Efrîn
Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste
In Efrîn führen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einen aufopferungsvollen Kampf gegen die faschistische türkische Militärmaschinerie. Gleichzeitig will die deutsche Regierung berechtigte Solidaritätsaktionen mundtot machen.
Das Polizeipräsidium Köln hat zwei Verbotsverfügungen gegen angemeldete Demonstrationen zur Solidarität mit den Menschen in Efrîn erteilt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANF machte die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) darauf aufmerksam, dass nach Aussagen der Kölner Polizei die Verbotsverfügungen die Folge eines neuerlichen Erlasses aus dem Bundesinnenministerium seien. NAV-DEM wurde auch vorgeworfen, eine PKK-Organisation zu sein.
Am Wochenende war dies noch scheinheilig mit dem Karneval begründet worden. Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in Köln wurden jetzt telefonisch von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie keine weiteren Demonstrationen anzumelden bräuchten, da man diese ebenfalls verbieten würde. Die MLPD protestiert entschieden gegen diesen massiven Angriff auf demokratische Rechte!
Bundesregierung will berechtigten Protest mundtot machen
Seit Beginn des Krieges gegen Efrîn finden überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt, die auch die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft anprangern. Medienwirksam protestiert die Bundesregierung wegen des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel bei der türkischen Regierung. Heute wurde er - auch aufgrund des massiven öffentlichen Protests gegen seine Inhaftierung - freigelassen. Hintenherum unterdrückt sie die türkische und kurdische Opposition und Friedensbewegung in Deutschland.
Die an die Türkei gelieferten und bei der Invasion eingesetzten Leopard-II-Panzer werden jetzt von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall "kampfwertgesteigert". Die an die faschistische Türkei gelieferten Bautypen stammen aus den 1990er Jahren und sollen eine bessere Panzerung erhalten.
Aufrüstung der türkischen Leopard-II-Panzer
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich nach Bekanntwerden dieses Waffendeals noch in die Brust geworfen, und das Geschäft offiziell ausgesetzt. Jetzt meldet die Tageschau: „Jetzt aber stellt sich heraus: Bereits am 9. Januar, drei Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung.“
Dieser Deal ist eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen in Efrîn und muss genauso unterbunden werden wie weitere Staatsbesuche faschistischer türkischer Politiker in Berlin.