Gerichtsurteil

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Diesel-Fahrverbote möglich – Umrüstung auf Kosten der Automonopole nötig

Das Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten schlug in der Bevölkerung und den Medien hohe Wellen. Nach einer Woche Aufschub verkündete heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil.

Von jf/fjs
Diesel-Fahrverbote möglich – Umrüstung auf Kosten der Automonopole nötig
Wird es in Stuttgart nun bald Fahrverbote geben? (Foto: Hans Haase)

Das Urteil erlaubt es nun Städten, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, um Grenzwerte der Luftverschmutzung einzuhalten. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig. Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten geklagt, weil die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf auf Antrag des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote zuließen.

Mit diesem Plakat positionierte sich die Internationalistische Liste/MLPD angriffslustig im Wahlkampf (Foto: RF)
Mit diesem Plakat positionierte sich die Internationalistische Liste/MLPD angriffslustig im Wahlkampf (Foto: RF)

In Kürze:

  • Das heutige Urteil erlaubt Städten, Fahrverbote für Diesel-Pkw zu verhängen
  • Die MLPD fordert: Betroffene müssen auf Kosten der Autokonzerne entschädigt werden
  • Notwendig ist vor allem die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs und sein entschiedener Ausbau

Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Jahrelang hatte sie Verbote, genauso wie wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung, abgelehnt. Jetzt drohen sogar Klagen durch die EU. Vor allem aber wird unter der Masse der Bevölkerung die Kumpanei der Bundesregierung mit der Autoindustrie immer weniger akzeptiert.

Wahlkampfthema Nummer 1

Das Urteil ist ein Erfolg all derer, die nach dem Bekanntwerden des kriminellen Abgasbetrugs der Automobilkonzerne dafür gesorgt haben, dass dieses Thema in den Schlagzeilen bleibt und immer neue Zusammenhänge bekannt werden. An verschiedenen VW-Standorten bildeten sich Komitees, die den gemeinsamen Widerstand gegen die Abwälzung der Folgen auf die Arbeiter, breiten Massen und Kommunen organisieren. 

 

Die Internationalistische Liste/MLPD hat den Kampf gegen Auto-Kartell und Abgasbetrug zum Thema Nummer 1 in ihrem Bundestagswahlkampf gemacht. Die Betriebsgruppen der MLPD haben systematisch dafür gearbeitet, dass sich die Automobilarbeiter an die Spitze dieses Kampfs stellen und Verantwortung für die Rettung der Umwelt übernehmen. So wurde auch das Bewusstsein über die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus geschärft.

Bauchlandung für Porsche

Kämpferische Kolleginnen und Kollegen haben mutig auf Betriebsversammlungen dazu gesprochen. Siegmar Herrlinger, Porsche-Angestellter, aktiver Gewerkschafter und Stuttgarter Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, wurde dafür fristlos gekündigt. Der Angriff auf diesen empörenden Vorgang wurde ebenfalls Wahlkampfthema. Eine Welle der Solidarität und klare Gerichtsurteile erteilten Porsche eine schmerzliche Niederlage.

 

Die Rechnung der Herrschenden, das Thema sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden zu lassen, ging nicht auf.

Luftvergiftung in 70 Städten über EU-Grenzwert

Die Vergiftung der Atemluft mit Stickoxid liegt in ca. 70 Städten Deutschlands deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Spitzenreiter sind München mit 78 und Stuttgart mit 73 Mikrogramm. Stickoxide kommen in Städten zu etwa 60 bis 80 Prozent vom Verkehr, davon etwa 75 Prozent vom Dieselmotor.

 

Wirksamer Schutz der Gesundheit hat deshalb höchste Priorität. Das ist der entscheidende Maßstab für eine differenzierte Beurteilung. Mobilität und Gesundheitsgefährdung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es wäre falsch, kategorisch Fahrverbote abzulehnen.

Entschädigung auf Kosten der Verursacher

Allerdings müssen sie mit der Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs und Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter auf Kosten der Automobilmonopole einhergehen.

 

Denn sie treffen vor allem die einfachen Leute: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, kleine Gewerbetreibende und alle, die sich keine teuren neuen Fahrzeuge leisten können. Die tatsächlichen Verursacher, ob sie VW, Daimler, Opel, BMW oder Audi heißen, spüren die Folgen von Fahrverboten nur sehr indirekt. Zum Teil profitieren sie sogar, wenn neue Autos gekauft werden müssen.

Wirksame Maßnahmen

Als Sofortmaßnahme wäre die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren möglich - auch das eine Forderung, die aus dem Umfeld kämpferischer Automobilarbeiter mit ins Spiel gebracht wurde. Die Autokonzerne bestreiten die Wirksamkeit. Ein aktueller Praxisversuch des ADAC zur Umrüstung von Euro-5-Diesel-PKWs belegt jedoch das Gegenteil. Der Stickstoffausstoß ging deutlich zurück, bei warmen Motoren um über 70 Prozent. Die Kosten der Nachrüstung belaufen sich auf 1.400 Euro bis 3.300 Euro inklusive Einbau (laut ADAC).

 

Auch diese Kosten müssen selbstverständlich von den Autokonzernen übernommen werden. Obwohl sie Verursacher sind, haben sie lächerliche 250 Millionen Euro als ihren Beitrag zur Luftreinhaltung auf dem „Dieselgipfel“ im September 2017 zugesagt!

Es gibt Alternativen

Auch ein umgerüsteter Diesel-PKW stößt noch Schadstoffe aus. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, dass schnellstmöglich alle Verbrennungsmotoren durch alternative, emissionsfreie Antriebe ersetzt werden. Der Güterverkehr gehört auf Schienen- und Wasserwege.

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen berechnete 2013, dass ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr bundesweit jährlich etwa 12 Milliarden Euro kosten würde. Würden die Abgasbetrüger und Autokartell-Akteure zur Verantwortung gezogen, könnte man das in Rechnung stellen. Allein VW scheffelte 2017 einen Nettogewinn von 11,4 Milliarden Euro.

 

Von einer neuen GroKo allerdings werden auch weiterhin die Interessen der Monopole durchgesetzt. Dagegen setzt sich die MLPD entschieden ein für den Schutz der Gesundheit auf Kosten der Monopole und nicht zu Lasten der breiten Massen. Ihre Perspektive ist eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Die Einheit von Mensch und Natur ist dann gesellschaftliche Leitlinie!