Abgasbetrug

Regierung will Diesel-Nachrüstung über Steuern finanzieren

Nach dem „Diesel-Gipfel“ im September 2017 hat die Bundesregierung vier sogenannte „Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme“ eingesetzt. Daran sind Vertreter der Automonopole, Regierung, Gewerkschaften und Umweltverbände beteiligt.

Von gp
Regierung will Diesel-Nachrüstung über Steuern finanzieren
AdBlue-Tank eines Lkw (foto: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer: Beademung)

Im Januar ist es in einer der Expertengruppen bereits zum Eklat gekommen. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zum Abschlusspapier, weil die Ergebnisse teilweise klar die Handschrift der Industrie trügen.¹

Entscheidung über Nachrüstung 2018?

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU/SPD vereinbart: Man wolle die „Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“ Nach dem Koalitionsvertrag will die Regierung auf Grundlage der „Experten“ noch 2018 eine Entscheidung über die Nachrüstung fällen.

Regierung will Umrüstung mit Steuergeldern

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks schlagen diese „Experten“ der Bundesregierung jetzt vor, eine Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" durch eine Förderung abzudecken. So im Entwurf des Abschlussberichts der Expertengruppe. Mit anderen Worten: die Automonopole sollen als Verursacher ungeschoren davon kommen. Dafür will die anvisierte GroKo die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse bieten.

 

„Wirtschaftlich vertretbar“ heißt: nicht zu Lasten der Profite der Automonopole. Die lehnen eine Nachrüstung als „zu teuer“ ab. Im Markt erhältliche Systeme zur Nachrüstung kosten derzeit zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes ließen sich so bis zu 95 Prozent der Stickoxide vermindern. Deshalb ist die richtige Forderung: Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technologie auf Kosten der Automonopole!