Volksverhetzung

Türkische Gemeinde zeigt AfD-Poggenburg an

Der sachsen-anhaltische AfD-Chef André Poggenburg hat in einer Hetzrede am Aschermittwoch Migranten aus der Türkei als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Ein Mitglied der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat ihn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat "einen Prüfvorgang angelegt". Ungeheuerlich: als Mitglied des Landtags in Magdeburg genießt Poggenburg Immunität. Sofortige Aufhebung der Immunität und strafrechtliche Verfolgung dieses Wegbereiters für den Faschismus!