Syrien

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Imperialistische Interessen verschärfen den Syrien-Krieg

Nach dem am 20. Januar begonnenen völkerrechtswidrigen faschistischen Angriff der Türkei gegen Efrîn und die Demokratische Föderation Nordsyrien/Rojava kam es in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar in Ostsyrien, in der Nähe von Deir al-Zor, zu einer weiteren Eskalation.

Von di
Imperialistische Interessen verschärfen den Syrien-Krieg
Türkische Soldaten mit deutschen Leopard-II-Panzern in Efrîn (foto: ANF)

Bei einem US-amerikanischen Luftschlag gegen Assad-nahe syrische Milizen und russische Söldner eines privaten Militärunternehmens kamen über 100 Soldaten ums Leben. Diese hatten im Auftrag der Assad-Regierung und der russischen Öl-Firma Evro Polis versucht, ein Ölfeld unter ihre Kontrolle zu bringen, das die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im September von der Terrororganisation IS befreit hatten. Am 10. Februar schoss die syrische Luftabwehr einen israelischen F16-Jet ab, nachdem Israels Luftwaffe wiederholt Ziele in Syrien attakiert hatte.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien ist die einzige fortschrittliche Konstellation im jetzigen Syrien (foto: ANF)
Die Demokratische Föderation Nordsyrien ist die einzige fortschrittliche Konstellation im jetzigen Syrien (foto: ANF)

In Kürze

  • Die USA als imperialistischer Hauptkriegstreiber haben den Krieg in Syrien vom Zaun gebrochen
  • Alle involvierten Imperialisten und Neuimperialisten kämpfen um Einfluss im Nachkriegssyrien
  • Die MLPD lehnt jede imperialistische Aggression in Syrien ab

Wenn US-Außenminister Rex Tillerson ankündigt, dass die USA „eine militärische Präsenz in Syrien aufrecht erhalten, um sicher zu stellen, dass der Islamische Staat nicht wieder erstarken kann“ ist dies ein Vorwand um seine eigenen imperialistischen Machtinteressen in Syrien zu rechtfertigen.

 

Es war gerade das Bestreben des US-Imperialismus, durch Unterstützung der sogenannten "Freien Syrischen Armee" (FSA) und islamistischer Kräfte, Syrien aus dem Einflussbereich des russischen Imperialismus heraus zu lösen. Längst sind neben den USA, Russland und der EU zahlreiche weitere  imperialistische und neuimperialistische Regionalmächte, wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien in den Krieg verwickelt.

Gefährliche Machtverschiebung in der Region

Der Hintergrund ist die geostrategische Bedeutung des Nahen und Mittleren Osten mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen, und seiner Rolle als Knotenpunkt eines Wasserstraßensystems, das das Mittelmeer, das Rote und das Arabische Meer und den Indischen Ozean verbindet. Durch das massive Eingreifen Russlands und des Irans ist eine für die USA gefährliche Machtverschiebung entstanden, die ihre Vorherrschaft in der Region in Frage stellt.

 

Russland, dem Iran und der Türkei geht es mit ihrer zeitweiligen Allianz gegen den US-Imperialismus ebenfalls um knallharte Profit- und Machtinteressen. Die USA wollen ein weiteres Vordringen dieser Kräfte in der Region verhindern. Die zeitweilige taktische Unterstützung der kurdischen Befreiungsbewegung durch die USA ist ein Versuch, diese dafür zu missbrauchen.

 

Allen imperialistischen Kräften ist die demokratische Revolution in der Demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojava und die weltweite Solidaritätsbewegung für sie ein Dorn im Auge. Die Tatsache, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA grünes Licht für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Efrîn in Nordsyrien gaben, zeigt erneut, dass keine imperialistische Macht ein ehrlicher Verbündeter gerechter Befreiungskämpfe ist und war. Verbündete gerechter Befreiungskämpfe, wie der des kurdischen Volkes, sind die einfachen Menschen, die internationale Arbeiterbewegung und die Völker der Welt, die um Freiheit, Demokratie und für den Sozialismus kämpfen.

Alle Imperialisten und ihre Söldner – raus aus Syrien

Die MLPD lehnt jede imperialistische Aggression in Syrien ab. Alle Imperialisten und ihre Söldner – raus aus Syrien! Der Hauptkriegstreiber und Feind aller Völker ist im globalen Maßstab heute der US-Imperialismus, dessen Rolle als einzige Supermacht zunehmend in Frage gestellt ist. Deshalb muss der Hauptstoß im Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens heute gegen den US-Imperialismus und den Imperialismus im eigenen Land gerichtet werden.

 

Wenn das Erdogan-Regime inzwischen die USA ultimativ auffordert, ihre Truppen und Militärstützpunkte aus Manbidsch und Nordsyrien zurückzuziehen, und die taktische Unterstützung der YPG/YPJ zu beenden, ist dies auch ein Ergebnis, der in der gesamten Region eingetretenen Machtverschiebungen.

 

Durch ihre Lage zwischen Europa, Asien und Afrika hat die Türkei auch für den deutschen Imperialismus eine besondere geostrategische, wirtschaftliche und militärstrategische Bedeutung. Das ist gemeint, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin von „gemeinsamen Interessen“ Deutschlands und der Türkei spricht. Deshalb wird von der Bundesregierung immer offener versucht, die kurdische und internationale Solidarität mit dem erbitterten Widerstand gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Efrîn zu unterdrücken.

 

Und dieser Widerstand ist stark. Anders als in anderen Bürgerkriegsgebieten flüchtet die Bevölkerung nicht in Scharen, sondern hat sich auf die Verteidigung Efrîns eingestellt.  So bewachten Frauen aller Altersklassen als Wächterinnen die Häuser der Stadt Efrin während der Angriffe der türkischen Armee. Eine gewaltige Massendemonstration mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern zog vor gut zwei Wochen durch die Stadt, und erst in dieser Woche trotzte eine Frauen-Massendemonstration um sie herum einschlagenden Artilleriegranaten und zog ebenfalls durch die Stadt. Die Solidarität in der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist sehr stark. Es kommen sogar Menschen aus anderen Kantonen, um bei der Verteidigung zu helfen. Die Menschen vertrauen auf die eigene Kraft und wehren sich. Dazu kommt die große internationale Solidarität. In Europa zogen drei lange Märsche mit 80, 1.000 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch Griechenland, nach Genf und nach Hannover. Auf der großen, vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) organisierten, bundesweiten Solidaritätsdemonstration waren bis zu 50.000 Menschen aktiv. Auf der ruhrgebietsweiten Montagsdemonstration in Gelsenkirchen waren bis zu 1.000 Menschen dabei. All das zeigt: Die Kurdinnen und Kurden – Efrîn ist nicht alleine.

 

Gegen die wachsende Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation imperialistischer Hauptmächte im Nahen und Mittleren Osten ist die Stärkung der internationalen Friedensbewegung und der Solidarität mit Efrîn/Rojava das Gebot der Stunde. Das demokratische Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der internationalen Solidaritätsbewegung mit Efrîn/Demokratische Föderation Nordsyrien muss gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien verteidigt werden.