Sicherheitskonferenz: Außenpolitik in Zeiten des Rechtsrucks

Um den imperialistischen Charakter der Konferenz notdürftig zu kaschieren, waren auch diesmal wieder einige ausgewählte Kritiker aus Nichtregierungsorganisationen eingeladen, unter anderem von Greenpeace, Amnesty International oder Human Rights Watch. Tatsächlich stecken hier die führenden Imperialisten ihre Claims ab.

Eröffnet wurde die Konferenz von der bundesdeutschen geschäftsführenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie untermauerte den Weltmachtanspruch der Europäischen Union. „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“, so von der Leyen. Dafür müsse auch wieder mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Ausdrücklich bekannte sich die Ministerin zur Zusage der Bundesregierung an die NATO, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzustreben.

Europa vor neuen Aufrüstungsrekorden

Glechzeitig räumt sie ein, dass Deutschland hier noch großen Nachholbedarf hat und derzeit kaum mehr als 1,2 Prozent ausgibt. Also "nur" 41,6 Milliarden US-Dollar. Vor allem müsste dieses Potenzial dann auch einsatzbereit sein. Das mahnte auch von der Leyens französische Amtskollegin Florence Parly an: "Die Europäer müssen unabhängig von den Amerikanern in der Lage sein, militärisch zu intervenieren." Auch Frankreich will seine Ausgaben enorm steigern. Bis 2025 will der französische Imperialismus rund 300 Milliarden Euro in Rüstung investieren. Es geht um eine umfassende Rüstungsmodernisierung, die konventionelle und nukleare Fähigkeiten umfasst.

Aber es wäre nicht die deutsche Bundesregierung, wenn sie ihr verstärktes imperialistisches Engagement nicht mit einer besonderen kleinbürgerlich-humanitären Note verkaufen würde. So will von der Leyen die "Herzen gewinnen - mit Strom, Wasser und Jobs". „Wenn wir den IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und auch Jobs schnellstmöglich wieder da sind“, sagte die Ministerin. Nur war es nicht die Bundeswehr oder gar von der Leyen, die irgendwo den IS vertrieben haben. Es waren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die sich seit vier Wochen unentwegten Bombardements des NATO-Mitglieds Türkei ausgesetzt sehen.

Kritik an der Türkei? Fehlanzeige

Kein Wort der Kritik kommt dabei über von der Leyens Lippen in Bezug darauf, dass der NATO-Partner Türkei aktuell im nordsyrischen Efrîn völkerechtswidrig auch zivile Ziele bombardiert. Die bundesdeutsche Entwicklungshilfe, von der von der sie schwärmt, ist nur eine andere Seite der imperialistischen Einflussnahme.

Die Konferenz bietet neben dem offiziellen Programm vor allem Raum für inoffizielle Gespräche - rund 1.000 bilaterale Gespräche sollen hier pro Tag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland haben sich unter anderem verabredet, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

4.000 Polizisten schützen die SIKO, unterstützt von über 200 Bundeswehrsoldaten. Heute Nachmittag fand eine Demonstration gegen die SIKO statt, sie hat eine ebenso lange Tradition wie die SIKO selbst, die dieses Jahr bereits zum 54. Mal stattfindet. Von der Demonstration gegen die Konferenz berichtet eine Korrespondentin:

"Mehrere Tausend Menschen kamen zur Demonstration gegen die SIKO. Organisator ist das Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskobferenz. ver.di war mit einem großen Block vertreten, zahlreiche Migrantenorganisationen, Parteien - darunter die MLPD -, Vertreterinnen und Vertreter des kurdischen Freiheitskampfs, Flüchtlingshelfer, Initiativen gegen Abschiebungen und viele andere.

Der Protest gegen die NATO, den Hauptkriegstreiber USA und die Waffenexporte des  BRD-Imperialismus einte die Demonstranten. Die Solidarität mit den Menschen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava gegen die Angriffe des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes spielte eine große Rolle.

Eine neue Friedensbewegung ist nötig

MLPD, der Jugendverband REBELL und das Internationalistisches Bündnis bildeten mit  kurdischen und weiteren Kräften einen starken Block. Mit einem Flugblatt, dem begehrten neuen Rote Fahne Magazin und in zahlreichen Gesprächen leisteten sie Überzeugungsarbeit dafür, dass es dringend einer neuen Friedensbewegung bedarf. Gegen jegliche imperialistische Einmischung!"

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand 2018 ganz im Zeichen des Rechtsrucks und der verstärkten Vorbereitung auch auf militärische Einsätze des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU-Aufrüstung. Im Zeichen einer Militarisierung der Außenpolitik, Aufrüstung und verstärkter zwischenimperialisischer Widersprüche - dieser Kurs wird von allen drei GroKo-Parteien getragen. Das aktuelle Rote Fahne Magazin titelte nicht umsonst mit "Organisierter Widerstand gegen den Rechtsruck der GroKo" (es kann hier bestellt werden).