Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid

Was hat die Basis in der SPD wirklich zu sagen?

Seit gestern können 463.723 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob die SPD den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen und in eine erneute Große Koalition eintreten soll. Aber es gibt eine Alternative.

Von ckö
Was hat die Basis in der SPD wirklich zu sagen?
Abstimmung auf dem Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Eine brisante Abstimmung, zumal im Vorfeld die gesellschaftliche Polarisierung zugenommen hat. Die Offenheit für die Alternative des echten Sozialismus und die MLPD ist dabei deutlich gewachsen. AfD und andere wollen den berechtigten Unmut über die Mauscheleien der GroKo-Parteien in eine ultrareaktionäre oder faschistoide Richtung lenken. Die AfD überrundet inzwischen in Wählerumfragen mit 16 Prozent die SPD auf ihrem neuen Tiefststand von 15,5 Prozent.

AfD: keine Alternative für die Arbeiterklasse

Wie wenig es den Ultrareaktionären dabei um die sozialen Belange der Massen geht, zeigt ein Blick nach Österreich, wo ihre Gesinnungsfreunde von der FPÖ mit in der Regierung sitzen. Deren geplante Maßnahmen treffen vor allem Arbeiter, Arbeitslose, Migrantenfamilien und Studierende. So plant die ÖVP/FPÖ-Regierung eine Ausdehnung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche, die Kürzung von Fördermaßnahmen für Arbeitslose, der Budgets für Fachhochschulen und der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer.


Das weitere Absacken der SPD in den Umfragen zeigt aber, dass es bisher weder mit Koalitionsvertrag noch mit dem Zugeständnis des Mitgliederentscheids gelingt, die existenzielle Parteikrise zu überwinden. Zu Recht sind viele Mitglieder der SPD zutiefst misstrauisch gegenüber den Versprechungen.

Koalitionsvertrag ist unverbindlich

Zumal auch ein Koalitionsvertrag nichts anderes ist als eine unverbindliche Absichtserklärung. Von den Ankündigungen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition 2013 wurden weder die Rückkehrmöglichkeit aus einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob noch eine solidarische Lebensleistungsrente umgesetzt. Genausowenig die Prävention gegen faschistische Umtriebe noch die Klimaziele und vieles andere auch nicht.

 

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte heute die Mitglieder seiner Partei in einer Rede auf einer Wirtschaftsveranstaltung in München zur Abstimmung für die GroKo auf.

 

Anders als Schröder geht es vielen SPD-Mitgliedern um eine Veränderung der Regierungspolitik im Sinne von "sozialen Reformen" und "mehr Demokratie". Das leistet aber weder der vorgelegte Koalitionsvertrag und erst recht nicht die reale zukünftige Regierungspolitik. Mit der Abstimmung will sich die SPD-Spitze vor allem eine Blanko-Legitimation für ihren Rechtsruck erschleichen.

Gibt es nichts Wichtigeres als die Selbstbeschäftigung?

Allerdings müssen sich die SPD-Mitglieder auch fragen (lassen), warum sie sich jetzt  in einen solchen Veranstaltungs- und Diskussionsmarathon treiben lassen. Als ob es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde. Die Mitglieder der MLPD sind aktiv bei den gewerkschaftlichen Tarifrunden, unterstützen kämpferische Kandidatinnen und Kandidaten bei den Betriebsratswahlen oder den nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz in vielen Betrieben. Sie demonstrieren gegen den faschistischen Krieg Erdogans in Nordsyrien und bereiten den 8. März vor, den internationalen Frauentag. Statt wochenlanger Selbstbeschäftigung wären hier viele fortschrittliche SPD-Mitglieder eigentlich auch gefordert.

 

Gleichzeitig ist eine Illusion, wenn etwa Juso-Chef Kevin Kühnert auf eine "grundlegende Erneuerung" der SPD in der parlamentarischen Opposition orientiert. Noch in keiner der Oppositionsphasen der SPD seit dem 2. Weltkrieg hat sich an ihrem Charakter als Monopolpartei etwas geändert. Sobald sie wieder in der Regierung saß, waren die Versprechungen von "mehr Gerechtigkeit" Schall und Rauch.

 

Ganz anders die Rechte und Pflichten der Mitglieder in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD. Der Entwurf des erweiterten und aktualisierten Parteiprogramms lag allen Mitgliedern Monate vor der Beschlussfassung auf dem X. Parteitag vor. Dadurch konnten sie es gründlich beraten und mit insgesamt 1.537 Anträgen noch einmal deutlich verbessern (hier geht es zum Parteiprogramm auf der MLPD-Homepage).

 

Kandidatinnen und Kandidaten für die Parteiführung brauchen eine Beurteilung  ihrer Parteigruppe, in der sie grundorganisiert sind, ebenso die Zustimmung des Kreisdelegiertentags und die Überprüfung durch die Zentrale Kontrollkommission, damit sie auf dem Parteitag gewählt werden können.Sie können bei einer grundsätzlichen Fehlentwicklung auch jederzeit wieder abgewählt werden.

 

All das ist Teil proletarischer Prinzipien, wie sie zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels in der Pariser Kommune entwickelt wurden - zum Teil auch in der sozialdemokratischen Partei praktiziert. Sie wurden von den Kommunisten gepflegt und als System der proletarischen Kontrolle und Selbstkontrolle der MLPD weiterentwickelt. Das war auch eine wesentliche Schlussfolgerung zur Verhinderung einer bürokratischen Entartung, wie sie in der SPD bereits im Vorfeld des I. Weltkriegs eintrat und später auch in der Sowjetunion.


Wer eine Alternative zur Merkel-Regierung, den Monopolparteien im Bundestag und der herrschenden Diktatur der Monopole sucht, findet sie bei der MLPD.