Große Koalition

Monopolparteien einigen sich auf reaktionären Koalitionsvertrag

Am heutigen Mittag haben sich die Spitzen der Monopolparteien CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Von ffz
Monopolparteien einigen sich auf reaktionären Koalitionsvertrag
Es ist die MLPD, die in Deutschland für die Perspektive des echten Sozialismus und damit für eine Alternative zur GroKo-Monopolpolitik steht. (rf-foto)

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein reaktionäres Papier verständigt, das dem Trend entspricht, der sich während der Verhandlungen entwickelt hat. (siehe Rote Fahne News)

 

Thomas de Maizière (CDU) und Martin Schulz (SPD) foto: Sebastian Zwez CC BY-SA 3.0.de
Thomas de Maizière (CDU) und Martin Schulz (SPD) foto: Sebastian Zwez CC BY-SA 3.0.de

In Kürze

  • In der Außen- und Innenpolitik geht das Koalitionspapier scharf nach rechts
  • Noch-SPD-Chef Schulz stimmte zu, nachdem ihm der Posten des Außenministers angeboten wurde
  • SPD verabschiedet sich von weiteren ihrer Forderungen, wie der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

 

In der Asylpolitik wurde beschlossen, pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge zuziehen zu lassen. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Damit hat die SPD ein weiteres Versprechen gebrochen und beteiligt sich an der weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Auch die lagerartigen Abschiebezentren sollen kommen.

 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme unzufrieden und fordert eine weitere steuerliche Entlastung der Monopole. Da werden die Koalitionäre sicher noch nachlegen, wenn sie die Hürde des SPD-Mitgliederentscheid genommen haben. Eine Überprüfung angeblich zu hoher Unternehmenssteuern wurde aus dem Kreis der Parteispitzen bereits angekündigt, wie im Fokus berichtet wurde.

Innenministerium geht an Seehofer

Im Bereich Inneres, der vom rechten Scharfmacher Horst Seehofer geleitet werden soll, wurde festgelegt, dass bei den „Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern je 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen; dazu kommen 6.000 neue Stellen in der Justiz. Außerdem sollen Programme gegen Linksextremismus ausgeweitet werden. Das richtet sich gegen fortschrittliche, linke und revolutionäre Organisationen. G20 war für das, was hier kommen soll, nur ein Vorspiel. Außerdem sollen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan – war da nicht was von wegen sicheres Herkunftsland – und Mali aufgestockt werden.

Kleine Zugeständnisse

Der Rechtsruck wird mit kleinen Zugeständnissen garniert, um ihn der Bevölkerung zu servieren: das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Eine Ente ist, dass die paritätische Bezahlung der Gesundheitskosten wieder eingeführt wurde. Die privaten Zuzahlungen bei Medikamenten ist dabei ebenso ausgeschlossen wie die Abschaffung des Buß- und Bettags. Dieser Feiertag wurde abgeschafft, um die Pflegversicherung zu finanzieren. Von einer paritätischen Bezahlung zu je 50 Prozent kann weiterhin keine Rede sein.

 

Unter dem Strich ist der Rechtsruck den neuen Regierung nicht zu übersehen. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gibt es kleine Verbesserungen. So dürfe sie künftig nur 18 Monate dauern statt bisher 24. Ursprünglich hatte die SPD versprochen, diese ganz abzuschaffen.

 

Mit dem Ende der Verhandlungen hat auch das Hauen und Stechen um die Ministerposten ein Ende: Nach übereinstimmenden Meldungen wird die SPD sechs Ministerien bekommen - offenbar der Grund für sie, weitere Versprechungen an die Mitglieder und an die Massen zu brechen. Darunter sind das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur will SPD-Chef Martin Schulz Außenminister werden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll Finanzminister werden. Das Justiz- und das Umweltministerium sollen ebenfalls an die SPD gehen. CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht das Innenministerium, das in Zukunft noch durch die Bereiche Heimat und Bau erweitert werden soll. Die Bereiche Verkehr/Digitales und Entwicklung gehen ebenfalls an die Union.

 

Nachdem sich SPD-Chef Martin Schulz noch direkt nach der Wahl in die Brust geworfen hatte, er werde niemals in ein Kabinett Merkel eintreten, kommt der Aufstieg in die Ministerweihen jetzt recht flott. Da ist der wahrscheinliche Verlust des Postens des SPD-Chefs an seine Kollegin Andrea Nahles zu verschmerzen. Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass er mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Die Krise der Partei vertieft sich weiter.

Stimmen SPD-Mitglieder zu?

Weiter ist offen, ob die Mitgliederbefragung der SPD diesem Koalitionsvertrag zustimmt. Die Angst der Herrschenden über eine mögliche Ablehnung und gleichzeitig ihr Demokratieverständnis zeigen sich darin, dass gegen diese Befragung bereits fünf Anträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen. Dort wurden sie heute abgelehnt.

 

In der SPD selbst brodelt es weiter. So schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis heute auf Twitter: „Finanzenministerium für SPD. „Riesiger Erfolg für die SPD“? Hatten wir das Ministerium nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!". Kevin Hönicke, SPD-Berlin, textete im selben Medium: „Der Spin auf die Ministerien und Ressorts lässt mich glauben, dass die inhaltlichen Erfolge nicht groß genug sind. Man will die SPD jetzt mit den Ämtern locken! #NoGroKo".

 

Der Rechtsruck der künftigen Regierung kann nicht über einen Mitgliederentscheid der SPD abgewendet werden. Auch nicht durch Abwendung von der Politik. Eine Alternative ist, sich im Widerstand zu organisieren, mit der MLPD oder im Internationalistischen Bündnis.