Große Koalition:

Rechtsruck garniert mit aufgebauschten Zugeständnissen

Gestern kamen CDU/CSU und SPD nicht wie vorgesehen zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen und vertagten sich auf heute. Aber was bis jetzt vorliegt, zeigt bereits eine eindeutige Richtung – und trägt die Handschrift der Monopolverbände.

Von Jörg Weidemann
Rechtsruck garniert mit aufgebauschten Zugeständnissen
Gegen den Rechtsruck - auch der neuen Regierung - stehen konsequent Internationalistisches Bündnis und MLPD (rf-foto)

Die bürgerlichen Medien greifen einseitig vor allem die Fragen aus den Vereinbarungen heraus, die scheinbar im Interesse der Masse der Bevölkerung sind. Dazu gehören Bildung, Rente oder Mieten. Ganz im Sinne  des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise werden Verschärfungen und der weitere Rechtsruck aber kaum thematisiert. Die Parteien bemühen sich, die Ergebnisse als Zugeständnisse an die jeweilige Massenbasis darzustellen. Sie erwecken den Eindruck, als ob eine ganze Reihe von sozialpolitischen Zugeständnissen enthalten wäre. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei neben einzelnen Zugeständnissen aber vor allem um vage Versprechungen (zum Teil unter Finanzierungsvorbehalt) und geschickte Rhetorik.

Die letzte GroKo bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Martin Rulsch, Wikimedia Commons, cc-by-sa 4.0)
Die letzte GroKo bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Martin Rulsch, Wikimedia Commons, cc-by-sa 4.0)

In Kürze

  • Führende Monopolvertreter nahmen unverhohlen Einfluss auf die Verhandlungen
  • Im gesamten würde die neue Große Koalition noch weiter nach rechts rücken als die bisherige
  • Bürgerliche Medien berichten einseitig über Zugeständnisse

Tatsächlich zeigen die Pläne eine Verschärfung des Rechtsrucks. Das gilt vor allem beim Abbau demokratischer Rechte, bei der Faschisierung des Staatsapparats, bei der Flüchtlingspolitik, beim Ausbau der Bundeswehr und bei einem teilweisen Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik.

 

Vorangegangen war dem noch vor wenigen Tagen eine relativ unverhohlene Intervention durch die führenden Monopole in Form des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Auf 16 Seiten haben sie noch nach den Sonderierungsverhandlungen den künftigen Koalitionären ihre weitergehenden Forderungen in die Feder diktiert.

Aufrüstung nach Innen und Außen

Dazu gehört der Ausbau des Verfassungsschutzes und des staatlichen Gewaltapparats mit 15.000 zusätzlichen Stellen im Sicherheitsapparat, die Stärkung der Aufstandsbekämpfungstruppe GSG 9 um ein Drittel, verstärkte Kameraüberwachung und Datenspionage. Neu ist die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Menschen mit „Doppel-Pass“, wenn sie „für eine Extremistenorganisation kämpfen“ – was sich explizit gegen Revolutionäre aus dem Ausland richtet. Hinzu kommt die Erhöhung des Militäretats, Verstärkung der Truppen in Afghanistan und Mali und die Einführung von „Kampfdrohnen“.

Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Das Asyl- und Flüchtlingsrecht wird durch die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zugunsten einer kontingentierten Kann-Bestimmung weiter abgebaut. Zur Verwirrung wird ein künftiges Zuwanderungsgesetz in diesen Zusammenhang gestellt. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Ausbau des sogenannten „Brain-Drain“: Heißt, dass aus anderen Ländern - dort dringend benötigte - Fachkräfte abgeworben werden, um die eigenen Ausbildungskosten zu senken.

Umverteilung in die Kassen der Monopole

Bewusst nebulös bleiben Ankündigungen über die künftige Entwicklung der Unternehmenssteuern. Zuletzt hatte auch der Monopol-Verband DIHK in Form seines Präsidenten Eric Schweitzer gefordert, „die deutsche Wirtschaft dürfe nicht belastet werden, während wichtige Mitbewerber gerade das Gegenteil machen. Neben den USA und China würden auch Frankreich und Großbritannien ihre Unternehmenssteuern senken..“¹ Auch BDI-Präsident Dieter Kempf fordert eine steuerpolitische Strukturreform nach dem Vorbild der USA mit Senkung der Unternehmenssteuern. Prompt wurde ihm nach einem Bericht des Fokus seitens der Koalitionäre in Spe zugesichert die Unternehmenssteuern in Deutschland zu überprüfen.

Kleine Zugeständnisse und Trostpflästerchen

Um den im gesamten Charakter volksfeindlichen Gehalt diese Regierungspläne zu kaschieren, wird es mit scheinbar großen Zugeständnissen garniert. So wenn 8000 neue Fachkräfte im Pflegebereich versprochen werden. Das ist nur gut eine halbe Kraft pro Altenpflege-Einrichtung. Zudem werden die Kosten über die Pflegesätze der Bewohner finanziert. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gilt nur für Betriebe mit mehr als 45 Beschäftigten. Damit werden 44 Prozent der Beschäftigten und 80 Prozent aller Betriebe von vornherein ausgeschlossen. Bis zu einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten muss dieses „Recht“ nur gut 6 Prozent der Beschäftigten gewährt werden.


Die sogenannte Grundrente ist nur eine Art Sozialhilfe plus 10 Prozent. Bisher liegt die Grundsicherung regional unterschiedlich bei rund 800 €. Die versprochene „Grundrente“ soll nach diesen Plänen um 10 Prozent darüber liegen. Aber 880 Euro bedeutet ebenfalls Altersarmut. Zudem muss man 35 Jahre beitragspflichtige Arbeit geleistet haben und eine Bedürftigkeitsprüfung durchlaufen. Das Ganze ist also nichts anderes als eine Art Hartz IV plus. Ähnliche Trostpflästerchen, in zum Teil homöopathischer Dosis, werden auch im Bereich Wohnraum und Kindergeld verabreicht.

 

Die 6 Milliarden Euro für "Bildung" sollen nur zu einem Drittel für die dringend benötigten Ganztagsschulen genutzt werden. Der Großteil fließt in Digital- und Forschungspakete, wie von den Monopolverbänden gefordert. Die doppelte Summe (10-12 Milliarden Euro) will die Regierung dagegen für den Breitbandausbau des Internets spendieren – und damit in die Kassen der durchführenden Monopole. Hinzu kommen weitere Investitionsprogramme, sprich öffentliche Aufträge für die führenden Monopole.

Schon jetzt gegen künftige Regierung mobilisieren

Ob auf dieser Grundlage eine Regierungsbildung zustande kommt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Es ist fraglich, ob die SPD-Mitglieder in der anstehenden Mitgliederbefragung dem zustimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Regierung die gesellschaftliche Polarisierung verstärken wird. So legten nach Bekanntwerden der Ergebnisse in ersten Umfragen die AfD wie auch die Linkspartei zu. Gleichzeitig wächst auch das Interesse am Internationalistischen Bündnis, an dem auch die MLPD mitarbeitet. Es steht dafür, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung für eine gesellschaftliche Alternative zu organisieren. Er hat sich mit rund 1,5 Millionen streikenden Metallerinnen und Metallern ebenso belebt wie mit inzwischen über 100.000 Menschen allein in Deutschland, die gegen die Invasion der Türkei in Nordsyrien und die Unterstützung durch die Bundesregierung demonstriert haben.