Leipzig

Fahrverbot: Weitreichendes Urteil erwartet

Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob es zulässig werden wird, dass Kommunen Fahrverbote verhängen.

Von gp
Fahrverbot: Weitreichendes Urteil erwartet
Werden Kommunen künftig Fahrverbote erteilen? (Fotolia.com #166778915 | Author: Stockwerk-Fotodesign)

Das Urteil wird mit Spannung erwartet, weil es weitreichende Konsequenzen für viele Dieselfahrer mit sich bringen kann.

 

Ohne Frage, die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr ist eine Bedrohung für die Gesundheit der Menschen und verantwortlich für den frühzeitigen Tod Zehntausender. Das Problem beim dem Prozess ist allerdings, dass über die für die Luftverschmutzung Verantwortlichen vor Gericht gar nicht verhandelt wird.

 

Das sind die für die kriminellen Abgas- und Kraftstoffmanipulationen verantwortlichen Autokonzerne einschließlich Bosch und die Regierung Angela Merkel mit ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

 

Von einem Fahrverbot wären vor allem die Leute betroffen, die sich kein neues Auto leisten können, Handwerker und Kleingewerbetreibende. Notwendig ist eine Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne, Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und eine schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Antriebe.

 

Ob das Bundesverwaltungsgericht heute noch eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

 

Das schrieben wir um 15 Uhr. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsverkündung auf den 27. Februar verschiebt.