Palästina Solidarität

Palästina Solidarität

Konferenz kontert diffamierende Antisemitismus-Vorwürfe

In Berlin fand am 10. Februar eine gemeinsam organisierte Konferenz gegen die regierungsamtliche Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen statt. Organisatoren: Aktivistinnen und Aktivisten der Palästina-Solidarität

Von di
Konferenz kontert diffamierende Antisemitismus-Vorwürfe
Solidarität mit dem berechtigten Kampf der Palästinenser - hier auf der Gelsenkirchenr Montagsdemo (rf-foto)

Die Organisatorinnen und Organisatoren, Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland, insgesamt rund 230. Darunter eine ganze Reihe linker jüdischer Menschen. Anmeldungen gab es fast doppelt so viele. Referenten waren unter anderem Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Moshe Machover und Ali Abunimah.

Rolf Becker auf einer Veranstaltung in der Horster Mitte in Gelsenkirchen (rf-foto)
Rolf Becker auf einer Veranstaltung in der Horster Mitte in Gelsenkirchen (rf-foto)

In Kürze

  • Referenten waren unter anderem Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Moshe Machover und Ali Abunimah
  • Gespräche mit Mitgliedern der Linkspartei gaben Stoff zum Nachdenken
  • MLPD fokusierte in Gesprächen auf einen sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschung in der Gesellschaft

In einem Beitrag der Organisatoren hieß es unter anderem: „Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als ‚Nazis‘, jüdische Antifaschisten als ‚Verräter‘ diffamiert ... Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel … als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker.“ Dies ist mit dem modernen Antikommunismus durchdrungen und Bestandteil der sogenannten „Linksextremismuskampagne“ der Herrschenden.

Praktische Erfahrungen spielten eine wichtige Rolle

In verschiedenen Referaten und Skype-Interviews wurde sich mit den gesellschaftlichen Hintergründen dieser Entwicklung in Deutschland, Israel und international befasst. Außerdem über praktische Erfahrungen mit dem Entzug öffentlicher Veranstaltungsräume und Redeverboten für jüdische Linke berichtet. Ultrareaktionäre und faschistoide Kräfte wie die AfD verbreiten heute ihre rassistische Politik gegen eine angeblich drohende „Islamisierung“ Deutschlands unter anderem mit dem demagogischen Slogan „AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten“.

 

Die Verkleisterung des grundsätzlichen Unterschieds zwischen einem rassistisch begründeten Antisemitismus und einer antizionistisch begründeten Kritik an der Regierungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung wurde in vielfältiger Form prinzipiell kritisiert. Eine besondere Rolle spielte die Kritik an den sogenannten „Antideutschen“ (1). Rolf Becker hielt einen Beitrag mit dem Titel „Israel/Palästina – Ideologie und Wirklichkeit“, in dem er das Thema aus der Sicht kritischer Kolleginnen und Kollegen aus Betrieb und Gewerkschaft anging.

Artikelsammlung der MLPD stieß auf Interesse

Eine von der MLPD zusammengestellte und gegen Spende abgegebene Artikelsammlung aus dem Rote Fahne Magazin, unter anderem das Interview mit Evelyn Hecht-Galinski und Pressemitteilungen der MLPD von Gabi Fechtner, stieß bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Interesse. Viele hatten schon von der Schmutzkampagne Volker Becks (Grüne) und dem Pro-Israel-Lobbyisten Benjamin Weinthal aus den USA gegen die Internationalistische Liste/MLPD gehört.

 

Die Anpassung zahlreicher Funktionsträger der Linksaprtei an die Israel-Politik des deutschen Imperialismus und der Bundesregierung stößt auch innerhalb der Linkspartei auf ziemliche Kritik, berichtete eine Genossin der Linkspartei im Gespräch. Das wirft bei einzelnen die Frage einer parteipolitischen Neuorientierung auf.

 

Leider war das Programm der Konferenz mit den zahlreichen Referaten und Skype-Interviews etwas überfrachtet, so dass wenig Möglichkeiten zu Diskussionsbeiträgen bestand. Kritisch wurde sich seitens der MLPD und einiger jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit einer einseitigen, pessimistischen Sicht der gesellschaftlichen Polarisierung auseinandergesetzt. Diese sieht nur den Rechtsruck der Regierung und der etablierten Parteien, die AfD und die „Antideutschen“, aber nicht die verschiedenen Erscheinungen und Merkmale des im internationalen Maßstab eingeleiteten fortschrittlichen Stimmungsumschwungs: Zu letzterem gehört die länderübergreifend wachsende Kapitalismuskritik, die internationale Jugendbewegung und das auf breiter Front erwachende gewerkschaftliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse.

 

Die Konferenz hat jedoch einen wichtigen Beitrag geleistet die verleumderischen „Antisemitismus-Vorwürfe“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie hat die Solidarität der davon betroffenen Kräfte und Menschen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gestärkt.