Zwischenimperialistische Widersprüche

Der wahre Zweck der Münchner „Sicherheitskonferenz“

In Kürze beginnt die jährliche sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO).

Von ba
Der wahre Zweck der Münchner „Sicherheitskonferenz“
Proteste bei der SIKO 2014 (foto: indeedous (CC BY-SA 2.0))

Vom 16. bis 18. Februar werden in der Münchner Innenstadt wieder 4000 Polizisten den „Bayerischen Hof“ hermetisch abriegeln. Auch Scharfschützen auf den Dächern werden die Münchner „Sicherheitskonferenz“ bewachen. 680 führende Politiker aus einer Reihe imperialistischer Länder sowie ihre Militärstrategen und „Berater“ aus den Chefetagen der großen international tätigen Monopole werden sich wieder mit „zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen“ befassen.

Die versammelten imperialistischen und neuimperialistischen Politiker im Jahr 2017 (foto: Kuhlmann /MSC (CC BY-SA 3.0)
Die versammelten imperialistischen und neuimperialistischen Politiker im Jahr 2017 (foto: Kuhlmann /MSC (CC BY-SA 3.0)

In Kürze

  • Für die imperialistischen Politiker wird die Münchener Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt
  • Über 80 Organisationen rufen zum Protest auf - darunter MLPD und Jugendverband REBELL
  • MLPD und REBELL kritisieren jede imperialistische Politik, nicht nur die der alten Imperialisten

Die SIKO findet zum 54. Mal statt und wuchs seit 1999 beständig. Das spiegelt die Entwicklung zur heutigen multipolaren Welt wider mit einer Reihe aufstrebender neuimperialistischer Länder, die auf eine Neuaufteilung der Welt drängen. Wie die alten Imperialisten wollen sie ihre Machtgebiete in der Welt aggressiv ausbauen.

 

Zum einen werden die Vertreter dieser Länder daher auf der SIKO ausloten, mit wem und gegen wen sie ihre verschärften zwischenimperialistischen Widersprüche austragen können. Mit dabei sind u. a. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Verteidigungsminister James Mattis und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch die Ukraine, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Israel werden hochrangige Vertreter schicken. Die deutsche Delegation wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt.

 

Zum anderen wollen sie ein gemeinsames Vorgehen gegen Befreiungsbewegungen auskungeln, was sie als „Antiterrorkampf“ hinstellen. Diese Strategien als verantwortungsvolles Handeln für die Sicherheit aller Menschen in der Welt zu verkaufen, ist der eigentliche Zweck der SIKO.

 

Wie im vorigen Jahr werden auch diesmal gegen dieses Treffen der Imperialisten Proteste organisiert. Der Aufruf des Bündnisses von über 80 Organisationen kritisiert richtig an der SIKO, dass es dort u.a. um die "Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze“ geht. Er enthält auch eine Reihe richtiger Forderungen - unter anderem gegen Rüstungsexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die MLPD und der REBELL in Bayern rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten gegen die SIKO auf. Größte Protestaktion ist eine Demo in der Innenstadt am Samstag, 17. Februar.

Bündnis klammert Kritik an neuimperialistischen Ländern völlig aus

Allerdings klammert der Aufruf des Bündnisses die Kritik an den neuimperialistischen Ländern Russland und China völlig aus, wenn es heißt: „Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung“, oder: "Frieden … gibt es nur mit und nicht gegen Russland“. Auch wenn die USA Hauptkriegstreiber auf der Welt sind, kann man über das Treiben der russischen und chinesischen Imperialisten nicht schweigen.

 

Die USA, die EU und die NATO haben den Syrienkrieg provoziert, aber der russische Imperialismus spielt darin eine nicht minder miese Rolle. Er beteiligt sich an der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes durch die Freigabe des Luftraums über Efrîn für türkische Bomber. Und Putin arbeitet für seine Syrien-Interessen inzwischen auch mit dem faschistischen türkischen Regime zusammen.

 

Zum Teil der Propaganda der SIKO gehört auch, wenn mehr als 100 Nebenveranstaltungen zusammen mit „Nichtregierungsorganisationen“ durchgeführt werden. So diskutiert z.B. SIKO-Manager Franke unter dem Titel "Aufrüstung oder Friedenslogik?" mit zur Friedensbewegung zählenden Leuten z.B. vom Internationalen Konversionszentrum Bonn. Veranstalter ist eine Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern". Damit werden Illusionen in die Verwandelbarkeit des Imperialismus in eine „friedliche, gerechte und solidarische Welt“ geschürt.

 

Solch eine Welt erfordert aber den Sturz des Imperialismus. „Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden wird“, heißt es im Programm der MLPD. Der Kampf für Frieden und Völkerfreundschaft muss daher den Imperialismus als System angreifen.

 

Für die Friedensbewegung bedeuten diese Strömungen – den Imperialismus in böse und gute Großmächte aufzuteilen bzw. die Hoffnungen auf Frieden auf seine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu lenken - eine Unterminierung und Lähmung des Kampfes um den Weltfrieden. Notwendig ist eine neue Friedensbewegung, die alle Imperialisten angreift sowie den aktiven Widerstand und die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen organisiert. Der bürgerliche Sozialchauvinismus, der die Massen an die Interessen „ihrer“ oder vermeintlich friedfertiger Imperialisten binden will, muss dabei grundsätzlich kritisiert werden.

 

Dafür steht das Internationalistische Bündnis. Es kann zu einer Plattform dieser neuen Friedensbewegung werden. Deshalb steht die Stärkung dieses Bündnisses bei den Protesten gegen die SIKO als eine perspektivische Kraft im Mittelpunkt der Bemühungen konsequenter Anti-Imperialisten.