Klartext
Schluss mit der bundesdeutschen Kriegsbeteiligung!
Die Bundesregierung gibt sich als Unschuldslamm. Bürgerliche Politiker und Medien fordern scheinheilig: Türkische und kurdische Menschen sollen „ihre Konflikte nicht auf deutschem Boden austragen“. Ganz so, als ob die Bundesregierung nicht längst Kriegspartei wäre!
Bundesdeutsche Geheimdienste waren 1999 an der Gefangennahme und Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei beteiligt.
Deutschland ist das einzige Land, das Demonstrationen auflöst, wenn dort ein Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wird.
Seit den 1980er-Jahren liefern deutsche Rüstungskonzerne mit Billigung aller Bundesregierungen Waffen bis hin zu rund 350 Leopard-II-A4-Panzern an die Türkei – wissend, dass mit diesen Waffen Krieg gegen die eigene, vor allem kurdische, Bevölkerung geführt wird. In den 1990er-Jahren hatte sich die Bundesregierung noch zusichern lassen, dass die damals gelieferten Leopard-I-Panzer nur im NATO-Bündnisfall (Artikel 5) eingesetzt werden. Für die Leopard II verzichtete die Bundesregierung aber auf jede Einschränkung gegenüber der Türkei.
Die Bevölkerung in Deutschland will auf keinen Fall in diesen Krieg gezogen werden! Roland Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Zentralkomitee der MLPD
Deutsche Soldaten sitzen in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO, die im NATO-Land Türkei stationiert sind. Eine indirekte Beteiligung an den türkischen Bombardements kann nicht ausgeschlossen werden.
Von Jordanien aus beteiligen sich 300 Bundeswehrsoldaten mit vier Tornados an der Aufklärung des nordsyrischen Luftraums.
Tatsächlich ist Deutschland einer der engsten Verbündeten der Türkei in diesem Krieg. Die Bundesregierung rechtfertigt die völkerrechtswidrige Invasion mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ der türkischen Regierung.
Die Bevölkerung in Deutschland will auf keinen Fall in diesen Krieg gezogen werden! Aber die Bundesregierung hat das längst begonnen.
Deshalb ist das Gebot für alle friedliebenden Menschen, gegen die eigene Regierung zu demonstrieren und das sofortige Ende der Beteiligung zu fordern. Die geschäftsführende Bundesregierung hat entgegen ihrer ursprünglichen Pläne, zumindest vorübergehend, die Nachrüstung der Leopard-Panzer in der Türkei ausgesetzt. Ein erster Erfolg der Proteste. Aber jetzt muss erst recht nachgelegt werden: Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Region! Keine Waffe, keinen Cent mehr an die Türkei!
