Umwelt

Wie ernst ist es der Regierung mit dem kostenlosen Nahverkehr?

Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten.

Von gp

In Brüssel droht die EU-Kommission der Bundesregierung mit einer Klage, weil sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten vorgenommen hat. In vielen Städten kämpfen Betroffene seit Jahren gegen die Luftverschmutzung. Dabei hat die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, die auch die MLPD seit Jahren vertritt, immer mehr Verbreitung gefunden.

Kostenloser ÖPNV soll erprobt werden

In einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella kündigen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Erprobung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs an. Die Erprobung soll zunächst in fünf Städten durchgeführt werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

 

Das mag vielleicht dazu reichen, eine Klage aus Brüssel zu umgehen. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens erfordert aber Sofortmaßnahmen – oder will die Bundesregierung den frühzeitigen Tod Zehntausender Menschen während jahrelanger Erprobungszeiten riskieren?

Finanzierung durch Kartellstrafen längst abgedeckt

An der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung sind Zweifel berechtigt, wenn man weiß, dass von diesem weitreichenden Projekt kein Wort im ausgehandelten Koalitionsvertrag steht. Der kostenlose Nahverkehr muss schnellstmöglich und zwar überall eingeführt werden!

 

Die Finanzierung dürfte kein Problem sein, wenn endlich die für die jahrelangen Manipulationen der Abgas- und Kraftstoffverbraucherwerte Verantwortlichen in den Konzernetagen der Automobilkonzerne bestraft und auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Rechnet man die eigentlich zu verhängenden Kartellstrafen für das Autokartell zur Vertuschung der Abgasmanipulationen dazu, wäre die Finanzierung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs die nächsten Jahre gewährleistet.