Naher Osten

Zuspitzung im imperialistischen Machtkampf

Am Ende der Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfand, spitzten sich die Widersprüche zwischen den neuimperialisischen Rivalen Israel und dem Iran zu.

Von Landesleitung Bayern der MLPD / ffz
Zuspitzung im imperialistischen Machtkampf
In Israel halten die Proteste - nicht nur der Palästinenser, wie hier gezeigt - an (foto: Mustafa Bader))

Konkret beschuldigten sich Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident des rassistischen, zionistischen Regimes in Israel und Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des faschistschen neuimperialistischen Regimes des Iran, gegenseitig der Aggression im Nahen Osten.

In Hamburg waren Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisch mit den Massenprotesten im Iran (rf-foto)
In Hamburg waren Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisch mit den Massenprotesten im Iran (rf-foto)

In Kürze

  • Iran und Israel drehen die Schraube der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten weiter an
  • Beide Länder sind direkt, bzw. indirekt auf eigene Rechnung in den Syrien Krieg involviert
  • Beide Regierungen sehen sich innenpolitisch wachsenden Protesten ausgesetzt

Israel fordert eine „Nachbesserung“ bzw. Verschärfung des sogenannten Atomabkommens mit dem Iran seitens der USA. Auch die US-Vertreter machten in München deutlich, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran anstreben. Netanjahu warnt: “Jetzt ist der Zeitpunkt, den Iran zu stoppen“, sonst könnte eine Aggression, die Israel ständig bedrohe, nicht mehr kontrolliert werden. Außenminister Sarif empörte sich über Netanjahus Geste, Teile einer angeblichen iranischen Drohne, die von Israels Militär abgeschossen worden sei, vorzuzeigen. Israel dringe ständig in den syrischen Luftraum ein. Beide bezichtigten sich gegenseitig der Lüge.

Entwicklung der multipolaren Welt einerseits - innenpolitischer Druck andererseits

Das spiegelt einerseits die Entwicklung zur heutigen multipolaren Welt wider, mit einer Reihe aufstrebender neuimperialistischer Länder, die auf eine Neuaufteilung der Welt und ihrer Region drängen. Andererseits stehen beide Regimes unter einem immensen innenpolitischen Druck. In Israel wird der ultrareaktionäre Benjamin Netanjahu von schweren Korruptionsvorwürfen gebeutelt. Jeden Tag gibt es große Demonstrationen in den Städten. Mit seinem außenpolitischen Vorgehen gegen den Iran will er von diesen Problemen ablenken. Auch der aktuelle Militärschlag gegen den Gaza-Streifen dient diesem Zweck. Außerdem geht die Netanjahu-Regierung mehr und mehr dazu über, sich als größte Militärmacht der Region aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien einzumischen.

 

Das faschistische Regime in Teheran hat mit den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten zu tun, die zu einer Gefahr für die Herrschenden werden können. So erklärte Vria Aranan von der Kommunistischen Partei des Iran am 18. Januar in einem Interview mit Rote Fahne News: „Dass die Menschen in Massen auf die Straße kommen, das ist nicht neu. ... Neu ist jetzt, dass die Leute im Iran direkt das ganze Regime infrage stellen. Dass sie jetzt in Massen für sich selber sprechen, sich auch nicht verstecken, hinter keiner Partei oder keinem islamischen Flügel, sondern einfach nur von sich, von ihrer Situation sprechen und gegen das Regime handeln.“

Münchener Sicherheitskonferenz als Bühne

Wenn Israel und der Iran auf syrischem Boden zunehmend aneinander geraten, verschärft das die Gefahr einer Eskalation in der Region. Dass sie sich die Münchner Sicherheitskonferenz als Bühne ausgesucht haben, ist dabei nicht verwunderlich: Sie ist seit Jahren auch ein Schauplatz für solche Scharmützel. Genauso wie für Deals mit Rüstungsgütern.

 

Die Imperialisten und Neuimperialisten zeigen auf der Bühne von München, dass sie keine Skrupel haben, in der Region Naher und Mittlerer Osten für ihre eigenen Interessen einen Flächenbrand zu entzünden, der sich tatsächlich in einen III. Weltkrieg verwandeln kann. Deshalb ist es wichtig, die Kräfte in der Region zu stärken, die einen gerechten Kampf für Freiheit und Demokratie führen, wie es die Demokratischen Kräfte Syriens in der Demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojava tun oder die fortschrittlichen Freiheitskämpfer in Palästina wie die PFLP.

 

Verbündete in dieses Kampfes sind die einfachen Menschen, die internationale Arbeiterbewegung und die Völker der Welt, die um Freiheit, Demokratie und für den echten Sozialismus kämpfen. Sie können es schaffen, den Kriegstreibern die Lunte aus der Hand zu nehmen - mehr noch: es gilt eine Welt frei vom Imperialismus zu erkämpfen. Das erfordert die internationale sozialistische Revolution.