Demagogie

Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will

An verschiedenen gesellschaftlichen Brennpunkten spielt sich die ultrareaktionäre und faschistoide AFD verstärkt als scheinbare „Opposition“ gegen die Regierung und das sogenannte „Establishment“ auf.

Von bs
Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will
Antifaschistischer Protest gegen die AfD - wie hier zusammen mit kurdischen Freundinnen und Freunden in Eisenach (rf-foto)

Mit der Krise der SPD, die sich immer weniger als Streiter für „soziale Gerechtigkeit“ verkaufen kann, wächst die Bedeutung, sich mit der demagogischen Argumentation der AfD auseinanderzusetzen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag wird sie von den Herrschenden und den bürgerlichen Medien systematisch weiter aufgewertet. So erhielt sie den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen, darf sich als "stärkste Oppositionskraft" aufspielen, erhält nach den Regierungsparteien zuerst Rederecht usw.

In Bottrop zeigten Antifaschistinnen und Anifaschisten klare Kante gegen den faschistoiden
In Bottrop zeigten Antifaschistinnen und Anifaschisten klare Kante gegen den faschistoiden "Frauenprotest" der AfD (rf-foto)

In Kürze

  • AfD trägt Spaltung in die Arbeiterbewegung - im Dienst der Monopole
  • Unter "Schutz von Frauen" versteht die AfD "Zurück an den Herd" für die Masse der Frauen
  • MLPD und REBELL stehen im Kampf gegen die Wegbereiter des Faschismus in Deutschland in der ersten Reihe

Was aber hat eine Partei, die sich ausdrücklich zur Verteidigung des Kapitalismus bekennt, die alle - erkämpften oder zugestandenen - fortschrittlichen Errungenschaften zurückdrehen will und die Regierung von rechts kritisiert, mit "Opposition" zu tun? Dieser Nimbus dient einzig und allein dazu, vom zutiefst reaktionären arbeiter-, frauen- und umweltfeindlichen Wesen der AfD abzulenken. Mit dem "Establishment" legt sich diese Partei genausowenig an wie ihr Vorbild Donald Trump in den USA.

Gefahr für die Arbeitereinheit

Dass die AfD und ihr nahestehende Kräfte sich verstärkt darauf konzentrieren, über faschistoide Betriebsratslisten wie „Zentrum Automobil“ bei Daimler in den Betrieben Fuß zu fassen, richtet sich direkt gegen den wachsenden Einfluss klassenkämpferischer Kräfte und der MLPD.

 

In einem "Zentrum"-Flugblatt heißt es: "Wir sind eine Gefahr für die IG Metall, weil politische Extremisten in unseren Reihen keinen Platz haben." Gemeint sind dabei aber nicht Leute wie Listenführer Oliver Hilburger, der früher in der Neonaziband „Noie Werte“ spielte und heute von Faschisten wie Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida) oder Jürgen Elsässer hofiert wird. Gemeint sind "Gruppierungen wie die MLPD". 

 

Im „Finalen Wahlaufruf“ von "Zentrum" zu den Betriebsratswahlen heißt es, man wolle sich „Vetternwirtschaft, Co-Management, Globalisierung und Korruption" entgegenstellen. Allerdings hört man von "Zentrum" kein Wort der Kritik am kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne und an den dabei deutlich werdenden staatsmonopolistischen Strukturen. Vielmehr seien die Diesel-Schadstoffe „geradezu lächerlich im Vergleich zu dem Schadstoff-Ausstoß, den die Schifffahrt verursacht“, hieß es im Einladungsflyer zu einer Veranstaltung am 10. September 2017.

 

Die scheinheiligen Kritiker am Co-Management erweisen sich als treueste Erfüllungsgehilfen der Autokonzerne, insbesondere bei der Hetze gegen die kämpferische Richtung in der IG Metall und die MLPD.

Frauenfeinde biedern sich an

Mit Demonstrationen wie in Kandel, Bottrop oder Berlin geht es der AfD oder mit ihr verbundenen Demagogen angeblich um den „Schutz von Frauen“. Tatsächlich beantworten sie Angst vor sexistischem, gewalttätigen und machohaftem Verhalten gegen Frauen und Mädchen mit rassistisch-nationalistischer Hetze, Islamophobie und ihrem erzreaktionären Frauen- und Familienbild.

 

So fordert das Programm der AfD die Aufwertung der "traditionellen Familie" und von "Frauen, die 'nur' Mutter und Hausfrau" sind. Deswegen wendet es sich ausdrücklich gegen die "Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen".

Vorsicht vor falschen Freunden

Scheinheilig fördert die AfD Bürgerinitiativen gegen Windkraft und greift einzelne berechtigte Bedenken von Naturschützern dagegen auf. In ihrem Programm wird deutlich, worum es ihr dabei wirklich geht. So soll Schluss sein mit der "Klimaschutzpolitik" und "Dekarbonisierung". Stattdessen will die AfD die Laufzeit der Atomkraftwerke wieder verlängern und das umweltschädliche Fracking weiter vorantreiben.

Wirkliche - kämpferische - Opposition muss stärker werden

In der Broschüre der MLPD „Das Wesen der AFD … als Wegbereiter des Faschismus“ stellt die MLPD fest: „Viele Wähler und auch zahlreiche Mitglieder der AfD sind keine Faschisten. Ihnen gegenüber muss eine entschiedene und konsequente Überzeugungsarbeit gegen den Einfluss der kleinbürgerlich-nationalistischen,-rassistischen und sozialchauvinistischen Denkweise geführt werden.“

 

Gestärkt werden muss die wirkliche Opposition gegen den Rechtsruck der Regierung sowie gegen ultrareaktionäre, faschistoide Kräfte wie die AfD - in Aktionseinheiten, kämpferischen Selbstorganisationen und dem Internationalistischen Bündnis. Dazu braucht es auch die Überzeugung von immer mehr Menschen für eine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus – den Sozialismus/Kommunismus.

 

Für Samstag, 17. März, ruft ein breites Bündnis anlässlich des baden-württembergischen Landesparteitags der AfD in Heidenheim zu Protestdemonstration und Kundgebung auf. Beginn ist um 9 Uhr am Konzerthaus. MLPD und REBELL Baden-Württemberg werden sich aktiv beteiligen.