung der Massen und verschärften Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Medieninszenierung, unter den Regierungschefs der G20 gäbe es den Kampf „gut gegen böse“ (Macron und Merkel gegen Trump), muss bewusst durchschaut werden.

 

Die andere Botschaft: Die allgemeine Krise des Imperialismus, die von der Neuorganisation der internationalen Produktion ausgelöste „Weltunordnung“, ist mit kapitalistischen Methoden nicht zu bewältigen. Die heutigen Kämpfe des internationalen Industrieproletariats können und müssen international geführt werden – im Geist des proletarischen Internationalismus. Deswegen müssen MLPD, REBELL, das Internationalistische Bündnis und die revolutionäre Weltorganisation ICOR gestärkt werden.

 

Durchblick ist dafür gefragt! Eine unerlässliche Hilfe sind die Bücher von Stefan Engel „Götterdämmerung über der neuen Weltordnung“, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ und die neue Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“.