Hamburg

MLPD gegen Volker Beck: Überzeugende Argumentation vor Gericht

Gestern fand vor dem Landgericht Hamburg das sogenannte Hauptsacheverfahren MLPD gegen Volker Beck statt. Dieser hatte mitten im Wahlkampf der Bundestagswahlen 2017 behauptet, die MLPD kandidere auf einer gemeinsamen Wahlliste mit der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP).

Korrespondenz
MLPD gegen Volker Beck: Überzeugende Argumentation vor Gericht
Volker Beck (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Zusammen mit anderen Antikommunisten fordet Beck auch heute noch das Verbot der PFLP in Deutschland und beschimpft diese als "Terroristen". Die MLPD hat immer ihre Verbundenheit mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes deutlich gemacht - auch gestern wieder bei dem Verfahren. Sie hat aber auch entschieden die durchsichtigen Falschbehauptungen und Lügen von Volker Beck zurückgewiesen.

 

Schon im Dezember 2017 entschied das Hamburger Landesgericht, das Beck eine "unstreitig unwahre" Behauptung aufstelle mit der gemeinsamen Kandidatur. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Volker Beck wurde dennoch damit begründet, dass dessen Behauptung zwar falsch sei,  aber als eine "wertneutrale Falschbehauptung" durchginge, da die MLPD ja durchaus mit der PFLP zusammenarbeite. Und nach der Beendigung des Wahlkampfes sich das Ganze sowieso erledigt habe.

 

Rechtsantwalt Frank Stierlin und Joachim Griesbaum, Vertreter des ZK der MLPD, argumentierten dagegen überzeugend, dass diese antikommunistische Schmutzkampagne durchaus genau dazu geführt werde, um die MLPD in Misskredit zu bringen und zu kriminalisieren.

Volker Beck war dieses Mal persönlich vor Gericht anwesend - und spielte den Unwissenden: er habe ja nur Fragen gestellt, er sei nur auf Fragen der Journalisten eingegangen, und die MLPD sei für ihn doch völlig bedeutungslos ...  Fragt sich natürlich, warum er soviel Aufwand treibt wegen einer "völlig bedeutungslosen" Partei ...

Das Urteil wird am 20. April 2018 verkündet. Notwendig ist, diesen Prozess und das Anliegen der MLPD in die Verteidigung der Rechte linker Parteien einzuordnen.