Kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter in die Betriebsräte

Bis Ende Mai werden in über 28.000 Betrieben rund 180.000 Betriebsräte gewählt. Betriebe mit mindestens fünf wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen haben den Anspruch, sich einen Betriebsrat zu wählen.

Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, war in Deutschland ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der Arbeiterinnen und Arbeiter mit dem Hitler-Faschismus errangen die Kommunistinnen und Kommunisten großen Einfluss in den Betriebsräten und leiteten oft den Wiederaufbau der Betriebe. Der Einfluss war so stark, dass die rechte Gewerkschaftsführung 1951 Ausschlusskampagnen gegen Kommunistinnen und Kommunisten durchführte. Es folgte das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz von 1952, es knebelt insbesondere Betriebsräte.

Kämpferische Betriebsräte statt Co-Manager

Das Recht, Betriebs- und Personalräte zu wählen, gehört zu den elementaren demokratischen Rechten und Freiheiten. Zu behaupten, „Mitbestimmung (sei) der zentrale Baustein für die Zukunft der modernen Arbeitsgesellschaft“, wie es der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann tut, ist allerdings bewusste Irreführung. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital angehörenden internationalen Übermonopole den Staat vollständig untergeordnet , sind mit ihm verschmolzen und haben ihre Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet.

In diesem Sinne billigt das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten nur höchst eingeschränkte Rechte zu, während es zugleich zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle des Unternehmens" verpflichtet. Kämpferische und klassenkämpferische Betriebsräte nutzen ihre Mandate, um die Organisiertheit und gewerkschaftliche Kampfkraft in den Belegschaften zu stärken, Kämpfe als Schule des Klassenkampfs zu nutzen und den Geist des Klassenkampfs unter die Kolleginnen und Kollegen zu tragen. „Wir brauchen offensive, kämpferische Betriebsräte – keine Co-Manager!“ - in diesem Sinne wurden in den vergangenen Monaten in zahlreichen Betrieben intensivste Auseinandersetzungen geführt.

In zum Teil heftigem Gegenwind gelang es einer Reihe kämpferischer und klassenkämpferischer Kolleginnen und Kollegen, in ihren Betrieben eine demokratische Listenaufstellung durchzusetzen. Sie ist besonderes wichtig, wenn es statt einer Personenwahl in den Betrieben eine Listenwahl gibt. Treten mehrere Listen an (manche werden auch von den Geschäftsleitungen lanciert), haben die Wähler keinen Einfluss mehr, welche Personen gewählt werden. Sie können dann nur noch Listen wählen. Deshalb ist wichtig, die sogenannte Reserveliste der Gewerkschaft demokratisch aufzustellen, mittels Urwahl der Gewerkschaftsmitglieder oder wenigstens durch die Vertrauensleute.

Auch diesmal gab es Versuche von rechten Betriebsratsfürsten, kämpferische Kolleginnen und Kollegen undemokratisch auf hintere Listenplätze zu setzen, wo sie - Listenwahl vorausgesetzt - keine Chance auf ein Betriebsratsmandat hätten.

Auch Faschisten kandidieren

Dazu erklärt die Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen in einer Presseerklärung von heute: „60.000 Hochglanzbroschüren hat das von Faschisten geführte ‚Zentrum Automobil‘ nach eigenen Angaben bei Daimler, BMW oder Opel verteilt. Dort gibt sie sich als ‚alternative Gewerkschaft‘, die ‚Mut zur Opposition‘ hat, gegen eine 'konzerngesteuerte, globale Welt‘. Klingt fast links. In einem ‚finalen Wahlaufruf‘ von Ende Februar, der bei Daimler in Untertürkheim verteilt wurde, hört sich das schon anders an. Darin geht es volle Kanne gegen die IG Metall und die MLPD, statt das Monopolkapital anzugreifen.

Im „Zentrum“-Flugblatt heißt es: ‚Wir sind eine Gefahr für die IG Metall, weil politische Extremisten in unseren Reihen keinen Platz haben‘. Gemeint sind dabei nicht Leute wie Zentrum-Listen-Führer Oliver Hilburger, der früher in der Neonaziband „Noie Werte“ spielte und heute von Faschisten wie Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida) oder Jürgen Elsässer hofiert wird. Gemeint sind ‚Gruppierungen wie die MLPD‘. Diese würde ihre Plakate zerstören, Kandidaten bedrohen und sie in der Öffentlichkeit verleumden.

Richtig daran ist nur, dass die MLPD seit Jahrzehnten konsequent das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen fordert; ebenso die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung faschistischen und offen rassistischen Gedankenguts und Volksverhetzung.

Die Offensiven Metaller (und auch die Rote Fahne) machen seit Jahren die Machenschaften der faschistoiden 'Zentrum'-Scheinopposition bekannt. Inzwischen berichten auch bürgerliche Medien über die Umtriebe des Faschisten Hilburger. Gewerkschaft, Betriebsrat und viele Kolleginnen und Kollegen protestieren dagegen. Hilburgers soziale Demagogie muss offen bekannt gemacht und attackiert werden. Sich nach außen als angebliche Opposition geben und gleichzeitig die Drecksarbeit für die Daimler-Führungsetage machen, das zeichnet Faschisten wie Hilburger aus.

Dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur im Kampf - nicht per 'Mitbestimmung' und Co-Management - durchsetzen kann, war auch Gegenstand der Betriebsversammlung bei VW-Wolfsburg am 27. Februar: „In der Aussprache forderte ein Kollege unter Applaus die unbefristete Festeinstellung aller Entlassenen. Ein anderer Redebeitrag forderte die Kündigung des Zukunftspakts der IG Metall und eine Mitgliederabstimmung darüber als wichtigste Konsequenz aus den Erfahrungen im Kampf zur Festeinstellung der Leiharbeiter. Wenn die IG Metall-Führung den Abbau von 23.000 Arbeitsplätzen unterschreibt, wird damit ein Kampf um Arbeitsplätze verhindert. Diese Forderung wurde schweigend und nachdenklich von der Belegschaft aufgenommen und später in vielen Gesprächen ernsthaft diskutiert: 'Wäre es sonst nicht noch schlimmer gekommen?'"

Genau richtig: Politisierung der betrieblichen Debatte!

Doch die betrieblichen Debatten beschränken sich längst nicht mehr auf unmittelbar ökonomische oder betriebliche Fragen. Es verdient unbedingte Unterstützung, dass bewusst die Frage nach den gesellschaftlichen Verhältnissen Eingang findet. So heißt es weiter im Bericht aus Wolfsburg: „Alle reden vom Klimawandel – VW macht ihn wahr?!“ Das stand heute auf einer Toilettenwand. Andere kritisierten, dass durch die Verlängerung der Schichtzeit (Wegfall der „Schichtentkopplung“) die Bus- und Bahnfahrer nicht mehr mit dem ÖPNV fahren können, was auch umweltpolitisch schlecht ist. Dreimal wurde der neue „Verhaltenskodex“ von VW kritisiert, der als Broschüre im Dezember 2017 erschien. In der gleichen Woche, in der die Leiharbeiter entlassen wurden. Wir müssen uns nicht von VW über moralische Werte belehren lassen! Das stieß auf Applaus! Eine Kollegin: 'Komisch, das Kapitel 'Leiharbeiter entlassen' oder "Wie wälze ich alles auf den Steuerzahler ab' steht da gar nicht drin.'"

Der internationale Konkurrenzkampf wird zu weiteren Angriffen auf die Belegschaften führen. Das erfordert, kämpferische und klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen in die Betriebsräte zu wählen, statt Kandidatinnen und Kandidaten, die besonders gut mit der Geschäftsleitung können.