Diskussion um Entscheidung der Essener Tafel entfaltet sich

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU, Monatseinkommen knapp 12.000 Euro) stellt sich voll hinter die Auswahl nach rassistischen Kriterien: „Ohne diese Entscheidung wäre wohl zukünftig eine sozial ausgewogene und gerechte Verteilung von Lebensmitteln nicht möglich.“¹ Kein Mensch erwartet, dass die Essener Tafel über ihre Kapazitätsgrenzen hinausgeht.

Andere Tafeln in Deutschland haben auch Probleme mit großer Nachfrage und haben das Problem anders gelöst. So berichtete Manfred Baasner von der Tafel in Wattenscheid in der Sendung „Hart aber fair“, dass die Menschen persönlich angesprochen würden, Gruppen nach Zeiten getrennt, Ältere bevorzugt und Sprachangebote unterbreitet werden. Er führte auch aus, dass er Unanständigkeiten auch von Deutschen erlebt habe.²

Handels- und Supermarktmonopole hauptverantwortlich

Der Lebensmittelmarkt in Deutschland wird bestimmt von Handels- und Supermarktmonopolen, die hauptverantwortlich sind für die Verschwendung von Lebensmitteln und steigende Preise. So werden laut WWF 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Jahr vergeudet – das ist rund ein Drittel des Lebensmittelverbrauchs.

Ende 2017 verdoppelte sich der Preis für ein Päckchen Butter in kurzer Zeit von ca. 1 Euro auf bis zu 2 Euro. Und all das nur, weil Milchfett zu einem Spekulationsobjekt an internationalen Lebensmittelbörsen geworden ist.

Der Kapitalismus produziert auf der einen Seite gigantischen Reichtum und Überfluss sowie auf der anderen Seite ein Heer von armen Menschen, die sich selbst die grundlegende Versorgung nur schwer leisten können. Diese kapitalistische Ungerechtigkeit können die Tafeln mit ihrem großem Engagement nur notdürftig abfedern.

Spalterischer Logik im Keim entgegentreten

Die Redaktion von Rote Fahne News erhielt verschiedene Zuschriften. Eine Leserin schreibt zu Sahra Wagenknecht: "Die Fraktionschefin der Linkspartei ... hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen."

Auch wenn Sahra Wagenknecht die Bundesregierung berechtigt kritisiert, bringt sie immer wieder Verständnis für rassistische und ultrareaktionäre Argumentation auf und verbreitet diese weiter. So schreibt sie auf ihrer facebook-Seite: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen.“

Damit stellt sie sich voll hinter die Entscheidung, nach Herkunft zu entscheiden, wer Zugang zur Tafel erhält und macht die Geflüchteten mitverantwortlich für die Überlastung der Tafeln. Einer solchen spalterischen Logik muss man schon im Keim entgegentreten.

Auch Ämter schicken Bedürftige zur Tafel

Ein weiterer Leser schreibt aus eigener Erfahrung: „Als Person, die selber jahrelang von Alg II-Bezügen gelebt hat, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass niemand wirklich auf die Tafeln angewiesen ist ... Damit will ich nicht sagen, dass der Alg II-Satz ausreicht, um am gesellschaftlichen Leben in angemessener Weise teilhaben zu können, und schon gar nicht, um Rücklagen bilden zu können, um etwa eine kaputt gegangene Brille und Waschmaschine ersetzen zu können.“

Dazu muss man sagen, dass ja gerade viele Rentner und Geflüchtete noch weniger als einen ALG-II-Satz zur Verfügung haben und schlecht über ihre Ansprüche informiert werden. Teilweise werden sie sogar von den Ämtern zur Tafel geschickt, wie eine Gelsenkirchener Montagsdemonstrantin berichtete.

Der Gipfel der Heuchelei ist, wie sich jetzt Spitzenvertreter der bürgerlichen Parteien, wie Kanzlerin Angela Merkel, verhalten

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Die Auseinandersetzung mit der Entscheidung der Essener Tafel war auch Gegenstand einer Protestkundgebung an deren Sitz am Wasserturm am Steeler Berg am 3. März sowie bei der jüngsten Essener Montagsdemonstration am 5. März. Leider waren die Vertreter der Essener Tafel der Einladung der Montagsdemonstranten, mit ihnen zu diskutieren, nicht gefolgt. Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner kritisierte in einem Redebeitrag unter anderem die bürgerlichen Politiker:

„Der Gipfel der Heuchelei ist, wie sich jetzt Spitzenvertreter der bürgerlichen Parteien, wie Kanzlerin Angela Merkel, verhalten. Ausgerechnet die, die Massen von Menschen in Armut getrieben haben und seit zwei Jahren eine verstärkte rassistische Spaltung und Hetze gegen Flüchtlinge betreiben, setzen sich jetzt in Szene und beteuern: 'Alle Menschen müssen gleichbehandelt werden'.“

Entscheidung liefert denen Argumente, die rassistische und faschistoide Hetze verbreiten

Gabi Fechtner verband das auch mit einer differenzierten Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel: „Auch wenn ich den einzelnen Mitarbeitern der Tafel in Essen keine rassistischen Absichten vorwerfen will, müssen sie sich bewusst sein, dass sie mit einer solchen pauschalen Beschuldigung von Flüchtlingen denen Argumente liefern, die eine rassistische und faschistoide Hetze verbreiten. Die Entscheidung muss zurückgenommen werden. Man muss sich genau überlegen, wohin das führen würde, wenn Arbeitende und Arbeitslose sich in eine solche Spaltung begeben.“

In jeder Frage muss man sich heute konsequent dem Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien entgegenstellen. Diese ultrareaktionäre Stimmungsmache soll vor allem spalten und die Wut und den Protest von den Verursachern, den Monopolen und ihrer Regierung, ablenken.