Saarland

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Massenproteste gegen Grubenflutung

Seit Bekanntwerden der Pläne der RAG, die Wasserhaltungen im Saarland abzuschalten und das Grubenwasser in zwei Stufen solange ansteigen zu lassen, bis es in Ensdorf am Überlauf in die Saar läuft, nehmen die Proteste dagegen zu. War es im Bundestagswahlkampf vor allem die MLPD, die dies zum Thema gemacht hat, hat der jetzige Protest eine überparteiliche Breite gewonnen, wo selbst CDU-Bürgermeister aktiv mitarbeiten.

Von ra
Massenproteste gegen Grubenflutung
Gilftmüll in verrosteten Fässern (Foto: Fotolia #84200977 | Urheber: Patrick Daxenbichler)

Gegen die von dem Bergbaukonzern RAG beantragte Teilflutung alter Bergwerksgruben im Saarland sind insgesamt 6805 Einwendungen von Bürgern beim Oberbergamt eingegangen. Zudem gab es 98 kritische Stellungnahmen von Verbänden, Behörden, Kommunen und Landkreisen.

Der RAG erstmal Strich durch die Rechnung gemacht

Vor allem die Sorge vor einer Verunreinigung des Trinkwassers und die Furcht vor möglichen Bergschäden hatten viele Bürger zu den Einwendungen veranlasst. Nach Ministeriumsangaben werden nun „bis zu fünf Mitarbeiter“ beim Oberbergamt in Schiffweiler die Eingaben prüfen. Gleichzeitig erhält die RAG Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Das sogenannte Verfahrensrecht sieht jedoch keine Frist für diese Gegenäußerung vor. Entsprechend unklar bleibt, wann das Oberbergamt über eine Genehmigung der beantragten Flutungspläne entscheidet. Nach Ministeriumsangaben ist damit nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen (Saarbrücker Zeitung, 17. Februar 2018).

 

Damit hat der breite Protest der Bevölkerung der RAG erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dabei spielen auf kommunaler Ebene viele Bergleute eine prägende Rolle, indem sie als Fachleute für das, was unter Tage tatsächlich alles gemacht wurde, zur Verfügung stehen und  ähnlich wie der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link nicht mehr bereit sind, zu den Umweltverbrechen der RAG zu schweigen.

Zusammenhang zur offenen politischen Krise

Es ist nicht verwunderlich, dass die Proteste während der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zugenommen haben. Vielen ist bewusst geworden, dass alle Versprechen der Politiker, vor allem im Umweltbereich, rein taktische Manöver sind und es Zeit wird, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Die Auseinandersetzung darüber, die es jetzt mit den Protesten weitergehen soll, ist entbrannt: Sie in parlamentarische Bahnen lenken oder durch eine selbständige Umweltbewegung mit den Bergleuten als Kern vorantreiben.

RAG profiliert sich als vermeintlicher Umweltschützer

Nachdem 1997 die Bergleute mit breiter Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich gegen die sofortige Zerschlagung kämpften, haben RAG, IGBCE-Führung und Regierungen begonnen, systematisch die Bevölkerung gegen die Bergleute, also Arbeitsplätze gegen Umweltschutz, auszuspielen. Die Saarbrücker Zeitung bescheinigt der RAG sogar eine führende Rolle bei der Beseitigung der Umweltschäden des Bergbaus. Regelmäßig kommen Gutachter zu Wort, die die Gefahr von PCB herunterspielen. Sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, die Abschaltung der Pumpen sei ein Beitrag gegen die Klimaerwärmung, weil dadurch der CO2-Ausstoß in der Menge von 75000 Autos verringert werden würde.

Unsinnige Argumente der RAG

Durch die Beteiligung vieler Bergleute an den Protesten und ihre sachkundigen Hinweise dazu, was alles an Giftmüll und PCB unter Tage eingebracht wurde, ist es der RAG kaum noch möglich, dies zu leugnen. Stattdessen zaubert sie dieses Argument aus dem Hut: Das PCB klebt an den Schwebstoffen, die sich - da schwerer als Wasser - unten absetzen. Also keine Gefahr bilden. Als ob sich das Gift dadurch in Luft auflöst!

 

Seit die GroKo in Berlin in greifbare Nähe rückt, nimmt auch die Auseinandersetzung um das Für und Wider bei der Flutung der Gruben zu. Während der saarländische Umweltminister vorher noch erklärte, es gäbe keine Genehmigung zur Abschaltung der Wasserhaltungen, wenn auch nur der geringste Hinweis auf eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser besteht, hat die saarländische Landesregierung dies jetzt relativiert und verweist auf Rechtsstaatlichkeit und Grenzwerte, die eingehalten werden müssten.

Flutung der Bergwerke im gemeinsamen aktiven Kampf zu verhindern

Die Flutung der Bergwerke und die damit verbunden Gefahren kann nur im gemeinsamen aktiven Kampf verhindert werden. Dabei spielt die weitere Zusammenarbeit aller von der RAG betroffenen Menschen eine entscheidende Rolle. Die Volksinitiative "Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen" schreibt auf ihrer Homepage: "Wir haben ideelle Verstärkung von der Ruhr. In der Ruhrgebietsstadt Marl kämpft eine Bürgerversammlung gegen die von der RAG geplante Flutung des Bergwerks Auguste Victoria. Wolfgang Göller schreibt: 'Wir haben eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die RAG erhoben, alle Maßnahmen zu unterlassen, durch die PCB und andere untertätig eingelagerte Giftstoffe in den Trinkwasserkreislauf gelangen können. Das Landgericht Bochum hat kürzlich diese Klage angenommen und will ein Gutachten zur Beweisaufnahme in Auftrag geben.' Wir kämpfen also um die gleichen Ziele und haben denselben Gegner."

 

Die Bergarbeiterbewegung 'Kumpel für AUF' und die Umweltgewerkschaft stehen für den gemeinsamen Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz und stellen ihr Know-how dafür zur Verfügung.