Dafür haben wir nicht gekämpft! Jetzt Urabstimmung und Vollstreik statt fauler Kompromisse!

Über 1,5 Millionen Metallerinnen und Metaller bei Demonstrationen und Streiks in allen Tarifbezirken, davon allein in der letzten Woche 500.000 mit 24-Stunden-Streiks, sind Ausdruck des auf breiter Front erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins. Das brachte die Kapitalisten bereits erheblich unter Druck, so Rainer Dulger, der Chef des Kapitalistenverbands „Gesamtmetall“ am 2. Februar: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“

Kein Wunder, war den Herren vom Unternehmerverband die Erleichterung über die Einigung am Dienstag morgen in Baden-Württemberg ins Gesicht geschrieben. Mit der erst mal hoch klingenden Lohnerhöhung und der Möglichkeit zur Absenkung der Arbeitszeit soll jetzt schnell Ruhe in die Betriebe gebracht werden. Nicht zuletzt die überlange Laufzeit von 27 Monaten soll uns für über zwei Jahre ruhig stellen. Aber da haben wir noch ein Wörtchen mitzureden!

Vereinbart wurde ein fauler Kompromiß

Tatsächlich vereinbart wurde ein fauler Kompromiss, der der Willkür der Monopole Tür und Tor öffnet und die Arbeiterbewegung spalten soll: Während der Anspruch auf 28-Stunden-Woche mit massiven Einschränkungen verbunden ist (siehe komplettes Flugblatt) enthält der Tarifvertrag weitgehende Möglichkeiten der Verlängerung der Arbeitszeit. Die Quote von Beschäftigten mit einer Arbeitszeit über 40 Stunden soll von bisher 18% auf bis zu 50% (!) ausgedehnt werden.

Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, auf ein „kollektives betriebliches Arbeitszeitvolumen“ zu wechseln, das zu jedem Teilzeitbeschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung für andere bedeutet. Dulger frohlockt: „Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben“ und „damit (können) die Kapazitäten bei Bedarf insgesamt erweitert werden.“ Und weil die Kollegen ihre Arbeitszeitverkürzung weitgehend selbst zahlen, ist es eine Verlängerung der Arbeitszeit zum Nulltarif!

Diente die Öffnung der Arbeitszeitfrage von Anfang an nur dazu, der Regierung die Arbeit abzunehmen? Oder ist es Zufall, dass nun genau die Ausweitung der Arbeitszeit tariflich geregelt werden soll, die die große Koalition und SPD-Ministerin Andrea Nahles letztes Jahr nicht durchbekommen haben? Es kann ja wohl nicht sein, dass die Metallerinnen und Metaller jetzt die Regierungsbildung zugunsten der SPD flankieren sollen. Auch die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass es ihnen nicht um Arbeiterinteressen, sondern um Dienstleistungen für die Monopole geht.

Arbeitszeitverkürzung ad absurdum

Diese Regelung führt den ganzen Sinn und Zweck einer Arbeitszeitverkürzung - die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - ad absurdum. Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der Jugend, die Arbeits- und Ausbildungsplätze braucht. Zumal sogar der von den Kapitalisten selbst verursachte „Fachkräftemangel“ sogar ausdrücklich noch als Argument zugelassen wird, um die Arbeitszeit über 35 Stunden hinaus zu verlängern. Wie wäre es denn mal mit Ausbildung, meine Herren!?

Auch bei den Löhnen wird die gewerkschaftliche Einheit weiter gespalten: Noch weitgehender als in den letzten Jahren wurden Öffnungsklauseln vereinbart, die die Tarifeinheit aufbrechen: Ein Teil der Lohnerhöhung („T-ZUG“) kann aus „wirtschaftlichen Gründen“ dauerhaft „verschoben, reduziert oder ganz gestrichen“ werden! Den Gipfel dieser Zersplitterung bedeutet das ausdrückliche Fehlen jeglicher Vereinbarung über die überfällige Angleichung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Ost und West – zumindest eine Zielvereinbarung dazu hatte sich die IG Metall eigentlich auf die Fahnen geschrieben.

Wenn die Regelungen zur Verlängerung der Arbeitszeit im Manteltarifvertrag festgeschrieben werden, hat dies dann einige Jahre Gültigkeit. Das können wir nicht schlucken – auch nicht mit der Faust in der Tasche. Jetzt sind wir gerade in Fahrt, warum soll gerade jetzt der Kampf abgebrochen werden? Jetzt gilt es, den Kampf um die Forderungen, für die wir in den letzten Wochen draußen waren, fortzusetzen!

Dass die Metall-Kapitalisten uns einen solchen Schlag ins Gesicht geben ist ja noch „normal“. Aber wie kann der IG-Metall-Vorstand dieses Ergebnis noch schön reden und empfehlen, es in anderen Tarifgebieten zu übernehmen?

Jetzt sind die Belegschaften gefordert

Jetzt sind die Belegschaften in den Betrieben gefordert, zu dem Abschluss Stellung zu nehmen: Ablehnung des Verhandlungsergebnisses - Urabstimmung und flächendeckender Vollstreik! Allein in den ersten drei Wochen des Jahres 2018 zeugen über 1.500 Eintritte in die IG Metall allein in NRW davon, dass die Gewerkschaften dann Zuspruch kriegen, wenn die Arbeiter sie als ihre Kampforganisation sehen.

 
Wir haben in den letzten Wochen viel gelernt, aber die Arbeiter können sich nicht auf Tarifkämpfe beschränken. Sie müssen auch in selbständigen Kämpfen wie gegen Stilllegungen oder den Kampf um das vollständige und allseitige gesetzliche Streikrecht ihre Stärke als Klasse ausspielen. Das ist der Weg, wie die Arbeiterklasse in die Offensive kommt.