USA

Trump zur „Lage der Nation“ - demagogische Rechtfertigung seiner ultrareaktionären Politik

US-Präsident Donald Trump habe für seine erste Rede zur "Lage der Nation" vor dem US-Kongress einen "versöhnlichen Ton" gewählt, heißt es in den bürgerlichen Medien.

Von mst/ms
Trump zur „Lage der Nation“ - demagogische Rechtfertigung seiner ultrareaktionären Politik
Donald Trump (foto: gemeinfrei)

Der "versöhnliche Ton" ist allerdings nur eine Variation seiner Demagogie, um die wachsenden Proteste gegen seine Politik zu besänftigen und seine rückschrittliche Massenbasis weiter zu beeindrucken.

 

Hunderte antifaschistische Demonstrationen und Aktionen gegen die faschistische Provokation von Charlottesville lösten im August eine erste offene Regierungskrise in den USA aus. Unter anderem drei Beraterstäbe kündigten die Zusammenarbeit mit ihm auf (mehr dazu). Trump war gezwungen, sich von Chefberater Steve Bannon, dem langjährigen Betreiber der faschistischen Website Breitbart, zu trennen.

Die scharf überwachte Grenze zu Mexiko - hier bei Tijuana - will Trump durch eine Mauer ersetzen (foto: gemeinfrei)
Die scharf überwachte Grenze zu Mexiko - hier bei Tijuana - will Trump durch eine Mauer ersetzen (foto: gemeinfrei)

In Kürze

  • "Unglaubliche Fortschritte"? Viele geplante Verschärfungen bisher am wachsenden Widerstand gescheitert
  • Steuerreform lässt Monopolprofite weiter wachsen
  • Nationalistische Propaganda verschärft Widersprüche in den USA

Damit gewinnt aber auch das "alte Establishment" - die maßgeblichen Kreise des US-Finanzkapitals -, gegen das Trump im Wahlkampf so scheinheilig gewettert hat, verstärkt Einfluss auf seine Regierungsführung.

"Unglaubliche Fortschritte"?

Vor allem prahlte Trump in seiner 80-minütigen Rede mit den "unglaublichen Fortschritten" seiner bisherigen Amtszeit. Kein Wort davon, dass der größte Teil seiner geplanten reaktionären Verschärfungen - wie der Bau einer Grenzmauer nach Mexiko oder die Abschiebung der Kinder illegal eingewanderter Migranten - bisher am wachsenden Widerstand bis hinein in Teile des Staatsapparats und der Justiz gescheitert ist.

 

Sein Angebot, diesen 1,8 Millionen jungen Menschen die Einbürgerung nach zwölf Jahren zu ermöglichen, ist in Wirklichkeit ein Zugeständnis an die massiven Proteste, die es nach der Aufkündigung des früher geltenden Schutzprogramms für sie gab. Verbunden allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für solche Migrantenkinder gelte, die „moralisch geeignet“ seien. Das zielt auf Spaltung und auf Disziplinierung gerade politisch aktiver Migranten.

 

Auch in der Gesundheitspolitik kündigte Trump einzelne Zugeständnisse an. So will er den Preis für verschreibungspflichtige Medikamente senken lassen, zugleich aber an der Wiederabschaffung der von Präsident Barak Obama eingeführten verpflichtenden Krankenversicherung festhalten.

Steuerreform für die Reichsten

Seine Steuerreform werde dafür sorgen, dass die Wirtschaft der USA "wieder Fahrt aufnimmt", tönte Trump. Vor allem werden die Maximalprofite der größten Konzerne damit Fahrt aufnehmen, da sie eine großzügige Senkung des Spitzensteuersatzes beinhaltet. Auf Kosten einer weiter steigenden Staatsverschuldung, die früher oder später mit sozialen Kürzungen und höheren Abgaben auf die breiten Massen abgewälzt werden muss.

 

Das von Trump in seiner Rede vorgeschlagene Infrastrukturpaket im Umfang von mindestens 1,5 Billionen Dollar wird eine ähnliche Wirkung haben. Die spekulative Aufblähung bestimmter Wirtschaftszweige - wie der Rüstungsindustrie und der Bauindustrie - geht zwar mit der zeitweiligen Schaffung neuer Arbeitsplätze einher, aber auch mit der Verstärkung der Faktoren für eine neue verheerende Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Weiter aggressive Töne in der Außenpolitik

Trump warnte davor, dass die USA rund um die Welt "Schurkenstaaten", "Terrorgruppen" und Rivalen wie China und Russland gegenüberstünden. Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht jedoch vom US-Imperialismus unter seiner Führung aus. So bekräftigte Trump das Vorhaben einer Aufrüstung und Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals.

 

Bereits im Wahlkampf hatte er verschiedentlich kundgetan, dass Atomwaffen nun einmal dazu da sind, sie gegebenenfalls auch einzusetzen. Zuletzt drohte er Nordkorea unverhohlen mit einem atomaren Erstschlag.

Hetze gegen Migranten unter dem Vorwand des "Kampfs gegen Drogen"

Während seiner Rede rief Trump immer wieder eingeladene "Gäste" auf. Für den – bisher an breiten Protesten gescheiterten – Bau einer Grenzmauer zu Mexiko mussten herhalten: Der Polizist Ryan Holet, der eine schwangere Frau abhielt, sich eine Heroinspritze zu setzen und der das Kind nach der Geburt adoptierte. Und zwei New Yorker Familien, deren Töchter durch eine Drogengang brutal ermordet wurden.

 

Die Antwort von Trump: „Damit sowas nie wieder passieren kann, werden wir unsere Grenzkontrollen deutlich verstärken." Als ob alle Migranten Kriminelle und Drogendealer wären! Eine abstoßende Verdrehung der Tatsachen. Drogenhandel ist heute eines der profitabelsten Geschäfte weltweit, an dem gerade der US-Imperialismus maßgeblich mitprofitiert. Es ist unter anderem die Trump-Regierung, die die weitgehende Legalisierung der Einstiegsdroge Marihuana in den USA fördert.

Nationalistische Propaganda verschärft Widersprüche

Mit der Beschwörung der "Einheit der Nation" reagiert Trump auf die wachsenden Klassengegensätze und die massiven Widersprüche zu seiner Präsidentschaft. Sein Dilemma besteht darin, dass er mit der nationalistischen Propaganda von "America First" in erster Linie die schrumpfende Zahl der noch von ihm überzeugten Anhänger erreicht, während gleichzeitig immer mehr Menschen dazu in Widerspruch geraten.

 

Auch für Trumps ultrareaktionäre Demagogie gilt, was im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" zum System der kleinbürgerlichen Denkweise zu lesen ist: "Da Massenarbeitslosigkeit und Armut, Umweltzerstörung und kriegerische Aggression auch die materielle Grundlage kleinbürgerlicher Lebensverhältnisse unter den Massen schwinden lassen, kann das System der kleinbürgerlichen Denkweise allenfalls noch demoralisieren, desorganisieren und desorientieren - eine positive Bindung an das System kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung kann es nicht mehr leisten, geschweige denn positive Vorstellungen einer gesellschaftlichen Alternative anbieten." (S. 310)

Kontinuierlich Demonstrationen gegen Trump

George Greene von der Partei der Kommunisten USA (www.PartyOfCommunistsUSA.org) erklärt in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des Rote Fahne Magazins: „Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat Donald Trump seine rassistischen, migranten- und frauenfeindlichen Positionen fortgesetzt. Viele seiner Verfügungen, wie das Einreiseverbot aus einigen muslimischen Ländern, wurden von Gerichten verworfen. Für den Teil der herrschenden Klasse, den er repräsentiert, ist jedoch das Wichtigste, dass er weiterhin Migranten als Sündenböcke benutzt.


Es gab kontinuierlich Demonstrationen gegen Trump, insbesondere direkt nach seiner Amtsübernahme und jetzt zum ersten Jahrestag. Viele nahmen zum ersten Mal an Demonstrationen teil, insbesondere bei den riesigen Frauenmärschen. Das ist sehr gut ...


Es ist noch nicht klar, inwieweit die Unterstützer von Trump unter der weißen Arbeiterschaft seine Demagogie durchschauen. Seine Steuerreform, die eine massive Umverteilung an die Multimillionäre und Monopole ist, sollte ein klares Beispiel dafür sein, dass er sich gegen die Interessen aller Arbeiter richtet.“

 

Mehr dazu in der neuen Roten Fahne - sie kann hier bestellt werden (ab Donnerstag).