Wirtschaftsentwicklung

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Dunkle Wolken am angeblich ungetrübten Wirtschaftshimmel

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung“, so der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums Ende Januar.

Von ba
Dunkle Wolken am angeblich ungetrübten Wirtschaftshimmel
2009 in Berlin - Demo gegen Abwälzung der Lasten der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise (rf-foto)

„Die Lage sieht so gut aus wie seit zehn Jahren nicht mehr“, verkündete auch die EU-Kommission gestern in ihrer aktuellen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung der EU. Tatsächlich stieg die Industrieproduktion in der EU im Jahr 2017 von 2,1 Prozent im 1. Quartal auf 3,7 Prozent im 3. Quartal. Zugleich prägten Schlagzeilen wie: „Nächstes Börsen-Beben: Dow Jones im freien Fall – Dax rauscht auf Fünfmonatstief“ die Nachrichten. „Europas Banken sitzen auf einem Berg von Problemkrediten“, warnte auch die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy.

 

Wie passt das zusammen?

Blick in die Frankfurter Börse (foto: Pythagomath (CC BY-SA 4.0))
Blick in die Frankfurter Börse (foto: Pythagomath (CC BY-SA 4.0))

In Kürze

  • Der aktuelle leichte Aufwärtstrend liegt im Rahmen einer internationalen schwankenden Stagnation
  • Bereits kleine Veränderungen können die Börsen durcheinander bringen
  • Die Gefahr einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise steigt, die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Imperialisten verschärft sich

Verschiedene imperialistische Regierungen der EU wollen mit dem zum Teil etwas höheren Wirtschaftswachstum den Anschein stabiler Verhältnisse erwecken. Tatsächlich liegt der insgesamt leichte Aufwärtstrend im Rahmen einer internationalen schwankenden Stagnation. Das heißt, um eine im wesentlichen stagnierende Durchschnittslinie gibt es Aufwärts- und Abwärtsbewegungen bei gegensätzlichen Entwicklungen unter den imperialistischen Ländern. Letztere verstärken sich sogar.

 

Die mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Beginn der 1990er Jahre entstandene chronische Überakkumulation (übermäßige Anhäufung) von Kapital führt dazu, dass immer mehr Kapital, das keine Maximalprofit versprechende Anlage findet, in die Spekulation wandert.

Die Strategie, mit billigem Geld weltweit die Wirtschaft anzufeuern, ist weitgehend gescheitert

Die billigen Geldmassen der Zentralbanken sollte weltweit die Wirtschaftsentwicklung anfeuern. Das ist weitgehend gescheitert. Die jahrelange Nullzinspolitik mit einer gewaltigen Aufblähung der Bilanzen der Zentralbanken in Europa, den USA, Japan, Großbritannien usw. hat die Börsenspekulation befeuert. Die Aktienkurse des Dax und des Dow Jones wurden damit auf Rekordhöhen getrieben. Sie haben sich aber weit von der Weltindustrieproduktion entfernt, trotz tendenziell steigender Wachstumsraten.

 

Im Gegensatz zur Eurozone und Japan hatte die US-Notenbank Fed den Leitzins am 13. Dezember 2017 zum dritten Mal im letzten Jahr auf einen Zielkorridor von 1,25 bis 1,50 Punkten erhöht. Das eröffnet dem internationalen Finanzkapital mehr Möglichkeiten, Anlagen auch außerhalb der Börse in Form von Anleihen zu tätigen. Damit geraten die Börsen unter Druck. Um Verluste bei einem Fallen der Kurse zu vermeiden, werden Aktien zum Kauf angeboten, was den Druck auf die Kurse verstärkt.

 

So fördern sich Spekulation und Verschuldung gegenseitig und die Widersprüche stauen sich an. Die Labilität, die Wechselwirkungen zu politischen Krisen und die Nervosität nehmen zu. Bereits kleine Veränderungen wie eine erwartete Zinserhöhung durch die Zentralbanken können so die Börsen durcheinander bringen. Zum Teil gab es Rekordeinbrüche, minus 4,6 Prozent beim Dow Jones, minus 2,3 beim Dax, panikartige Fluchtbewegung raus aus Aktien, Aufkauf scheinbar sichererer Staatsanleihen. Das zeigt, wie krisenanfällig die internationalen Finanzmärkte sind.

 

Als "Vorbeben" eines großen "Erdbebens des Finanzsystems" beurteilt der Großinvestor Carl Icahn den aktuellen Börseneinbruch, „ein riesiger Sturm zieht auf, er könnte in fünf Jahren oder in fünf Monaten eintreffen.“³

Das Potenzial einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise baut sich auf

Während sich das Potenzial einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise aufbaut, verschärft sich zugleich die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den imperialistischen Ländern. Ihre Widersprüche nehmen immer mehr die Form einer offener Konfrontation und des Schlagabtauschs an. Das ist keineswegs auf einen Handelskrieg beschränkt.

 

Ein grelles Schlaglicht darauf wirft die von US-Präsident Trump kürzlich verkündete "Strategie zur nationalen Sicherheit", nach der sich die USA vor allem auf Konflikte mit Russland und China bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen einstellen müssen. Worum es den in den USA ansässigen Monopolen des internationalen Finanzkapitals dabei geht, wird deutlich, wenn „Verteidigungsminister“ Mattis⁴ schreibt: „... die Verminderung des globalen Einflusses ... würde ... uns den Zugang zu Märkten verwehren ...“. Und: „Eine tödlichere, widerstandsfähigere und rasch innovativere Streitmacht … wird den amerikanischen Einfluss aufrechterhalten und günstige Machtverhältnisse gewährleisten.“

 

So lange der Kapitalismus/Imperialismus existiert, entwickeln sich gesetzmäßig Überproduktionskrisen, die mit Börsen-, Banken- und Währungskrisen einhergehen. „Das Ringen um ihre imperialistischen Ziele führt unweigerlich zu vermehrten kriegerischen Auseinandersetzungen und beschwört die Gefahr eines III. Weltkriegs herauf“ (Programm der MLPD S. 26/27).

 

Die Massen müssen sich auf neue Kriseneinbrüche und steigende allgemeine Kriegsgefahr einstellen. Dazu ist auch eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Alternative des Sozialismus dringend nötig.