MLPD

„Drastische Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Profite der Autokonzerne“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Fahrverboten hat die MLPD gestern folgende Erklärung veröffentlicht:

Von MLPD

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Jahrelang haben sie wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung abgelehnt oder unterlaufen. Ihnen ist es egal, dass Jahr für Jahr in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen wegen der Luftverschmutzung sterben. Hauptsache, die Maximalprofite der Autokonzerne sprudeln weiter“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

 

Die MLPD sieht in dem Urteil den Erfolg aller, die dafür gesorgt haben, dass das Autokartell und der kriminelle Abgasbetrug der Autokonzerne nicht unter den Teppich gekehrt werden konnten ...

Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

 

Gabi Fechtner weiter: „Jetzt sind wirklich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Automonopolen notwendig. Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird. Natürlich kann man Fahrverbote als Notmaßnahme nicht generell ablehnen. Aber nur dann, wenn das mit der Einführung des kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs einhergeht. Außerdem müssten dann Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter durch die Automobilmonopole gezahlt werden. Sonst wälzen auch Fahrverbote die Folgen auf die Massen ab.

 

Die wichtigste Sofort-Maßnahme sind nicht Fahrverbote, sondern die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne. Die MLPD hat diese Forderung ins Spiel gebracht, verbreitet sie seit Juli 2017 bundesweit. ..."

 

Hier steht die Pressemitteilung in voller Länge zur Verfügung