Regierungsbildung

Knappes SPD-Mitgliedervotum für Regierungsbeteiligung

Von den stimmberechtigten 463.722 SPD-Mitgliedern beteiligten sich 378.437 an der Abstimmung über den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit über die Frage, ob eine neuerliche „Große“ Koalition – die dritte seit 2005 - unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschlands Regierung bilden soll.

Von hr / gis
Knappes SPD-Mitgliedervotum für Regierungsbeteiligung
Unzufriedene SPD-Mitglieder müssen sich neu orientieren!

239.604 stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. „Ja“ sagten somit 66 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Der Anteil der Ja-Stimmen an der gesamten Mitgliedschaft ist jedoch kaum mehr als die Hälfte (51,6 Prozent). Da muss man schon einige Phantasie walten lassen, um eine klare oder gar „überwältigende“ Mehrheit zu sehen.

Regierung noch vor Ostern?

161 Tage nach der Bundestagswahl, in der die bis dato regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD abgewählt worden war, neigt sich die Zeit der Regierungsbildung ihrem Ende zu. Für den 14. März 2018 ist geplant, dass der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählt. Damit wäre die längste Hängepartie um eine Bundesregierung beendet. Die Probleme der neuen Regierung und der sie tragenden Monopolparteien, einen verschärften Rechtsruck durchzusetzen und gleichzeitig das Schwinden ihrer jeweiligen Massenbasis aufzuhalten, gehen hingegen weiter.

"Aufatmen" und bitte den Koalitionsvertrag nicht wörtlich nehmen

Ein wahrer Orkan des "Aufatmens" hat sich erhoben: in den Reihen des Koalitionspartners, verschiedener europäischer Regierungen und den Verbänden der Monopole und Unternehmen. Sie schreien nach "Stabilität", meinen eine verschärft reaktionäre Politik und wollen gleichzeitig an der Methode des Regierens mittels der kleinbürgerlichen Denkweise festhalten.

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert von der SPD "Vertragstreue und innere Stabilität". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Angela Merkel und will gemeinsam mit Deutschland das "europäische Projekt voranbringen", womit er die wirtschaftliche, politische und militärische Aufrüstung der imperialistischen EU im Konkurrenzkampf mit den USA und China meint.

 

Vertreter von Konzernen und Monopolen mahnen, es mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrags nicht so genau zu nehmen, wenn darin Zugeständnisse an die Massen formuliert sind. Für den Handelskrieg mit den USA oder für den Steuerwettbewerb mit Frankreich sei das "Schönwetterpapier" nicht geeignet, meint Reinhold von Eben-Worlee, Präsident des Verbands der Familienunternehmer.

 

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, setzt noch "auf Einsicht im praktischen Regierungshandeln ... Ich wünsche mir, dass die künftige Regierung in der praktischen Arbeit ... unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht als es nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages aussieht.“ Und Karl-Erivan Haub, Tengelmann-Chef, gegenüber dem Handelsblatt: „Die Vernunft hat gesiegt ... Ich hoffe, dass parallel eine Runderneuerung der Sozialdemokratie gelingt. Eine Alleinvertretung der sozialen Anliegen durch die kommunistische Linke möchte ich mir nicht vorstellen".

SPD in der Zerreißprobe

Damit erfasst er gut das Dilemma der SPD. Diese verliert immer mehr die Fähigkeit, die Arbeiter an die Monopolpolitik zu binden. Damit verliert sie auch für die Monopole an Bedeutung. Angesichts des BDI-Auftrags "Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich auf … sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“ ist für höhere Löhne und Rechte der Arbeiter, die sich viele SPD-Mitglieder wünschen, kein Platz. Der Rechtsruck der Regierung wird sich vertiefen. US-Präsident Trump beginnt einen Handelskrieg und will sämtliche Stahlimporte mit Strafzöllen von 25 Prozent belegen. Die EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen an. Deutschland ist bereits Kriegspartei in Syrien.

 

Auf innenpolitischer Ebene wird die Bespitzelung und Überwachung verstärkt und der AfD, Wegbereiterin des Faschismus, Platz für ihre rechte Hetze gegeben. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der faschistische Hetzer und Antisemit André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquetekommission zur Untersuchung von "Linksextremismus" in dem Bundesland übernehmen. Weite Teile der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag unterstützen das!

Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis Gebot der Stunde

Im ARD-Deutschlandtrend am 1. März äußerten sich 52 Prozent der Befragten skeptisch gegenüber einer neuen Groko, 46 Prozent sagen zähneknirschend Ja. Vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter erwarten wenig von der neuen Regierung. Sie wollen in ihrer Mehrheit eine andere Politik. Bei der Metalltarifrunde haben 1,5 Millionen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten gestreikt. In der Tarifrunde beim Bund und den Kommunen haben dies 2,6 Millionen Beschäftigte demonstrativ angekündigt. Auch die jetzt begonnenen Betriebsratswahlen stehen im Zeichen einer verstärkten Polarisierung und einem entfalteten Kampf um die Denkweise, welchen Weg die Arbeiter gehen. Der Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis ist das Gebot der Stunde, um gemeinsam gegen den Rechtsruck zu kämpfen.

 

Unzufriedene SPD-Mitglieder müssen sich ernsthaft mit dem Charakter der SPD als Monopolpartei auseinandersetzen. Wieso treten die Jusos nicht dafür ein, dass der faschistische Angriffskrieg der Türkei gegen Efrin beendet wird? Seit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten im 1. Weltkrieg hat sich die SPD immer als zuverlässige Stütze der Monopole erwiesen.

 

Unzufriedene SPD-Mitglieder müssen sich neu orientieren! Sie müssen sich klar gegen die faschistoide AfD positionieren und die Staatsideologie des modernen Antikommunismus überwinden. Wenn sie die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse konsequent kritisieren wollen, müssen sie sich an Karl Marx und Friedrich Engels orientieren, wie die SPD in ihren Anfangszeiten.

 

Mit Reformen im Kapitalismus ist für die Arbeiter nichts zu gewinnen, nur im Kampf für ein neues Gesellschaftssystem, den Sozialismus. Sie müssen den Verrat der SPD-Führung und die Entartung der ehemaligen Arbeiterpartei nüchtern erkennen und verarbeiten. In der MLPD können sie eine neue Zukunft finden.