24-Stunden-Streiks – eine Generalprobe, aber nicht das Ende der Fahnenstange

Unter anderem ruhte die Produktion bei Bosch in Reutlingen und in Bayern bei Bosch-Rexroth. 17.000 bei Ford in Köln, 12.000 bei Daimler in Bremen, 2.200 bei Mercedes-Benz in Hamburg standen im Streik. 50.000 VW-Arbeiter, die mit ihrem Haustarif nicht direkt eingebunden sind in die Tarifrunde, beteiligten sich mit stundenweisen Warnstreiks. Heute morgen ging es unter anderem bei BMW und Audi, bei MAN in Salzgitter, bei Airbus und den norddeutschen Werften weiter. Mehrere Tausend Metallerinnen und Metaller sind in Berlin im Mercedes-Benz-Werk und bei BMW in den Streik getreten. Ein Kollege berichtet von Daimler in Düsseldorf: „Rund um das Werk, an allen Toren, stehen die weißen oder roten Zelte der Streikenden, flattern die IG Metall-Fahnen oder die Streiktransparente im Wind.“

Aber noch während die Streiks laufen, teilte die IG Metall-Spitze gestern mit, die Verhandlungen am Montag fortsetzen zu wollen. Hier gilt es, wachsam zu sein. Es ist nicht die Zeit der faulen Kompromisse. Statt Verhandlungen – Einleitung der Urabstimmung und des unbefristeten Vollstreiks, fordern viele Kollegen. Überwiegend sind die Belegschaften bereit, in den Flächenstreik zu treten. Zum Teil gilt es aber auch noch eine Abwartehaltung zu überwinden, was aus den nächsten Verhandlungen herauskommt.

Von Daimler Untertürkheim wird berichtet, dass der Tagesstreik zu fast 100 Prozent eingehalten wird: „Anders als bei Bosch, wo die Mitglieder sich im Streiklokal melden müssen und dies mit einer Versammlung verbunden wurde, hieß es bei Daimler: es reicht, wenn Vertrauensleute und Betriebsräte an den bestreikten Toren sind. Dennoch ließen es sich einige Kollegen nicht nehmen, Streikposten zu machen. An einem Tor roch es köstlich, weil verschiedene Kollegen grillten. Genossen der MLPD, die eine Solidaritätserklärung verteilten und Lieder mit Gitarrenbegleitung vortrugen, wurden kameradschaftlich begrüßt. Vor den Toren und anschließend im Streiklokal entspannen sich unzählige Diskussionen.“

Die Stimmung ist politisiert und die Verhandlungen über eine neue Große Koalition werden beobachtet. Die Kritik aus dem Tarifaktuell Flugblatt 4 der MLPD teilen viele. Dort heißt es: "Jede Regierung der letzten Jahre – auch und gerade mit der SPD – hat die Spaltung in der Arbeiterbewegung verschärft, mit Leiharbeit, Werkverträgen usw. Jede neue 'stabile Regierung' wird weiter den Rechtsruck verschärfen." Die SPD lieferte gestern selbst den besten Beweis: Auf dem Altar der großen Koalition opferte sie ihre Wahlkampfforderung, die unverschämten Manager-Boni zu begrenzen. Natürlich vertritt die SPD seit rund 100 Jahren keine Arbeiterinteressen mehr, aber das ist sicher ein neuer Höhepunkt der Kniefälligkeit von Martin Schulz und Co.

Stolz wurden die Tore verrammelt

Die Stimmung war und ist kämpferisch und stolz wurden die Tore verrammelt, nichts ging rein und nichts raus. Streikgeld gibt es in improvisierten Ausgabestellen, wie quer gestellten Bussen vor dem Tor. Die Kampfbereitschaft ist hoch. Auch im Zusammenhang mit den Belegschaften, die im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen. Die Siemens-Belegschaften sind immer noch empört über den Flirt des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem US-Präsidenten Donald Trump wegen der Senkung der Unternehmenssteuern. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Kapitalismus-Kritik in dieser Tarifrunde zunimmt.

Diese Kapitalismus-Kritik wird von den Betriebsgruppen der MLPD natürlich gefördert. Sie stehen dafür, Tarifkämpfe konsequent und als Schule des Klassenkampfs zu führen. Sie bereiten Kämpfe um jeden Arbeitsplatz vor, lösen sie gegebenfalls aus und organisieren die Solidarität. Es sind solche Kämpfe und Streiks, über die Lenin in seiner Broschüre "Über den Streik" schrieb: "Jeder Streik erweckt in den Arbeitern mit großer Kraft den Gedanken des Sozialismus."

Bis Samstag werden sich rund 500.000 Metaller in 275 Betrieben an den 24-Stunden-Streiks beteiligt haben, 1,5 Millionen an den Warnstreiks insgesamt - ein breit erwachendes gewerkschaftliches Bewusstsein. Das provokative „Angebot“ der Kapitalistenverbände stößt auf große Empörung. Sie „bieten“ gerade mal 3,7 Prozent für eine Erhöhung der Löhne und Gehälter bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Das deckt nicht mal die offizielle Inflationsrate, die im Jahresvergleich aktuell bei 1,8 Prozent liegt¹. Besonders verärgert die Kapitalisten-Forderung nach weiterer „Flexibilisierung der Arbeitszeit nach oben“ sowie die Zumutung, den Teil-Lohnausgleich für die individuelle Arbeitszeitverkürzung durch eine Erhöhung des Urlaubsgeldes zu ersetzen.

Ständige Verschlechterung nicht mehr hinnehmen

Viele Kolleginnen und Kollegen erklärten in Gesprächen mit MLPD-Aktivisten: „Uns reichts jetzt!“ Sie wollen die ständigen Verschlechterungen ihrer Lage nicht mehr hinnehmen. Sei es das Sinken des Nettoreallohnes, die Ausdehnung der Leiharbeit, die Angriffe auf den Kündigungsschutz, besonders aber die zunehmende Arbeitshetze. Deutlich mehr Zustimmung als früher findet auch die Forderung nach einer generellen Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Darüber wird mit den MLPD-Aktivisten und in den Belegschaften viel diskutiert.

Wenn führenden IG Metall-Funktionäre den 24-Stunden-Streik nur als verlängerte Freizeit organisieren, wenn zum Beispiel nicht alle Tore besetzt oder die Streikposten auf wenige Kolleginnen und Kollegen beschränkt werden, kann man den faulen Kompromiss schon riechen. Sie sehen den Streik nicht als Generalprobe für weitere Kämpfe. Aber ein kraftvoller Streik muss mit breiter Beteiligung der Gewerkschaftsbasis geführt werden. Auch die gemeinsame Gestaltung der gesamten Streikzeit gehört dazu.

MLPD ist unübersehbar

Die MLPD ist mit ihren Aktivisten bei vielen Betrieben als einzige Partei unübersehbar. Für alle, die für eine konsequent kämpferische Gewerkschaftsarbeit eintreten und die kapitalistischen Ausbeuterordnung vollständig  überwinden wollen – jetzt ist eine gute Gelegenheit, die Betriebsgruppen der MLPD zu stärken!